FES BRIEFING SCHWEDEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN stützung für Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung redu­ziert. POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Parlamentswahlen 2022 führten zur Bildung einer Minder­heitsregierung durch die konservativ-bürgerlichen Parteien: die Moderaten(Moderaterna), die Christdemokraten(Kristde­mokraterna) und die Liberalen(Liberalerna). Sie werden durch ein festes Vorababkommen, das»Tidö-Abkommen« mit der rechtsradikalen Partei Schwedendemokraten(Sverigedemo­kraterna), gestützt. Nur so konnten sie sich die Mehrheit si­chern. Die Inhalte des Abkommens tragen klar die Handschrift der Rechtsradikalen. Möglich wurde diese Kooperation, weil die Schwedendemokraten als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervorgingen. Zusammen halten die vier Parteien 176 von 349 Sitzen im Parlament. Obwohl die Sozialdemokraten die Regierung abgeben mussten, blieben sie stärkste Partei mit 30,33 Prozent der Stimmen(2018;+1,93 %). Die Schwedendemokraten erziel­ten mit 20,54 Prozent(2018:+3,04 %) ihr historisch bestes Wahlergebnis. Die Moderaten folgten mit 19,1 Prozent (2018: –0,7 %) der Stimmen. Die neue Migrations- und Integrationspolitik hat schnell die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie zielt darauf ab, die Bedingungen für Migrant_innen zu verschärfen und zu­künftige Migrant_innen abzuschrecken. Die Regierung treibt ein ehrgeiziges Reformprogramm mit ho­hem Tempo voran. Zahlreiche Gesetzesänderungen wurden vorbereitet und verabschiedet. Der Fokus liegt noch stark dar­auf, die weitverbreiteten Probleme mit organisierter Kriminali­tät, insbesondere mit gewalttätigen Banden, zu lösen. Unter anderem wurden die Strafen für schwere Gewaltdelikte ver­schärft, die Möglichkeit anonymer Zeugenaussagen einge­führt und die Steuern auf Benzin, Diesel und Einkommen ge­senkt. Gleichzeitig wurden die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft erhöht und die Unter­Die Reformvorhaben der Regierung stoßen jedoch nicht nur auf Zustimmung. Ein Gesetzentwurf, der öffentliche Ange­stellte dazu verpflichten sollte, Personen ohne Aufenthaltsge­nehmigung den Behörden zu melden, stieß auf heftige Kritik und führte zu für schwedische Verhältnisse ungewöhnlich gro­ßen Protesten, die unter anderem von der Gewerkschaftsbe­wegung organisiert wurden. Der Entwurf wurde daraufhin zurückgezogen und in deutlich abgeschwächter Form erneut vorgelegt. Bereits seit geraumer Zeit wird die Regierungsbildung im schwedischen Parteiensystem immer schwieriger – insbe­sondere durch das Erstarken der Rechtsradikalen und die all­gemeine Fragmentierung. Bis 2018 wurde versucht, die Schwedendemokraten im Parlament zu isolieren und Ko­operationen zu verweigern. Bereits bei der Parlamentswahl 2018 wurden die Schwedendemokraten drittstärkste Partei (17,53 %). Sie hebelten damit die Blocktradition des schwe­dischen Parteiensystems aus. Weder der linke noch der kon­servative Block war allein regierungsfähig. Für die Regie­rungsbildung 2018 waren blockübergreifende Zugeständ­nisse nötig, um überhaupt ohne die Schwedendemokraten regieren zu können. Mit dem sogenannten»Januar-Abkom­men« sicherten sich Sozialdemokraten und Grüne damals die Duldung der Liberalen und der Zentrumspartei. Damit brachen sie den bürgerlichen Block liberaler, konservativer und rechter Parteien – die traditionell nicht mit den Parteien des linken Lagers zusammenarbeiten – auf. Allerdings ge­schah dies zu einem hohen Preis. Denn das Abkommen ent­hielt einige zentrale Wahlkampfforderungen der bürgerli­chen Parteien, darunter eine Steuersenkung für hohe Ein­kommensgruppen, eine Lockerung des Arbeits- und Kündigungsschutzes und eine Einschränkung des Streikrech­tes. Kritiker_innen, allen voran die Gewerkschaften, fürchte­ten daher eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit mit langfristigen Folgen für das schwedische Wohlfahrtsmo­dell. Entsprechend standen die Sozialdemokraten und der 1