FES BRIEFING SLOWAKEI Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Die Parlamentswahlen im September 2023 führten zu einer Dreierkoalition unter der Führung von zwei nominell sozial­demokratischen Parteien. Ein Jahr nach Amtsantritt der Koali­tion aus Smer-SSD( Smer – slovenská sociálna demokracia; dt.: Richtung – Slowakische Sozialdemokratie), HLAS-SD( HLAS – sociálna demokracia; dt.: Stimme – Sozialdemokratie) und SNS ( Slovenská národná strana; dt.: Slowakische Nationalpartei) mussten die Gewerkschaften ernüchtert feststellen, dass sich ihre großen Hoffnungen auf einen sozialen und gewerk­schaftsfreundlichen Politikwechsel in weiten Teilen nicht er­füllt hatten. In einem Land, dessen Wirtschaft hochgradig von ausländi­schem Kapital abhängig ist und sich in einer ungünstigen Zu­liefererposition in den transnationalen Wertschöpfungsketten befindet, finden die Gewerkschaften generell kein leichtes Terrain vor. Auch mehr als 30 Jahre nach der politischen Wen­de gelten sie – insbesondere für die jüngere Generation – viel­fach noch als Relikt des Kommunismus. Entsprechend niedrig sind der Organisationsgrad, die Tarifabdeckung sowie ihre ge­sellschaftliche Relevanz – selbst im Vergleich zu den Nachbar­ländern. Dennoch bemühen sich die 2022 ins Amt gewählte, ver­gleichsweise junge Vorsitzende Monika Uhlerová sowie der neue Vizepräsident František Gajdoš, ehemaliger Vorsitzender des Jugendrates beim Dachverband, um einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung. Sie präsentieren sich als moderne Führungsspitze des Dachverbandes KOZ SR( Konfederácia od­borových zväzov Slovenskej republiky; dt.: Konföderation der Gewerkschaftsbünde der Slowakischen Republik, kurz: Slowa­kischer Gewerkschaftsbund) und rücken Themen wie Digitali­sierung, Robotisierung, Just Transition und den Grünen Wan­del in den Fokus. Es scheint, dass sie damit gewisse Achtungs­erfolge erzielen können. Grundsätzlich bleiben die Gewerkschaften jedoch in einer schwierigen Position – sowohl in Bezug auf ihre gesellschaftli­che Anerkennung als auch angesichts sinkender Mitglieder­zahlen und Einnahmen. Sie sehen sich mit wachsendem Wett­bewerb durch neue Akteure konfrontiert und agieren unter nachteiligen rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch ihre öf­fentliche Sichtbarkeit und politische Wirkung bleiben be­grenzt. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Slo­wakei bleibt niedrig; verlässliche Zahlen fehlen, die Gewerk­schaften selbst schätzen ihn auf gut 10 Prozent. Intern fehlt es an Personal, einem Generationswechsel, einer Einbindung von Frauen in Führungspositionen und in Entscheidungsprozessen. Vor zwei Jahren mussten die Gewerkschaften auch das tradi­tionelle Gewerkschaftshaus in der Mitte Bratislavas verlassen, das verkauft werden musste. Das Alteigentum der Gewerk­schaften ist in einem eigenständigen Eigentumsfonds zusam­mengeführt, wird von diesem gesteuert und wird den ge­werkschaftlichen Gliederungen nur unter Auflagen zur Verfü­gung gestellt. Dank EU-Projektmitteln ist der Dachverband in mehrere Projekte eingebunden, was zumindest den Aufbau von Expertise und eventuell auch die Gründung eines eigenen analytischen Thinktanks zur Folge haben könnte. Die Bildung unabhängiger, sogenannter»moderner Gewerk­schaften« – etwa SOS( Spoločné odbory Slovenska; dt.: Ge­meinsame Gewerkschaften der Slowakei) mit rund 26 000 Mit­gliedern, unter anderem bei Volkswagen – hat die Zersplitte­rung der slowakischen Arbeiterbewegung weiter verstärkt. Einen echten sozialen Dialog gibt es nicht. Allerdings werden die Gewerkschaften im Rahmen des Tripartiten Rates unter den sozialdemokratischen Regierungen wieder als beratendes Mitglied gehört. Dies hat unter anderem zu schrittweisen Er­höhungen des Mindestlohns geführt, der inzwischen bei 750 € liegt. Während der Coronakrise hingegen wurden unter den Vorgängerregierungen Gesetze im Eilverfahren verab­schiedet – ohne vorherige Konsultation mit den Sozialpart­nern. Dieses Vorgehen, vom Dachverband scharf kritisiert, führte paradoxerweise zu einem verstärkten Gefühl gemein­samer Betroffenheit zwischen Gewerkschaft und Arbeitge­berverband. 1