FES BRIEFING TSCHECHIEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die nächsten Parlamentswahlen sind für den 3. und 4. Okto­ber 2025 angesetzt. Derzeit führt ANO(Akce nespokojených občanů, Aktion unzufriedener Bürger) unter Andrej Babiš in Umfragen kontinuierlich mit 33 bis 36 Prozent, SPOLU(Zu­sammen) und STAN(Starostové a nezávislí, Bürgermeister_in­nen und Unabhängige) kommen derzeit auf ca. 18 bzw. 10 Prozent, die Piraten sind aus der Koalition ausgeschieden. Damit ist ein Wahlgewinn von ANO wahrscheinlicher gewor­den. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2021 bilden insgesamt fünf Parteien die stark wirtschaftsliberale und kulturell tenden­ziell konservative Regierungskoalition in Tschechien: die Bür­gerdemokraten von der ODS(Občanská demokratická strana, Demokratische Bürgerpartei), die christdemokratische KDU­ČSL(Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová, Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowa­kische Volkspartei) und ihre liberalere Absplitterung TOP 09 (Tradice, odpovědnost, prosperita, Tradition, Verantwortung, Prosperität), die als Zusammenschluss von Bürgermeister_in­nen entstandene STAN sowie die Piraten-Partei. Diese Koalition löste die vorherige Regierung unter dem Un­ternehmer und Medienmogul Andrej Babiš ab, dessen Partei ANO bis dahin gemeinsam mit den Sozialdemokraten regiert hatte. Neuer Premierminister wurde Petr Fiala von der ODS, der nach einem knappen Wahlausgang das Amt übernahm. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand vor allem die Person von Andrej Babiš, dem unter anderem Interessenskonflikte und EU-Subventionsbetrug vorgeworfen wurden. Ihn abzu­wählen, war entsprechend das erklärte Hauptziel der fünf Par­teien, die sich zu diesem Zweck zu zwei Wahlbündnissen ver­eint hatten. Dadurch gerieten jedoch jedwede programmati­sche Auseinandersetzungen in den Hintergrund. Es kam im Gegenteil zu einer Konsolidierung des Parteienspektrums in zwei sich gegenüberstehende, verhärtete Lager. Die Spaltung zwischen ihnen spiegelt tiefere Konfliktlinien in der tschechi­schen Gesellschaft, vereinfacht ausgedrückt die zwischen den Wendegewinnern und-verlierern, die jedoch vom Stellvertre­terkonflikt um die Person von Babiš weitgehend überdeckt und damit politisch unverarbeitet bleiben. Nach der Wahl bildeten ANO und die rechtspopulistische SPD (Svoboda a přímá demokracie, Freiheit und direkte Demokra­tie) die parlamentarische Opposition. Die politische Linke hin­gegen ist marginalisiert – sowohl die sozialdemokratische ČSSD(Česká strana sociálně demokratická, Tschechische So­zialdemokratische Partei, seit Juni 2023 im Rahmen einer Imageerneuerung in SOCDEM, Sociální demokracie, Sozialde­mokratie, umbenannt) als auch die Kommunisten von der KSČM(Komunistická strana Čech a Moravy, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) haben erstmals seit 1989 den Wiedereinzug in das Parlament verpasst. Die Gründe dafür sind komplex, zu den wichtigsten gehören sicherlich die Wäh­ler_innenwanderung von konservativeren Sozialdemokrat_in­nen in das Lager von Babiš sowie die Abkehr von liberal ein­gestellten Linken aufgrund der Regierungskoalition der ČSSD mit Babiš in den vorausgegangenen zwei Amtszeiten. Unter ihrer neuen, linken und charismatischen Vorsitzenden Jana Maláčová sucht SOCDEM im Wahljahr 2025 nun erkenn­bar stärkere Nähe zu den Gewerkschaften. Die Fiala-Regie­rung sah sich seit ihrem Amtsantritt mit einigen Herausforde­rungen konfrontiert. Während die COVID-Pandemie in den ersten Monaten ihrer Amtsperiode auch ohne ihr besonderes Zutun abklang, änderte die russische Aggression in der Ukrai­ne die politischen Rahmenbedingungen vollkommen, zumal die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2022 auch maßgeblich die Reaktion der gesamten EU hierauf mitgestaltete. Tschechien erwies sich – im Kontrast zur Haltung während der Flüchtlingskrise 2015 – als äußerst engagiert bei der Aufnah­me und Versorgung von Hunderttausenden Geflüchteten aus 1