FES BRIEFING UNGARN Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit 2010 regiert die Fidesz( Fidesz – Magyar Polgári Szövetség, Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) unter Führung Viktor Orbáns – mit kurzen Unterbrechungen – nahezu durchgehend mit ei­ner Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bei den letzten Wahlen im Frühjahr 2022 schlossen sich sechs Oppositionsparteien – sozialdemokratische, links-grüne, liberale und rechtskonserva­tive – zum Wahlbündnis»Vereint für Ungarn« zusammen und traten mit einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an. Allerdings einte sie im Wesentlichen nur das Ziel, den rechtsnationalen Regierungschef abzulösen. In einem Wahlkampf, der stark vom Ukraine-Krieg geprägt war, konnte Fidesz schließlich 54,13 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – ein Plus von 4,8 Prozent – und errang erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Fidesz hat sich in den Jahrzehnten von einer eher liberalen zu einer nationalkonservativen Partei gewandelt. Entspre­chend wechselten auch die europäischen Parteiaffiliationen: Im Jahr 2000 wechselte Fidesz von der Liberalen Internationa­len in die konservative Europäische Volkspartei(EVP) hinein, deren Mitglied sie bis 2021 blieb. Aufgrund zunehmender Spannungen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prin­zipien und demokratischer Werte in Ungarn wurde die Mit­gliedschaft der Partei suspendiert. Nachdem die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung änderte, um den Ausschluss ganzer Delegationen zu ermöglichen, trat Fidesz am 3. März 2021 aus der EVP-Fraktion aus. Im Jahr 2024 schloss sich Fidesz der neu gegründeten Fraktion»Patrioten für Europa« an, die sich als rechtskonservative, national orientierte Kraft im parteipoliti­schen Spektrum des Europäischen Parlaments positioniert. Nach der Zahl ihrer Mandate bilden die»Patrioten für Europa« die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Im Zuge dieser Entwicklungen ist Viktor Orbán zu einem der umstrittensten Politiker Europas geworden – nicht zuletzt we­gen seines anhaltenden Konflikts mit der EU, der bis ins Jahr 2010 zurückreicht. Die Spannungsfelder reichen von Ein­schränkungen der Medienfreiheit über die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Freiheit von Wissenschaft und Bildung bis hin zur mangelnden Akzeptanz und Gleichstellung der LGBTIQ-Community sowie einer restriktiven Migrationspolitik. Innenpolitisch konnte die Fidesz aufgrund ihrer starken demo­kratischen Mandate mit Zweidrittelmehrheiten im Parlament den Umbau und die Ausrichtung des politisch-administrativen Systems auf die Partei problemlos durchsetzen. Die nach dem Systemwechsel 1990 lediglich modifizierte Verfassung wurde durch ein neues Grundgesetz ersetzt. Medien und kulturelle Institutionen gerieten ins Visier der Partei und ihrer Personal­politik, ebenso wurden das Streikrecht und das Arbeitsgesetz­buch zum Nachteil von Arbeitnehmer_innen und Gewerk­schaften verändert. Zentrale öffentliche Ämter wurden syste­matisch mit loyalen Parteianhängerinnen besetzt. Das von Orbán unmittelbar nach dem Wahlsieg von 2010 mit großem Pomp proklamierte politische»System der Nationalen Zusam­menarbeit«( Nemzeti Együttműködés Rendszere, NER) stellte sich rasch als euphemistische Umschreibung eines tendenziell autokratischen, weitestgehend auf Viktor Orbán ausgerichte­ten Politikstils heraus. Als Achillesferse des Fidesz-Systems muss zunehmend die Frage von Vetternwirtschaft und Kor­ruption gelten. Diese Phänomene reichen bis in das unmittel­bare Umfeld Orbáns: Ein ehemaliger Klassenkamerad ist mitt­lerweile der reichste Ungar; zu der Kategorie der reichsten Ungar_innen zählen auch Orbáns Schwiegersohn und seine Tochter. Fidesz brachte die Medien in dieser Zeit immer mehr unter seinen Einfluss. Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden ver­staatlicht, private Medienunternehmen wechselten den Eigen­tümer. Orbán hat mit einem System von Stiftungen, deren Kuratorien mit parteitreuen Gefolgsleuten besetzt sind, sein Machtgefüge weiter ausgebaut. Besonders betroffen sind die staatlichen Universitäten, die aus der staatlichen Zuständigkeit ausgegliedert und in Stiftungsmodelle nach US-Vorbild über­führt wurden. 1