FES BRIEFING VEREINIGTES KÖNIGREICH (GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND) Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Aus den Parlamentswahlen im Juli 2024 ging die gewerk­schaftsnahe Labour Party mit einem Erdrutschsieg hervor. Mit über 400 Sitzen im Unterhaus führt Premierminister Sir Keir Starmer nun eine Mehrheitsregierung. Dieses klare Ergebnis ist laut mehrerer Wahlanalysen weniger auf eine starke Mobilisie­rung für Labour zurückzuführen, als vielmehr auf die weitver­breitete Unzufriedenheit mit der seit 2010 regierenden Kon­servativen Partei(»Tories«). Obwohl Labour im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2019 rund 200 Sitze hinzugewinnen konnte, ging die Stimmenzahl im Vergleich zu den letzten Wahlen sogar leicht zurück. Die herbe Niederlage der Tories ist vor allem auf die Demobilisierung ihrer Stammwählerschaft sowie auf Abwanderungen zu Labour und der rechtspopulis­tischen Partei Reform UK zurückzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt in der Regel klare Mehr­heiten für eine der beiden großen Parteien. Dennoch zeigen die Wahlergebnisse eine zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft und wechselnde Wählerloyalitäten. So konnten die Grünen, Liberalen, Rechtspopulisten und partei­lose Kandidat_innen deutliche Zugewinne verbuchen. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 59,7 Prozent. Labour war die stärkste Partei unter den Erwerbstätigen(39 %) sowie unter Studierenden(40 %) und Arbeitslosen/Nichterwerbstä­tigen(39 %). Wähler_innen in höheren Einkommensgruppen (mehr als GBP 50 000 im Jahr) stimmten prozentual mehr für Labour als Wähler_innen mit durchschnittlichem oder niedri­gem Einkommen. Im Jahr 2024 lag der Stimmenanteil der La­bour Party in sozial benachteiligten Wahlkreisen bei 49 Pro­zent. Zum Vergleich: Bei den Wahlen 1997 lag der Stimmen­anteil in sozial benachteiligten Gebieten bei 69 Prozent und 2017 bei 66 Prozent. Labour wird in einkommensschwachen Wahlkreisen immer mehr von den Grünen, der Reformpartei, Parteilosen und Nichtwähler_innen unter Druck gesetzt. Unter dem Motto»Change«(»Wandel«) präsentierte Labour ein Wahlprogramm, das auf staatliche Erneuerungsinitiativen setzte: Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Ein­richtung eines staatlichen Infrastrukturfonds sowie die Grün­dung eines staatlichen Energieunternehmens. Auch die Stär­kung von Arbeitnehmer_innen- und-versammlungsrechten war Teil des Programms – ein Aspekt, der aufgrund seiner breiten Zustimmung in der Wählerschaft zum Wahlerfolg bei­trug. Innerhalb der ersten 100 Tage brachte die Regierung den Gesetzentwurf»Employment Rights Bill«(kurz: ERB) ins Parla­ment ein. Die Gesetzesinitiative markiert einen grundlegenden Wandel in der Tarifpolitik. Die gewerkschaftsfeindlichen Ge­setze 2016 und 2023 sollen aufgehoben werden, um den Zu­gang für Gewerkschaften zu Arbeiter_innen im Betrieb zu er­leichtern und spezifische Einschränkungen beim Streik- und Versammlungsrecht zurückzunehmen. Die Gewerkschaften unterstützen das Reformpaket weitge­hend. Der Dachverband Trades Union Congress(TUC) lobt die Umsetzung als einen großen Fortschritt für Arbeitnehmende. 1 Kritische Stimmen der Arbeitnehmervertreter_innen sowie Arbeitgeberverbände beharren trotzdem. Laut einer Umfrage des arbeitgebernahen Chartered Institute of Personnel and Development(CIPD) befürchten 80 Prozent der Arbeitgeber_ innen steigende Kosten, etwa für Krankengeld und Mitarbei­terbindung. Viele planen daher, auf befristete Verträge auszu­weichen. 2 Das gewerkschaftsnahe Institute of Employment Rights(IER) hingegen kritisiert die fehlende Verbindlichkeit der Maßnahmen, die verhindern soll, dass Unternehmen zusätzli­che Kosten auf Beschäftigte abwälzen. Darüber hinaus werde das Schlichtungsverfahren laut dem Gesetzentwurf weiter in den Ministerien zentralisiert, was verbindliche Tarifverhandlun­gen zwischen sozialen Partnern erschwere. Neben der Industriepolitik greift die Regierung auch in die Arbeitsmarktpolitik ein. Eine von Arbeitsministerin Liz Kendall 1 https://www.tuc.org.uk/blogs/new-protections-workers­closer-employment-rights-bill-approved-mps 2 https://www.cipd.org/en/about/news/employers-need-clarity­support-employment-rights-bill-cipd-data-reveals-risk-job-losses/ 1