FES BRIEFING VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA(USA) Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN und Missbrauch in Bundesbehörden zu untersuchen und zu ahnden. POLITISCHE ENTWICKLUNG Die USA befinden sich 2025 politisch in einem neuen Zeitalter. Mit der Wiederwahl Donald Trumps 2024 und den Gewinnen Republikanischer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongres­ses sind die Demokraten von der Macht auf Bundesebene vor­erst ausgeschlossen. Ungebunden von den politischen Zwän­gen einer Wiederwahl, ausgestattet mit den Erfahrungen der ersten Amtszeit und einem Team an bedingungslosen Loyalis­ten sowie ohne nennenswertes Gegengewicht aus dem Kon­gress, macht sich Präsident Trump daran, seine in weiten Teilen reaktionäre» America-First«-Ideologie rücksichtslos durchzu­setzen. Dabei beansprucht er ein Mandat für eine radikale Transformation der USA nach innen und außen. Sichtbares Zeichen ist der»Tsunami« an präsidentiellen Verfügungen – bis Ende Juni 2025 hatte Trump bereits mehr Verfügungen unterzeichnet als sein Vorgänger Biden in vier Jahren. Das irreführend getaufte Department of Government Efficien­cy(DOGE, dt.: Behörde für Regierungseffizienz) – ein von Trump initiiertes Projekt unter Leitung des Unternehmers Elon Musk – sollte vornehmlich die US-Bürokratie verschlanken, den Staat effizienter machen und nach eigenen Angaben»Ver­schwendung, Betrug und Missbrauch« im Staatsapparat be­kämpfen. Das war jedoch nur ein Vorwand, um zentrale Ele­mente des sogenannten Project 2025 umzusetzen. Dahinter steht aber nicht der Versuch einer Verschlankung im Interesse einer handlungsfähigeren öffentlichen Hand: Eigentliches Ziel ist es, die US-Regierung stärker vom Privatsektor abhängig zu machen, weniger Leistungen für das Wohlergehen aller Bür­ger_innen bereitzustellen und die demokratische Kontrolle zu behindern. Zentrale Belege dafür sind u. a. die Zuweisung bzw. der angedrohte Entzug von Regierungsaufträgen an(ehemali­ge) politische Loyalisten wie Musk, die Zwangsbeurlaubung bei Gehaltsfortzahlung für ca. 100 000 Bundesbeschäftigte sowie die illegale Entlassung von 17 unabhängigen Generalinspekto­ren, deren explizite Aufgabe es ist, Verschwendung, Betrug Donald Trump versucht, die exekutive Gewalt auszudehnen, den Staat nach seinen Vorstellungen umzubauen, sich an ihm zu bereichern und systematisch die demokratische Kontrolle und Gewaltenteilung auszuhebeln. In seiner»Revolution von oben« bedient sich Trump der Taktiken autoritärer Regime: Regierungsposten werden mit MAGA-Loyalisten besetzt, Ge­werkschaften des öffentlichen Diensts angegriffen, Gerichts­entscheidungen bewusst missachtet, unliebsame Beamte z. T. illegal entlassen und strafrechtlich verfolgt oder vom Kongress bewilligte Mittel an Institutionen und Universitäten zurückge­halten. Aber auch Grundfreiheiten wie das Recht auf freie Meinungsäußerung werden beschnitten: Sei es, weil Universi­täten oder Journalist_innen es wagen, die Regierung öffent­lich zu kritisieren oder weil öffentliche und private Einrichtun­gen Gleichstellungsinitiativen für systematisch benachteiligte Minderheiten voranbringen wollen. Dazu kommen eine ekla­tant sichtbare Korruption und eine radikale Einwanderungs­politik mit teilweise illegalen Abschiebungen in Drittstaaten sowie der Einsatz des Militärs im Inneren. Bei alledem spielen weder Moral noch Fakten eine Rolle. Und wer geglaubt hat, dass der Oberste Gerichtshof als letztes Bollwerk zur Eingren­zung präsidentiellen Machtmissbrauchs fungieren würde, muss feststellen, dass die von Trump selbst mitgestaltete, kon­servative Mehrheit am Supreme Court genau das Gegenteil tut. Im Zweifel werden dem Präsidenten weitere Befugnisse zugebilligt oder der Gerichtshof zieht selbst Entscheidungen an sich. Exemplarisch dafür stehen die Entscheidung Trump vs. United States 2024, dass Präsidenten für ihre Amtshandlun­gen absolute Immunität genießen, wenn diese Handlungen mit den Kernbefugnissen des Amts zusammenhängen. Im Jahr 2025 kam eine weitere Entscheidung mit Trump vs. CASA hinzu: Bezirksrichter können zukünftig keine landesweit gülti­gen»Allgemeinverfügungen« mehr gegen strittige politische Entscheidungen der Exekutive erlassen. Praktisch heißt das, dass die richterliche Kontrolle der Exekutive von rund 700 Be­zirksrichtern in den USA auf die neun Richter des Obersten Gerichtshofs übertragen wird. Und schließlich gab der Su­1