FES BRIEFING ZYPERN Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit einem griechischen Putsch und der darauffolgenden tür­kischen Invasion im Jahr 1974 ist die Insel Zypern in zwei Teile geteilt. Die griechisch-zypriotische Volksgruppe lebt südlich der Demarkationslinie in der international anerkannten Repu­blik Zypern. Die türkischen Zyprioten hingegen leben im Nor­den, in der international nicht anerkannten»Türkischen Repu­blik Nordzypern«(TRNZ). 1 Der völlige Stillstand in den Verhandlungen zur Lösung des Zypernproblems setzte sich auch in den Jahren 2023 und 2024 fort. Diese Situation besteht bereits seit dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde zur Wiedervereinigung der Insel auf einer internationalen Konferenz im Juli 2017 in Crans­Montana, Schweiz. stützt Präsident Christodoulidis zwar offiziell Verhandlungen im Rahmen einer bizonalen, bikommunalen Föderation, seine Glaubwürdigkeit wird jedoch infrage gestellt – nicht zuletzt aufgrund seiner früheren harten Positionen in der Zypernfrage und seiner Unterstützung durch Parteien, die für ihre kompro­misslose Haltung bekannt sind. Im Oktober 2020 öffneten die türkisch-zypriotischen Behör­den einseitig Teile von Varosha, einem seit 1974 unbewohnten und zuvor vom türkischen Militär verwalteten, abgeriegelten Vorort von Famagusta. Dieser Schritt, der gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstößt, wurde von der internationa­len Gemeinschaft scharf verurteilt, da er die Kontrolle über das Gebiet den türkisch-zypriotischen Behörden übertrug. Die Türkei erklärte, sie werde die Rückkehr griechisch-zypriotischer Eigentümer erlauben, sofern diese von der Immovable Proper­ty Commission(IPC) im Norden anerkannt würden. Bis Ende 2024 waren 3,5 Prozent des Gebiets geöffnet, jedoch war noch kein Bewohner zurückgekehrt. Die Forderung der Türkei und des türkisch-zypriotischen Volks­gruppenführers Ersin Tatar nach Anerkennung der souveränen Gleichheit und des gleichberechtigten internationalen Status der TRNZ als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Ver­handlungen bleibt das Haupthindernis. Diese Position wider­spricht dem international anerkannten Rahmen einer bizona­len, bikommunalen Föderation als Lösung. Der griechisch-zy­priotische Präsident Nikos Christodoulidis forderte eine verstärkte Einbindung der EU zur Überwindung der Blockade; die türkische Seite lehnt dies jedoch ab. Gleichzeitig unter­1 Die»Türkische Republik Nordzypern(TRNZ)« wird nur von der Republik Türkei anerkannt. Für die Türkei und die türkischen Zypriot_innen ist Ersin Tatar der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, während die internationale Gemeinschaft ihn als das kommunale Oberhaupt der türkischen Zypriot_innen betrachtet. Da die Regierung der Republik Zypern international weiterhin als die Regierung der gesamten Insel anerkannt ist, gilt die gesamte Insel nun als Mitglied der Europäischen Union. Allerdings ist der Acquis communautaire in Nordzypern bis zu einer politischen Lösung des Zypernproblems ausgesetzt(siehe Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrags). Weitere Spannungen entstanden 2023 durch den Plan der tür­kischen Zyprioten, eine Straße zu bauen, die Arsos/Yiğitler mit Pyla/Pile verbindet – einem gemischten Dorf in der UN-Puffer­zone. UN-Friedenstruppen, die versuchten, die nicht geneh­migten Bauarbeiten zu stoppen, wurden physisch angegriffen; dabei wurden drei Personen verletzt. Der Vorfall löste scharfe Kritik seitens der UN und der EU aus, während die Türkei die türkisch-zypriotische Haltung unterstützte. Ein von den UN vermittelter Kompromiss erlaubte sowohl den Straßenbau als auch griechisch-zypriotische Entwicklungsprojekte unter Auf­sicht der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus(UNFI­CYP, dt.: Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern). Im November 2023 kamen die Arbeiten jedoch erneut zum Erlie­gen, da es zu neuen Einwänden kam und die Verhandlungen weiterliefen. Ende 2023 akzeptierte der türkisch-zypriotische Führer Ersin Tatar die Ernennung von María Ángela Holguín Cuéllar zur persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs. Zwar führ­te sie Einzelgespräche mit beiden Seiten und schlug ein trilate­1