Nutzen für die Umwelt – verkraftbare Kosten DEBATTE/DEBATE EDDA MÜLLER: Nutzen für die Umwelt – verkraftbare Kosten Z ur Notwendigkeit und zu den Vorteilen einer Verteuerung von Energie wurde schon – fast – alles gesagt. Auch ich trete für eine Energiesteuer ein, oder – um präzise zu sein – für eine behutsame und schrittweise Anhebung der bestehenden Energie­steuern auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel sowie die Besteuerung von Strom aus konventionellen Energieträgern. Der Einstiegssatz sollte niedrig sein, um Schockwirkungen zu vermeiden. Wichtig sind eine langfristige Regelung, d. h. die verläß­liche Ankündigung einer stetigen Verteuerung der Energieressourcen, sowie die Aufkommensneu­tralität. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten als Einstieg in eine Ökologische Steuerreform genutzt werden, um die Abgabenbelastung auf den Produktionsfaktor Arbeit zu senken und den Ressourcen- und Umweltverbrauch zu verteuern. Um es vorweg zu sagen, ich halte die Öko­logische Steuerreform und die Energieverteue­rung für ein wichtiges Instrument einer Politik der Nachhaltigkeit. Ich bin aber weit davon entfernt, eine Energiesteuer und die Ökologische Steuer­reform als Allheilmittel anzusehen. Um den not­wendigen Strukturwandel zu bewirken, benötigen wir einen Instrumentenmix, in dem Ordnungs­recht ebenso seinen Platz hat, wie Informationshil­fen und freiwillige Vereinbarungen. Die öffentliche Debatte über die Energiever­teuerung und den Einstieg in eine Ökologische Steuerreform wird seit Jahren im Stil eines Glau­benskrieges geführt. Einige Befürworter einer Ökologischen Steuerreform»blühende Land­schaften«, das Ende der Arbeitslosigkeit und die endgültige Versöhnung von Ökonomie und Öko­logie. Ich halte diese Botschaften für ebenso über­trieben wie die Kassandrarufe der Gegner von Energiepreiserhöhungen. Letztere beschwören lautstark die Gefahren für den»Standort Deutsch­land« herauf. Es käme zu Wettwerbsbeeinträch­tigungen für die deutsche Wirtschaft, zur Behin­derung inländischer Investitionen, zur Verminde­rung der inländischen Kaufkraft mit der Folge, daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet seien. Den Heilsversprechungen der einen Seite steht populistische Angstmache der anderen Seite gegenüber: Autofahren und Urlaubsreisen könn­ten sich nach der Einführung der Energiesteuer nur noch die Besserverdienenden leisten. Haupt­verlierer seien die»kleinen Leute«. Der Gewinner sei allein der Fiskus, der den Steuerzahlern ohnehin schon viel zu viel Geld aus der Tasche ziehe. Woran liegt es, daß derartige politische Debatten in unserem Land mit Holzhammer­methoden und Totschlagsargumenten geführt werden? Die Energiepreisdiskussion ist da ja keine Ausnahme; erinnert sei an die Benzin-Blei­Diskussion, die Einführung des Katalysators und die Entschwefelung der Kraftwerke. Auch hier wurde eine»Weltuntergangs«-Stimmung erzeugt: die Autos würden auf den Autobahnen liegen bleiben, in Deutschland gingen»die Lichter aus«, Tausende von Arbeitsplätzen seien bedroht. Nach­dem die Politik endlich die Kraft zur Entscheidung gefunden hat, ist nichts dergleichen geschehen. Bei der Energiesteuer wird dies nicht anders sein. Ich will versuchen, den Gründen für die eigentümlich polarisierte und polarisierende Ener­giesteuerdiskussion nachzugehen. Auffällig ist eine Reihe von Ungereimtheiten und Ausblendungen der Realität. Die Fakten werden ignoriert Die Diskrepanz zwischen der Schwarz-Weiß­Diskussion über die Folgen einer Energiever­teuerung und den tatsächlich zur Debatte stehen­IPG 1/99 Debatte/Debate 77