DEBATTE/DEBATE Mehr Zentralisierung oder mehr Systemwettbewerb für die EU-Wirtschaftspolitik? WIM KÖSTERS: Systemwettbewerb erzwingt effiziente Lösungen – Zentralisierung entfaltet exzessive Eigendynamik I n der Vergangenheit galt Wirtschaftspolitik, insbesondere Ordnungspolitik als rein nationale Angelegenheit. Im Schutze von tarifären und nicht-tarifären Barrieren für den Handel von Gütern und Dienstleistungen, nicht voll konver­tiblen Währungen und dazu noch technisch bedingten hohen Transaktionskosten war der Gestaltungsspielraum in der nationalen Wirt­schaftspolitik groß. Entsprechend unterschiedlich konnten zunächst die Konzeptionen von Land zu Land sein(z. B. Planifikation in Frankreich und Soziale Marktwirtschaft in Deutschland). Der weltweite, nicht auf die EU beschränkte stärkere Systemwettbewerb und die zunehmende Supra­nationalisierung wirtschaftspolitischer Entschei­dungen im Rahmen des europäischen Integra­tionsprozesses haben vor allem in den letzten ein bis zwei Dekaden zu einer deutlichen Verringe­rung nationaler Gestaltungsmöglichkeiten und zu einer stärkeren internationalen Konvergenz der Wirtschaftsordnungen geführt. Dabei sollte stets bedacht werden, daß beide Entwicklungen erst ermöglicht wurden durch die politischen Entscheidungen zur Liberalisierung des Welthandels und der Kapitalströme besonders in den bisher acht GATT -Runden sowie zur Schaf­fung des europäischen Binnenmarktes und der Europäischen Währungsunion. Allerdings kamen diese Vereinbarungen wohl eher durch eine»List der Vernunft«(Hegel) zustande. Denn heute beurteilen sie viele Politiker skeptisch bis ableh­nend, weil sie sich über die Konsequenzen nicht voll im klaren waren: Durch den stärkeren System­wettbewerb im Rahmen der Globalisierung, ins­besondere durch die international hoch inte­grierten Kapitalmärkte werden die nationalen Wirtschaftspolitiken laufend überwacht und – wie die jüngsten Entwicklungen in Ostasien, Rußland und Lateinamerika zeigen – Fehler zwar nicht immer sofort aber schließlich doch hart sanktio­niert. Dieselben, die sonntags ein Loblied der europäischen Integration, speziell des Binnen­marktes und der Währungsunion singen und in den Parlamenten vehement für ihre schnelle Realisierung plädiert haben, klagen alltags über die Folgen des gestiegenen Standortwettbewerbs in Europa und versuchen, ihn über Harmonisie­rungsmaßnahmen wieder einzudämmen bzw. aus­zuschalten. Es sollte aber allen Beteiligten klar sein, daß man die stärkere weltweite Integration der Märkte und den einmal erreichten Stand der europäischen Einigung nicht einfach wieder rückgängig machen kann. Nicht eine defensive Strategie ist geboten, sondern vielmehr eine offensive, die darauf setzt, die sich gerade auch für Deutschland bietenden Chancen durch adäquate Anpassungen in der nationalen Wirtschaftspolitik zu nutzen. Die europäische Integration mit Binnenmarkt und Währungsunion wird nur dann bei den Bürgern Europas langfristig und dauerhaft Ak­zeptanz finden, wenn sie auch ökonomisch zu einem Erfolg wird. Dazu müssen zunächst die Implikationen des neuen europäischen wirtschafts­politischen Rahmens der Bevölkerung vermittelt und muß deutlich gemacht werden, daß, wenn die vertraglichen Vereinbarungen ernst genommen werden, sie auf mehr Systemwettbewerb hinaus­laufen, auf den sich die nationale Wirtschafts­politik im Interesse der Wohlfahrt des Landes einzustellen hat. Bei garantierter Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapi­tal, bei dem sie durch den endgültigen Wegfall des Wechselkurs-risikos in der EWU soeben noch weiter gesteigert worden ist, wird ein deutlich höheres Maß an Standortwettbewerb ermöglicht als zuvor. IPG 2/99 Debatte/Debate 187