REZENSIONEN/BOOK REVIEWS Der deutsche Föderalstaat ist nicht»rund und schön«, seine Reform bislang nur halb gelungen FRITZ W. SCHARPF: Föderalismusreform – Kein Ausweg aus der Politikverflechtungsfalle? (Schriften aus dem MPI für Gesellschaftsforschung, Bd. 64) Frankfurt/ New York 2009 Campus, 174 S. D ieses Buch gleicht dem entfalteten Ton eines lange zuvor geführten Gong­Schlags. Der Autor war in der Zeit des politischen Neuaufbruchs in den frühen 1970er Jahren Mitglied in allen einschlägigen Gremien zur Neugestaltung des deutschen Bundesstaates: Bund-Länder-Verhandlungen als Berater im Kanzleramt unter Horst Ehmke,»Ernst-Kommission«(1970–1972), Enquete-Kommission Verfassungsreform(1972–1976). Gebündelt wurde der Ertrag dieser Zeit in der Untersuchung zur»Politikverflechtung«(Scharpf et al. 1976). Das war der Gong­schlag. Die Politikverflechtung ist vom Parteienwettbewerb in Deutschland mehr­fach als Falle genutzt worden, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen. Dass sie zum Machthebel pervertieren konnte, wurde im Jahre 1958 ermöglicht: Da er­fand das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Einheitstheorie in der Aus­legung von Art. 84(1) gg . Der verlangt eigentlich Sinnvolles, ein Zustimmungs­erfordernis zu den jeweiligen Vorschriften über Behördenorganisation oder das Verwaltungsverfahren, sofern»die Länder(…) Bundesgesetze als eigene Ange­legenheit ausführen«. Seit 1958 aber ist das Zustimmungserfordernis des Bundes­rates bei Bundesgesetzen nicht länger nur auf die Verwaltungsseite beschränkt, sondern bezieht sich auf das ganze Gesetz als»gesetzgebungstechnische Einheit«. Die rein machttaktische Nutzbarkeit des Urteils zeigte sich erstmals in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten der 1970er Jahre. Da stand der(sozialliberalen) Regierungsmehrheit zum ersten Mal eine oppositionelle Mehrheit im Bundesrat gegenüber und blockierte die sachlich erforderliche Lösung von Problemen. Wenn die Regierung unpopuläre Maßnahmen durchsetzen müsste, so kann das die Opposition im Bund nutzen, indem sie Landtagswahlen als Plebiszit über die 148 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2010