ARTIKEL /ARTICLES Auf dem Weg zur post-fossilen Industriegesellschaft. Der mehrdimensionale Ansatz in der Politik von USA und EU HANS-JOCHEN LUHMANN Einleitung und Überblick Dieser Aufsatz handelt von dem, was landläufig unter»Klimapolitik« subsumiert wird. Dennoch ist dieser Ausdruck im Titel vermieden worden. An seiner Stelle steht»Politik auf dem Weg zur post-fossilen Industriegesellschaft«. Diese Formulierung bezeichnet eine geschichtliche Aufgabe qua Analogisierung. Sie ist weniger präzise und damit offener. Klimapolitik ist inzwischen ein»terminus technicus«, ein rechtlich fixierter Begriff. Verstanden werden darunter die Regulierungen, die auf globaler Ebene durch die uno -Klimarahmenkonvention( unfccc ) von 1992 und ihr erstes Umsetzungsprotokoll vom Dezember 1997 auf den Weg gebracht worden sind sowie alle Umsetzungsaktivitäten auf niedrigeren Ebenen des politischen Mehrebenensystems. Konkret wird unter Klimapolitik damit im Wesentlichen zweierlei verstanden: Das Klima problem wird so gefasst, dass es qua Minderung der Emission sechs langlebiger Treibhausgase, des sog. Kyoto-Korbs, die zudem über eine Metrik(das Global Warming Potential, gwp ) untereinander verrechenbar gemacht worden sind, lösbar erscheint. Die Lösung ist erreicht, wenn die so gefassten Emissionen auf ein Niveau heruntergefahren worden sind, dass die Treibhausgas-( thg -)Konzentration in der Atmosphäre nicht weiter ansteigt, der so definierte Klimawandel somit gestoppt ist – entsprechend der Definition in Artikel 2 der Klimarahmenkonvention. In der Klima politik geht es um die Koordination der territorialstaatlichen Politiken zur Minderung territorialstaatlich entlassener Emissionen langlebiger Treibhausgase. Die Ursache des Klimawandels, die globalen Emissionen, werden als Summe der territorialstaatlichen Emissionen gefasst. Die globale Politik wird dazu in einer Mittel-ZweckRelation gesehen und dann territorialstaatlich partitioniert. Bei beiden Charakteristika handelt es sich seitens der Väter dieses Politikansatzes nicht um originär Gedachtes, vielmehr lediglich um unbedachte Widerspiegelungen des ihnen mit dem Zulauf auf die Konfeipg 2/2010 Luhmann, Post-fossile Industriegesellschaft 11
Aufsatz
Auf dem Weg zur post-fossilen Industriegesellschaft : der mehrdimensionale Ansatz in der Politik von USA und EU
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