NEWSLETTER Türkei Nachrichten Nr. 77- Juni 2026 Die Türkei auf dem Weg zum autoritären Staat: Innenpolitische Kontrolle und außenpolitische Machtpolitik Die Entscheidung über die„absolute Nichtigkeit“ des CHP-Parteitags verschärft die politische Krise in der Türkei. Sie zielt auf die rückwirkende Annullierung des Parteitags von 2023, auf dem Özgür Özel Kemal Kılıçdaroğlu als CHP-Vorsitzenden abgelöst hatte, und entzieht der aktuellen Parteiführung nachträglich ihre Grundlage. Sie trifft Kandidatur, Parteiführung und kommunale Machtzentren der CHP und steht im Kontext einer breiteren innen- und außenpolitischen Neuordnung. Im Kern geht es um die Frage, ob politischer Wettbewerb weiterhin durch Wahlen und Parteien oder zunehmend durch politisch gesteuerte Gerichte, Verwaltung und Sicherheitsapparate bestimmt wird. (Im Folgenden wird mit„CHP“ weiterhin die unter dem rechtmäßig gewählten Vorsitzenden Özgür Özel stehende Parteiführung bezeichnet und nicht die durch das Gericht eingesetzte Führung unter Kemal Kılıçdaroğlu.) Die CHP nach der„Nichtigkeitsentscheidung“ Die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom 21. Mai 2026 markiert einen neuen Einschnitt in der politischen Krise der Türkei. Mit der Feststellung der„absoluten Nichtigkeit“ des CHP-Parteitags vom 4. und 5. November 2023 wurde die Wahl Özgür Özels zum Parteivorsitzenden rückwirkend für unwirksam erklärt. Zugleich wurde Kemal Kılıçdaroğlu, der frühere Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat von 2023, gemeinsam mit der damaligen Parteiführung wieder eingesetzt. Damit wird die Führung der größten Oppositionspartei nicht mehr vor allem durch Parteiorgane, Delegierte und Mitglieder bestimmt, sondern durch Gerichte und staatliche Eingriffe. Formal wird die Entscheidung mit angeblichen Unregelmäßigkeiten beim Parteitag begründet. Politisch reicht sie jedoch weit über einen innerparteilichen Streit hinaus. Sie trifft eine Partei, die bei den Kommunalwahlen 1