HANS-JÜRGEN URBAN Stolpersteine und Wegweiser auf der Straße zur Europäischen Sozialunion* BEITRÄGE/ARTICLES D aß die soziale Integration Europas der politi­schen und allemal der ökonomischen hinterher hinkt, ist eine über kontroverse Grundpositionen hinweg weitgehend geteilte Auffassung. Gleiches gilt wohl auch noch, trotz aller Differenzen in der sonstigen Einschätzung der geplanten Europäi­schen Wirtschafts- und Währungsunion( WWU ), für die These, daß von der bevorstehenden, mo­netären Integration keine unmittelbaren positiven Effekte auf das Beschäftigungs- und Sozialniveau zu erwarten sind. Für einen»Beschäftigungsauto­maten« hält den EURO wohl niemand. 1 Kontrover­ser wird das Meinungsbild jedoch, fragt man nach den mittel- und langfristigen sowie den indirekten Auswirkungen der gemeinsamen Währung. Hofft die eine Position, die mit den Wechselkursen ver­schwindenden Währungsturbulenzen und Trans­aktionskosten ließen sich in Wettbewerbsvor­sprünge und damit in zusätzliche Arbeitsplätze überführen, so hebt die andere hervor, daß mit dem Wegfall der währungspolitischen Autonomie ein einsetzbarer Puffer zum Ausgleich nationaler Krisen oder asymmetrischer Schocks verloren gehe und somit Löhne, Arbeitsmärkte und schließlich das gesamte Institutionengefüge unter erhöhten Anpassungsdruck gerate. Während die erste Ein­schätzung neue sozial- und beschäftigungspoliti­sche Spielräume nahelegt, läßt die zweite erhöhten Druck auf Arbeitsplätze sowie Arbeits- und Sozial­einkommen befürchten. Neue Diskussionsanstöße kamen vor geraumer Zeit insbesondere aus Frankreich. Mit seiner Kritik am»Modell Tietmeyer« hatte Pierre Bourdieu die deutsche Europa-Debatte belebt. Dem aktuell (nicht nur) in Deutschland vorherrschenden monetaristischen Rigorismus, der die sozialen Ansprüche der Gesellschaft den Spielregeln der Finanzkapitalmärkte zu unterwerfen sucht, stellte er die Forderung eines europäischen, supranatio­nalen»Welfare State« gegenüber und mahnte zu­gleich die Mobilisierung»aller fortschrittlichen Kräfte(an), die auf diese Weise der falschen Alter­native entgehen, die man ihnen aufzuzwingen sucht – zwischen einem wahren Nationalismus und einem falschen Internationalismus, der nur die Maske eines veritablen Imperialismus ist«. 2 Mit dieser Intervention legte Bourdieu den Finger in eine offene Wunde der Linken. Denn trotz einer mittlerweile jahrzehntealten Debatte um die»so­ziale Dimension« Europas müssen sich gerade die »fortschrittlichen Kräfte« eingestehen, daß sie bei deren Verwirklichung bisher nicht sonderlich er­folgreich waren. Und dies, obwohl die europäische Herausforderung z.B. in den gewerkschaftlichen Debatten durchaus eine Rolle spielt. 3 Aber ange­sichts der Entwicklungsrichtung des Integration­prozesses wirken die sozial- und beschäftigungspo­litischen Mahnrufe der Gewerkschaften geradezu naiv. Bei der Frage nach den Ursachen der defi­zitären sozialen Ausgestaltung Europas wird ins­besondere an die Gewerkschaften oft der Vorwurf subjektiver Unwilligkeit gerichtet. Sie zögen es vor – so eine beliebte Sichtweise – sich in der»nationa­len Wagenburg« zu verschanzen, und es fehle * Der vorliegende Text greift Überlegungen aus einem Diskussionsbeitrag des Autors in P. Bourdieu u.a., Per­spektiven des Protestes, Hamburg 1997 , auf, die aktuali­siert, fortgeführt und ausführlicher begründet werden. 1. H. Siebert, Die Währungsunion ist kein Beschäfti­gungsautomat, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.1.1997 . 2. P. Bourdieu, Warnung vor dem Modell Tietmeyer, in: ders., Der Tote packt den Lebenden, Hamburg 1997 , S. 171 ff, hier: S. 176 . 3. So hat z.B. die IG Metall am 10 . Juli 1997 eine Fach­tagung unter dem Titel»Europäische Währungsunion – Zwischen Stabilitätspakt und Beschäftigungskrise« durchgeführt, auf der die gewerkschaftlichen Forderun­gen nach einer tarif- und beschäftigungspolitischen Flan­kierung der WWU erneut dargelegt und begründet wur­den; vgl. IG Metall(Hrsg.), Europäische Währungs­union. Thesenpapiere und Protokollnotizen, Frank­furt/M. 1997 . IPG 2/98 Stolpersteine und Wegweiser 133