KLAUS BUSCH Das Korridormodell: ein Konzept zur Weiterentwicklung der EU-Sozialpolitik* D urch den Amsterdamer Vertrag ist das Abkom­men über die Sozialpolitik in den Vertrag über die Europäische Union integriert worden(Art. 117 bis Art. 120 EUV ). Zwar ist damit der prekäre Zu­stand überwunden worden, daß ein EU -Staat (Großbritannien) im Bereich der Sozialpolitik die Möglichkeit eines»opting out« wahrnehmen kann, eine aktive Rolle in der Sozialpolitik ist der EU damit aber nicht zugesprochen worden. Insbe­sondere für die soziale Sicherheit, auf deren klassi­sche Felder immerhin ca. 90 % aller Sozialausgaben in der EU entfallen, bleiben primär die National­staaten zuständig. Nach Art. 118 Abs. 3 des neuen EU -Vertrages setzt ein Tätigwerden der Gemein­schaft im Bereich der sozialen Sicherheit auch wei­terhin die Einstimmigkeit der im Ministerrat ver­tretenen Staaten voraus. Mochte diese Kompetenzverteilung unter den Bedingungen des Gemeinsamen Marktes bzw. des einheitlichen Binnenmarktes noch als angemessen erscheinen, weil Verschiebungen in der Wett­bewerbsfähigkeit, die aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen in den nationalen Sozialpolitiken zustande kamen, durch die Anpassung der Wech­selkurse austariert werden konnten, gelten mit dem Übergang zur Wirtschafts- und Währungs­union neue Spielregeln. Divergierende sozialpoliti­sche Strategien auf der Ebene der Nationalstaaten berühren in der WWU direkt die Wettbewerbsfähig­keit der nationalen Unternehmen, beeinflussen unmittelbar die Verteilung von Wachstum und Be­schäftigung in der Union. In einer Zeit, in der in allen EU -Staaten die sozialen Sicherungssysteme durch die Kumulation von Massenarbeitslosigkeit, Kostenexplosion im Gesundheitssektor und einer wachsenden Überalterung der Gesellschaft hohen Belastungen ausgesetzt sind, ist dieses Problem von besonderer Relevanz. Da die Sozialausgaben in der EU sich auf ca. 30 % des BIP belaufen, kön­nen divergente nationale Reformstrategien zur Be­wältigung der Krise der sozialen Sicherungs­systeme die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten in der WWU erheblich verschieben. Überdurch­schnittlich radikale Einschnitte in das soziale Sicherungssystem, d.h. ein überdurchschnittlich schlanker Sozialstaat zahlen sich in Form einer er­höhten innereuropäischen Wettbewerbsfähigkeit aus. Damit wird deutlich, daß den EU -Staaten ohne eine Koordinierung ihrer sozialpolitischen Strategien im Rahmen der WWU ein wohlfahrt­staatliches»downgrading« ins Haus steht, ein Zurückstutzen des europäischen Wohlfahrtstaates auf US -amerikanisches Maß(die Sozialleistungs­quote 1 erreicht in den USA gerade die Hälfte der entsprechenden EU ­15 -Quote). Die WWU erwiese sich damit als Katalysator für eine soziale Transfor­mation Europas, wie sie von konservativ-liberalen Kräften schon lange gefordert wird. Das Dilemma bisheriger Lösungsansätze Selbst wenn die EU die Kompetenz hätte, den be­schriebenen Gefahren für das europäische So­zialmodell entgegenzutreten, stünden ihr z.Zt. * Der Autor dankt der Hans-Böckler-Stiftung für die finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung des in diesem Artikel vorgestellten Konzeptes. Die Schwer­punktkommission Europapolitik beim SPD -Bundesvor­stand hat unter dem Vorsitz von Heidi Wieczorek-Zeul vom Frühjahr 1996 bis zum Herbst 1997 die Europapro­grammatik der SPD weiterentwickelt und in diesem Zu­sammenhang auch mehrfach über das Korridormodell diskutiert. Inzwischen ist das Konzept als Bestandteil des Leitantrages zur Europapolitik im Dezember 1997 vom SPD -Bundesparteitag in Hannover verabschiedet wor­den. 1. In diesem Artikel werden unter Sozialleistungen vor allem die Ausgaben für die soziale Sicherheit, d.h. für die Alters- und Hinterbliebenenrente, die Erwerbsunfähig­keitsrente, die Bekämpfung von Krankheit, die Arbeits­losenunterstützung und die Familienunterstützung, ver­standen. Die verwendeten oder berechneten Daten basieren auf dem Europäischen System der integrierten Statistiken über die soziale Sicherheit( ESSOSS ). IPG 2/98 Korridormodell 147