ALEXANDER K. A. GRUHLER Ein staatsfreier Raum? Freie Informationsbeschaffung und Zensur im Internet W ie das Telefon im ausklingenden 19 . Jahrhun­dert, verspricht das Internet an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert einen enormen Sprung in den Kommunikationsmöglichkeiten der Mensch­heit. Bereits bestehende Übermittlungsmethoden – wie Briefpost, Buch, Presse, Telefon, Fax, Photo, Film, Tonträger, Funk und Fernsehen – werden integriert und auf absehbare Zeit möglicherweise sogar ersetzt. Im April 1997 verfügten knapp 7 % der deutschen Haushalte über einen Multimedia­tauglichen PC , rund 4,5 Millionen Bürger besitzen einen eigenen Zugang zum Internet. Weltweit an das Netzwerk angeschlossen waren 1997 bereits 60 Millionen Menschen, monatlich wächst ihre Zahl um 9 %, und die globale Interneteuphorie verspricht auch in den nächsten Jahren enorme Zuwachsraten 1 . Der simple Zugang zum globalen, grenzenlo­sen Kommunikationsfluß im Internet wirft aber auch die Frage nach der angemessenen Kontrolle von Kommunikationsinhalten neu auf. Rechtlich problematische Informationsangebote im Internet Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers ging 1997 davon aus, daß»rechtlich problematische Inhalte nicht einmal ein Prozent aller Internet­Angebote ausmachen« 2 . Durch die immensen Zu­wachsraten kommerzieller und unbedenklicher privater Internetseiten dürfte dieser Anteil inzwi­schen noch kleiner geworden sein. Entscheidend ist aber nicht der Anteil fragwürdiger Internet­seiten – sondern vielmehr die problem- und risiko­lose Beschaffung und Distribution, die selbst Internet-Neulinge in Kürze beherrschen. Am schnellsten gelangt der Internetbenutzer zu be­denklichen Angeboten im Usenet, das eine der zentralen»Säulen« des Internet darstellt. Hier werden zeitversetzt Nachrichten via E-Mail abge­legt. Dabei handelt es sich um themenbezogene Diskussionsrunden, sogenannte Schwarze Bretter (Newsgroups). Dort können digitale Bilder, Musik­stücke oder Texte anonym abgerufen und abgelegt werden. Zur Zeit stehen ca. 26.000 verschiedene Newsgroups zur Verfügung, täglich gehen welt­weit bis zu 400.000 neue digitale Beiträge ein. Dem Internet-Benutzer stehen alle Beiträge kosten­los zur Verfügung. Da Konsumenten und Distri­butoren des Usenet ihre digitale Spur anonymisie­ren können, stellt das Usenet einen attraktiven Marktplatz für jugendgefährdende und inkrimi­nierte Inhalte dar. Grob geschätzt, stehen in 50–100 Foren bedenkliche Inhalte zur Verfügung. Das können Newsgroups sein, in denen der Holo­caust verleugnet wird, Rechtsextreme für ihre Bewegungen werben, Pädophile Kontaktadressen oder Bilder hinterlegen oder Pyromanen Bomben­bau-Anleitungen veröffentlichen. Die Palette der Angebote reicht weit: Publik wurde die Offerte des Rosenheimer Ehepaares, das, von Ermittlungsbehörden aufgedeckt, Kinder zum sexuellen Mißbrauch bis hin zur Tötung anbot, oder interaktive Live-Shows, in denen In­ternet-Benutzer sich gegenseitig Anweisungen senden, wie ein Kind zu mißhandeln sei 3 . Es sind aber auch jene Kinder akut gefährdet, die in den sogenannten Chat-Foren(interaktive Plauder­ecken), miteinander kommunizieren und dort von pädophilen Kontaktsuchern angesprochen wer­den. Fälle dieses Musters wurden in den USA vom FBI aufgedeckt, andere wurden in Australien publik. Das FBI gibt an, daß alleine in den USA 1 . GVU ´s Seventh WWW User Survey 1997 . Im Jahr 2000 wird von 100 Millionen an das Internet angeschlossenen Computern ausgegangen. 2. Raimund Neuß:»Ich warne vor jeder Überregulie­rung«, Bonner Rundschau, 1 . Mai 1997 . 3 . Ludwig Fisch / Birgit Matuschek-Labitzke: Im Da­tennetz Kinder für Sexfolter angeboten, Süddeutsche Zeitung, 25 . Januar 1997. 310 Zensur im Internet IPG 3/98