ADOLF KLOKE-LESCH Funktionale Positionsbestimmung der Entwicklungspolitik* D as Ende des Ost-West-Konfliktes, Globalisie­rung und globale Zukunftsaufgaben sowie die neue Stellung Deutschlands in der Welt haben zu Veränderungen im Selbstverständnis und zu einem Bedeutungswandel auswärtiger Politikfelder ge­führt(Paradigmenwechsel). Außenpolitik, Vertei­digungspolitik und Entwicklungspolitik befinden sich gleichermaßen in einer Phase der Neuorien­tierung von Leitbildern, Aufgabenfeldern und Instrumenten. Daneben bauen die Fachressorts ihre internationalen Aktivitäten aus. In der Außenpolitik sind an die Stelle von Leit­bildern wie West-Bindung, deutsche Einheit und Entspannung neue getreten wie Rolle des verein­ten Deutschland in der Welt, gesamteuropäische Integration, Bewältigung von Krisen in Europa und anderen Teilen der Welt und Flankierung der Standortpolitik z. B. im Rahmen der Asien- und Lateinamerika-Konzepte. Neue vertragliche Bezie­hungssysteme sind im Entstehen. Auf europäischer Ebene wird ein gebündelter Dialog mit anderen Regionen der Welt gesucht. Operativ hat das Aus­wärtige Amt im Rahmen der Ausstattungshilfe neue Instrumente wie Demokratisierungshilfe und Minenräumen entwickelt. Die humanitäre Hilfe ist immer deutlicher zu einem Instrument zwischen politischer Krisenbewältigung und Wiederaufbau geworden. In der Verteidigungspolitik ist die Bundeswehr über die Aufgaben der Verteidigung hinausge­wachsen. Humanitäre Einsätze und friedenserhal­tende Maßnahmen im Ausland sowie die logi­stische Unterstützung von militärischen Einsätzen der Bündnispartner sind hinzugetreten. Weiterge­hende Einsatzfelder werden diskutiert, bis hin zur militärischen Sicherung ökologischer Ressourcen. Die militärische Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der NATO wird ausgebaut. In der Entwicklungspolitik tritt das im Schatten des Ost-West-Gegensatzes gewachsene Selbstver­ständnis eines Anwaltes der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der sogenannten Entwick­lungsländer hinter Leitbilder wie global nachhaltige Entwicklung oder Armutsbekämpfung zurück. Gleichzeitig sind der Entwicklungspolitik neue Auf­gaben u. a. in Mittel- und Osteuropa, beim globalen Umweltschutz und in der Förderung von Men­schenrechten und Demokratie, aber auch im Rah­men der Standortpolitik zugewachsen. Entwick­lungspolitik engagiert sich mit neuen Instrumenten der Nothilfe stärker in der Bewältigung von Krisen und sucht nach Wegen, öffentliches und privatwirt­schaftliches Engagement bei Gestaltungsaufgaben im Ausland zu verbinden. Der zunehmenden Diffe­renzierung ihrer Partnerländer wird durch regional differenzierte Konzepte Rechnung getragen. Unter dem Aspekt der Kohärenz werden Korrekturen in anderen Politikbereichen und bei globalen Rah­menbedingungen gefordert. Im Zuge der Globalisierung fachlicher Aufga­ben ist ein Prozeß der fachlichen Ausdifferenzie­rung auswärtiger Beziehungen festzustellen, die immer intensiver auch als Fachpolitiken wahrge­nommen werden. Hier wiederholt sich ein Prozeß aus dem Bereich der Innenpolitik, in dem schritt­weise fachliche Aufgaben aus den Innenministe­rien ausgegliedert wurden. Im Außenverhältnis bauen die Fachressorts auf ihren Zuständigkeiten für internationale Fachorganisationen und Ver­träge auf, im Innenverhältnis auf der Verbindung zu den fachlichen Apparaten, zur Gesetzgebung und zur Lobby, die ihnen die Umsetzung interna­tional abgestimmter Politiken im Inland ermög­licht. Die Internationalisierung ihrer Aufgaben­wahrnehmung kommt insbesondere in den soge­nannten Weltkonferenzen und in der Entwicklung globaler Normen- und Regelwerke zum Ausdruck. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Mei­nung des Verfassers wieder. Er führt Überlegungen aus, die der Verfasser Anfang 1998 in einem Fachgespräch am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität in Duisburg vorgetragen hat. 324 Funktionale Positionsbestimmung der Entwicklungspolitik IPG 3/98