ERNST-OTTO CZEMPIEL Eine neue Ordnung für Europa BEITRÄGE/ARTICLES I n den zehn Jahren, die seit dem Umbruch von 1990 vergangen sind, hat der Westen kein neues Konzept für die Ordnung des euro-atlantischen Raumes entwickelt. Vieler Anregungen der Poli­tikwissenschaft ungeachtet, 1 sind vielmehr alte Vor­stellungen und Begrifflichkeiten wiedergekehrt. Von»Sicherheitsarchitektur« wird wieder gespro­chen, 2 obwohl sie eine Denkfigur des Kalten Krie­ges war. Der Einsatz militärischer Gewalt wird schon wieder als das»letzte Wort«, nicht etwa nur das letzte Mittel, angepriesen. 3 Eine Analyse der Ursachen, die zum Ende des Ost-West-Konfliktes geführt haben, hat offensichtlich nie stattge­funden; gedankliche Konsequenzen aus diesem Umsturz für eine neue Außenpolitik sind jeden­falls nicht zu erkennen. Auch an der Oberfläche des politischen Bewußtseins hat sich kaum ge­ändert. Das aus der Asche der Sowjetunion neue Rußland wurde eine Zeit lang als»Partner« des Westens akzeptiert. Inzwischen ist es an die Peri­pherie der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Im amerikanischen Kongreß erscheint seine Rück­kehr als imperiale Macht also wahrscheinlich, daß sie die Beibehaltung der Militärallianz und ihre Osterweiterung rechtfertigt. 4 Nach wenigen Jahren verschämter Zurückhal­tung kehren also in den USA wie in Europa die alten vertrauten Maximen einer Außenpolitik zurück, die sich selbst als Realpolitik ausgibt. Sie wird die vertrauten Resultate produzieren: Anta­gonismen, Konflikte, Rüstungsspiralen und den Versuch ihrer Bändigung durch Machtgleichge­wichte. So muß es nicht kommen, es will eigent­lich auch niemand. Aber so wird es kommen, wenn Europa nicht darüber nachdenkt, wie eine moderne, die Ursachen des Zusammenbruchs von Sowjetunion, Warschauer Pakt und Kommunis­mus reflektierende und die sozioökonomischen Befindlichkeiten der Postmoderne berücksichti­gende Außen- und Ordnungspolitik eigentlich aussehen müßte. 5 Natürlich gibt es kein Grand Design für den gesamten euro-atlantischen Raum. Es kann nur Teilordnungen für die Europäische Union, für die Atlantische Gemeinschaft, für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und für die Beziehungen zwischen den drei Teilen geben. Aber diese Teil­ordnungen müssen kompatibel und auf die glei­chen Konstruktionsprinzipien aufgebaut sein. Sie zu benennen, ist gar nicht schwer. Die Teilordnun­gen und die Verbindungen dazwischen müssen so ausgerichtet sein, daß sie die Sicherheit, die Frei­heit und die Wohlfahrt der Menschen erzeugen und gewährleisten. Bewußt wird hier als Bezugs­und Maßeinheit nicht der Staat, sondern der Mensch gewählt. Wohlfahrt und Wohlstand wer­den innerstaatlich verteilt, aber zu einem Großteil im internationalen System erzeugt. Die Entfaltung der bürgerlichen Freiheiten ist auf eine äquivalente internationale Umwelt angewiesen. In dieser Um­welt ist natürlich die Sicherheit einer Gesellschaft zu besorgen; sie hat aber auch längst, wie es der umfassende und erweiterte Sicherheitsbegriff indi­ziert, eine innenpolitische, eine innergesellschaft­liche Dimension erhalten. Der Krieg ist, jedenfalls in Europa, aus dem internationalen System aus­und in die Staaten eingewandert. Als potentielle Gefährdung aber bleibt der Krieg weiterhin beste­hen, jedenfalls solange sich die Staaten in einem 1 . Schoch, Bruno(Hg.): Die europäische Friedensord­nung und die Souveränität der Staaten, Frankfurt 1998 . Vgl. z. B. Knapp, Manfred(Hg.): Konzepte europäischer Friedensordnungen, Stuttgart 1992 . 2 . Titel des Heftes 7 , 1998 , der Zeitschrift Internatio­nale Politik. 3 . Rühl, Lothar: Deutsche Interessen auf dem Prüf­stand. Neue Aufgaben für die europäische Sicherheits­architektur, in: ebenda: S. 12 . 4 . Goodby, James M.: Europe Undivided, in: The Washington Quarterly 21 , 3 , Sommer 1998 , S. 202 . 5 . Aus der neueren Literatur: Remacle, Eric and Sei­delmann, Reimund(Eds.): Pan-European Security Rede­fined, Baden-Baden 1998 . IPG 4/98 Eine neue Ordnung für Europa 357