MICHAEL DAUDERSTÄDT Das differenzierte Europa differenziert erweitern M it der Entscheidung des EU -Gipfels von Lu­xemburg im Dezember 1997 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit sechs Ländern (Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) hat die EU eine neue Erweiterungs­runde eingeläutet. Die Übernahme der Kommissi­onsempfehlung durch den Rat geschah aber auf dem Hintergrund zahlreicher offener Fragen, deren Beantwortung die Union bisher gerne aus­wich: Kann die Union in ihrer jetzigen Verfassung eine solche Erweiterung verkraften? Welche Diffe­renzierungen sind – vor allem im Zuge und nach der Erweiterung – in der Union nötig, um den wahrscheinlich immer schwieriger zu vereinbaren­den unterschiedlichen Interessen und Möglich­keiten der Mitglieder Rechnung zu tragen? Wie tragfähig ist die Differenzierung, die die EU über die Auswahl der Verhandlungspartner der ersten Runde unter den Antragstellern vorgenommen hat? Und schließlich: Wie sollte die EU unter denen weiter differenzieren, die jetzt nicht unter den erwählten sechs Ländern sind oder gar nicht einmal assoziiert und Antragsteller? Nach viereinhalb Erweiterungen: Vertiefung trotz Differenzierung Die EU der 15 in ihrer heutigen Gestalt ist das Er­gebnis von vier Erweiterungsrunden und dem Bei­tritt der DDR -Länder zur Bundesrepublik: ̈ 1973 : Großbritannien, Irland und Dänemark ̈ 1980 : Griechenland ̈ 1985 : Spanien und Portugal ̈ ( 1990 : DDR ) ̈ 1994 : Österreich, Schweden und Finnland Jede dieser Erweiterungen differenzierte zwangs­läufig die EG / EU . Sie wurde vielfältiger, mit neuen Problemen, Möglichkeiten und Interessen. Die Anzahl der Sprachen erhöhte sich, die Organe (Rat, Kommission, Parlament) wuchsen. Die Er­weiterungsrunden brachten neue EU -Fonds oder Transferregelungen(z.B. Regionalfonds, Mittel­meerprogramm, Kohäsionsfonds, Ziel­6 -Regio­nen) 1 , um den besonderen Bedürfnissen der Neu­mitglieder Rechnung zu tragen. Mit Großbritannien orientierte sich die EG glo­baler und atlantischer. Generell weniger an Vertie­fung interessiert, nahm das Inselreich an Projekten wie Schengen, der Währungsunion oder der So­zialcharta nicht oder erst verspätet teil. Mit Grie­chenland trat der EU ein armes Land mit großen Modernisierungsblockaden bei, das sich vor allem von der Türkei, später auch von Mazedonien be­droht fühlte und die Beziehungen der EU zu die­sen Nachbarländern komplizierte. Der Beitritt Spaniens und Portugals erhöhte das Gewicht der regionalen Disparitäten enorm. Mit der DDR machte die EU ihre ersten und eher negativen Er­fahrungen mit der Integration postkommunisti­scher Ökonomien. Zuletzt traten drei wirtschaft­lich gut entwickelte, aber bisher neutrale und eher kontinentaleuropäisch orientierte Länder bei. Trotz dieser Erweiterung und Differenzierung gelang es der EU gleichzeitig, die Integration wei­ter zu vertiefen. 1985 wurde der einheitliche Bin­nenmarkt aus der Taufe gehoben und 1992 in Maastricht die Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg gebracht. Die Außen- und Sicher­heitspolitik sowie die Innen- und Rechtspolitik werden in den beiden neuen Säulen der Integra­tion stärker koordiniert. Die Neumitglieder muß­ten beim Beitritt dieses jeweils höhere Integra­tionsniveau erklimmen. 2 Je tiefer die Integration in der Union reicht, desto eher haben einzelne Mitglieder Probleme, 1 . Vgl. Heinz-Jürgen Axt»Strukturpolitik der Europäi­schen Union. Reformmodelle im Vorfeld der Osterwei­terung«, Duisburg 1997 , S. 34 f. 2 . Vgl. Richard E. Baldwin:»Towards an Integrated Europe«, CEPR London 1994 , S. 142 f. IPG 3/98 Europa differenziert erweitern 257