ANDREAS WITTKOWSKY Der Nationalstaat als Rentenquelle Determinanten der ukrainischen Politik N och ist die Ukraine nicht gestorben« – gleich mehrere Autoren leiteten ihre jüngsten poli­tischen Analysen der ehemaligen Sowjetrepublik mit dem Anfang ihrer Nationalhymne ein. 1 Ursprünglich als trotziges Zeichen des frühen ukrainischen Nationalismus gedacht, war in die­sem Fall eher Pessimismus Quelle der Inspiration, denn weder die wirtschaftliche noch die politische Lage bieten gegenwärtig übermäßigen Anlaß zur Hoffnung. Im wesentlichen hausgemacht – aber verstärkt durch die Rubelkrise – bewegt sich das größte osteuropäische Land im achten Jahr seiner Unabhängigkeit am Rand des Staatsbank­rotts. Nach den im März 1998 durchgeführten Wahlen zur»Werchowna Rada« tritt – wie schon im vorherigen Parlament – nur eine kleine Minder­heit der Abgeordneten für die notwendigen wirt­schaftspolitischen Reformschritte ein. Stattdes­sen finden die politischen Auseinandersetzun­gen schon heute unter dem Vorzeichen der für Oktober 1999 terminierten Präsidentschaftswahl statt. Sie drohen, die politische Handlungsfähig­keit der begrenzt reformfreudigen Exekutive durch den Widerstand gegen Amtsinhaber Leonid Kutschma vollends zu unterminieren. Angesichts dieser Unsicherheiten ist eine de­taillierte Prognose über die mittelfristige Ent­wicklung der Ukraine gewagt. Es lohnt sich aber, etwas tiefer in die jüngere Geschichte des Landes einzutauchen. Hier lassen sich einige grund­legende Determinanten seiner Politik erkennen, die – so meine These – auch die zukünftige Ent­wicklung prägen werden 2 : »Historischer Kompromiß«: Der nationale Kon­sens zur Zeit der 1991 durchgesetzten Unabhän­gigkeit der Ukraine beruhte auf einem fragilen »historischen Kompromiß« zwischen verschie­denen gesellschaftlichen Gruppen und ihren Eliten. Ihr Verhältnis zum Nationalstaat und ihre politischen Orientierungen werden bis heute von sehr unterschiedlichen Erwartungen bestimmt, die einen Konsens über die Entwicklungsrichtung des Nationalstaats auch in Zukunft unwahrscheinlich machen. Das politische Handeln zugunsten einer nationalen Entwicklungsorientierung wird deshalb ausgesprochen schwach bleiben. »Rent-seeking« und Simulationen: Aufgrund des fehlenden Konsenses ist die ukrainische Politik stark von wirtschaftlichen, oft kurzfristigen Inter­essen geprägt. Dabei stehen der Verteilungskampf um die Ressourcen und»rent-seeking«-Strategien im Vordergrund. Um ihre wahren Intentionen in diesem Verteilungskampf zu verbergen, greifen die Akteure vielfach auf Simulationen – die moderne Form der Potjomkinschen Dörfer – zurück. Im Gegensatz zu technischen Simula­tionen – die künstlich möglichst realitätsnahe Zustände erzeugen – sollen gesellschaftliche Simu­lationen die Realität durch Vorspiegelung falscher Tatsachen verdecken, um daraus politischen oder wirtschaftlichen Gewinn zu ziehen. Tatsächliche Reformpolitiken haben nur dann eine Chance, wenn sich im politischen Prozeß Gruppen durch­setzen, deren Eigeninteressen mit Transforma­tionserfordernissen übereinstimmen. 3 Dominanz interner Prozesse: Die ukrainischen Akteure konzentrieren sich im wesentlichen auf die materielle Logik der internen Prozesse. Des­1. Chrystia Freeland / Charles Clover,»Captive eco­nomy threatens freedom«, Financial Times Survey, 5.5.1998 , S. I – Lutz Hoffmann / Axel Siedenberg,»Noch ist die Ukraine nicht gestorben«, Süddeutsche Zeitung, 11.5.1998 , S. 23 . 2. Die Argumentation dieses Aufsatzes stützt sich auf die detailliert belegten Ausführungen in: Andreas Witt­kowsky, Fünf Jahre ohne Plan: Die Ukraine 1991–96 . Nationalstaatsbildung, Wirtschaft und Eliten, Hamburg: Lit Verlag 1998 . 3 . Zum Begriff»Simulationen« vgl. Sergei Medvedev, »USSR: Deconstruction of the Text. At the Occasion of the 77 th Anniversary of Soviet Discourse« in: Klaus Seg­bers / Stephan De Spiegeleire(Hrsg.), Post-Soviet Puzzles. Mapping the Political Economy of the Former Soviet Union, Nomos: Baden-Baden 1995 . 150 Wittkowsky, Determinanten der ukrainischen Politik IPG 2/99