BENJAMIN BENZ / JÜRGEN BOECKH / ERNST-ULRICH HUSTER Der neue Sozialraum Europa: Entwicklungstendenzen und Gestaltungsoptionen D ie Überwindung des Kalten Krieges hat Perspektiven für ein»Gemeinsames Haus Europa« eröffnet. Menschen und Meinungen sollten sich frei bewegen, wirtschaftliche Beziehungen galt es auszubauen. Zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges zeigt sich, dass diese Entwicklung keineswegs widerspruchsfrei verläuft, dass zum einen zwar an gemeinsame Traditionen angeknüpft werden kann, dass sich daneben aber neue Konflikte aufbauen. Es zeichnet sich eine zunehmende Verschränkung zwischen den wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in den osteuropäischen Transformationsstaaten und in den Staaten ab, die derzeit die Europäische Union bilden. Keineswegs monokausal und linear, aber zunehmend stärker werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilen dieses noch lose miteinander verbundenen Sozialraums Europas wechselseitig direkt und indirekt beeinflusst, zeichnen sich Formen einer engeren Kooperation, aber auch der erneuten Abgrenzung ab. Wir erleben derzeit zwei teils konträr zueinander verlaufende, teils komplementär zueinander stehende Prozesse in der Ökonomie und in der Politik. So entstehen immer größere Wirtschaftsräume und internationale Kooperationsformen. Der internationale Wettbewerb um Waren und Dienstleistungen, aber auch um Arbeitsplätze wird forciert. Dies mag neue Wachstumsimpulse setzen, verschärft aber zugleich die Asymmetrien bestehender wirtschaftlicher und sozialer Strukturen – national, europa- und weltweit. Einerseits suchen unterschiedliche»Modernisierungspolitiken« der einzelnen Länder bzw. Wirtschaftsregionen(insbesondere Wirtschafts-, Forschungs-, Technologie- und Bildungspolitik) Wettbewerbsvorteile durchzusetzen. Andererseits drohen Teilregionen, aber auch einzelne Branchen und Unternehmensgruppen innerhalb dieser Wirtschaftsgroßräume von der Gesamtentwicklung abgekoppelt zu werden.(Vgl. Dieter Eißel 1994 : 49 ) Dies betrifft im Wesentlichen ländliche, teilweise auch altindustrielle Gebiete. Anderen Regionen, die zuvor schon besondere wirtschaftliche Probleme hatten, gelingt es nicht, gleichsam nachholend ihren Entwicklungsrückstand auszugleichen. Gleichzeitig schlägt sich die soziale Segregation auch innerhalb prosperierender Regionen und Kommunen nieder. Der ehemalige Ostblock wird in die weltweiten Austauschprozesse eingegliedert, ohne deren westlich geprägte Gesetzlichkeiten bislang im praktischen und im Wirtschaftsleben erfahren zu haben. Die Öffnung der Grenzen für Menschen und Kapital verbindet nun diesen osteuropäischen Sozialraum mit dem Westeuropas. Angesichts seiner ökonomischen Stärke erzwingt der Westen vom Osten eine Adaptation an die von ihm vorgeprägten Rahmenbedingungen, zugleich aber hat der mittel- und osteuropäische Sozialraum ein derartiges Gewicht, dass bei Schwierigkeiten oder gar einem Scheitern dieses Anpassungsprozesses gravierende Auswirkungen auf den westeuropäischen ausgehen. Bezogen auf Europa laufen zwei Prozesse parallel, die zugleich eng ineinander greifen: der Prozess der westeuropäischen Integration und der der osteuropäischen Umstrukturierung in Richtung marktwirtschaftlicher Strukturen bei gleichzeitiger Adaptation an westliche Wirtschaftsbedingungen. In beiden Prozessen geht es vorrangig um die Stärkung von Marktkräften und die Förderung derjenigen, die den Strukturwandel am besten gestalten können(Benz, Boeckh, Huster 2000 ). Die EU ist eines der wirtschaftlich dominierenden Zentren dieser Erde, doch hat sie bislang keine überzeugenden Umsetzungsstrategien einer nachholenden wirtschaftlichen Entwicklung im Zentrum-Peripherie-Gefüge, zumindest keine, die unter Bedingungen des freien Handels von den wirtschaftlich Starken ausgingen. Es stellt sich folglich die Frage, ob und wie eine derartige Angleichung der Wirtschaftskraft in Mittel- und Ost12 Benjamin Benz/Jürgen Boeckh/Ernst-Ulrich Huster, Der neue Sozialraum Europa: Entwicklungstendenzen und Gestaltungsoptionen IPG 1/2001
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