JACQUES DELORS Für eine neue Dynamik im europäischen Integrationsprozess* BEITRÄGE/ARTICLES S ie werden sich sicher daran erinnern, dass man uns vor sechs oder acht Monaten, als einige unter uns, in Frankreich und anderswo, Fragen über die Zukunft Europas stellten, mit ohren­betäubendem Stillschweigen antwortete. Heute ist dies zum Glück nicht mehr der Fall, die Diskussion ist angelaufen und man kann sich nur darüber freuen. Allerdings sollte diese Diskus­sion sich nicht auf eine, sondern auf vier Fragen erstrecken: Welches Ziel streben wir an? Mit wel­chen Mitteln? Unter welchen institutionellen Bedingungen? Und in welchem Rechtsrahmen? Von den Institutionen zu sprechen, ohne auf die ersten beiden Fragen zu antworten, wäre weder vernünftig noch realistisch. Man würde auf diese Weise Tür und Tor öffnen für Missverständnisse, die sich in der weiteren Diskussion häufig als sehr belastend erweisen. Wenn Sie mir diese kurze methodologische Vorrede gestatten, sollten mei­ner Ansicht nach zunächst vier heute oftmals ver­wendete Begrifflichkeiten klargestellt werden. Begriffliche Verständigung Die vier Begriffe Föderalismus, Subsidiarität, Ver­fassung und Charta haben nicht für jedermann die gleiche Bedeutung. Beginnen wir mit dem Wort»Föderalismus«: Für die Verfechter des Föderalismus und Vorreiter der europäischen Einigung, die um die 30 er Jahre herum mit großer Sorge die Gefahr eines erneuten Weltkrieges heraufziehen sahen, waren Nationalis­mus und Nation das Gleiche. Deshalb bekämpften sie damals die Nation. Heute sind einige von ihnen zu der Auffassung gelangt, dass sich die Nation verändert hat, auch wenn nach wie vor Wachsam­keit geboten ist, und dass deshalb Föderalismus nicht unbedingt das Verschwinden der National­staaten bedeutet. Wenn alle, die sich in Frankreich an der Diskussion beteiligen, diese Überzeugung hätten, wären die Dinge klarer. Der Föderalismus war auch der Grundgedanke der Vereinigten Staa­ten von Europa. Ich stelle jedoch fest, dass heute niemand mehr als neue Grenze unserer Anstren­gungen die Vereinigten Staaten von Europa in Anlehnung an die Vereinigten Staaten von Ame­rika nennt. Schließlich gibt es noch eine dritte Auffassung von Föderalismus, die meinen per­sönlichen Vorstellungen entspricht: der föderale Ansatz ist der einzige, der es gestattet zu defi­nieren, wer was macht, also die Entscheidungs­und Handlungsträger verantwortlich zu machen und die verschiedenen Entscheidungsebenen klar voneinander zu unterscheiden. Somit ist Födera­lismus auch eine Sicht auf das Regieren von Menschen und das Verwalten von Dingen. Wenn ausgehend davon ein Einverständnis über diesen Begriff erreicht werden könnte, wäre er nicht mehr dieses Schreckgespenst, das er heute für viele noch darstellt. Subsidiarität: Bei vielen europäischen Parla­mentariern und auch bei manchen Verfechtern Europas herrscht ein erhebliches Maß an Skepsis in Bezug auf die Subsidiarität, weil sie meinen, die endgültige Festlegung der jeweiligen Kom­petenzen würde die Dynamik der europäischen Einigung beeinträchtigen. Aber wenn die euro­päischen Institutionen sich um alles kümmern sollen, besteht die Gefahr, dass die Bürger voll­kommen den Überblick verlieren und zunehmen­der Widerstand entsteht. Ein recht starker Wider­stand ist – zu Recht oder zu Unrecht – bereits in Deutschland seitens der Bundesländer zu spüren. Die Subsidiarität ist nichts Kompliziertes, sie ist auch ein philosophischer Gedanke: Probleme sol­* Überarbeiteter Text einer Rede, die der Autor am 29. Juni 2000 in Paris auf einem gemeinsamen Kollo­quium von Friedrich-Ebert-Stiftung, Europartenaires und Témoin zum Thema»L’avant-garde européenne, un nouveau centre de gravité?« gehalten hat. IPG 1/2001 Jacques Delors, Für eine neue Dynamik im europäischen Integrationsprozess 3