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Konzepte zur "Ökologisierung" der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik
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MARGARETA E. KULESSA / JAN A. SCHWAAB Konzepte zur»Ökologisierung« der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik* I n der Diskussion über wirtschaftliche Globalisie­rung und Liberalisierung gewinnen ökologische Aspekte zunehmend an Bedeutung, was sich u. a. in der Forderung niederschlägt, die internationale Wirtschafts- und Umweltpolitik stärker mitein­ander zu verzahnen. Das Anliegen dieses Beitrags ist es, konkrete Vorschläge für ihre institutionelle Verknüpfung zusammenfassend darzustellen und kritisch zu beleuchten. Zur Vereinbarkeit von Globalisierung und Umweltschutz Die Chancen und Risiken der Globalisierung verstanden als Zunahme der ökonomischen Inter­dependenzen zwischen Staaten und Gesellschaf­ten(DGvL 1997 , 50 ) 1 werden bekanntermaßen höchst unterschiedlich eingeschätzt(Hoffmann 1999 ). Einerseits erhofft man sich Wohlfahrtsge­winne, die sich in einer Erhöhung des Wirtschafts­wachstums und damit einhergehend in einer weltweiten Steigerung des Lebensstandards und einem Aufholen der Entwicklungsländer nieder­schlagen(z. B. OECD 1997 a; Minc 1998 ). Anderer­seits befürchten Kritiker, dass durch die Globali­sierung u. a. Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Marginalisierung der ärmsten Entwicklungs­länder sowie politische Instabilitäten verschärft werden(z. B. Forrester 1997 ; Martin / Schumann 1997 ). Vor allem aber wird ein allgemeiner Ver­lust staatlicher Ordnungs- und Steuerungsfähig­keit problematisiert, der eine neue Architektur der Politik erfordern würde, in der interna­tionale Institutionen und Regime kein Flick­werk sind, sondern zentraler Baustein einer»Glo­bal-Governance-Architektur«(Messner / Nuscheler 1996 , 21 ). In der spezielleren Diskussion über Globalisie­rung und Umweltschutz, die in jüngerer Zeit deutlich intensiviert wurde(z. B. OECD 1997 b und 1998 ; Petschow et al. 1998 ), werden ähnlich kontroverse Positionen vertreten: Die»Harmoniethese« postuliert, dass Umwelt­schutz und Globalisierung uneingeschränkt mit­einander vereinbar sind. Die Vertreter dieser These heben insbesondere den Beitrag der Globalisie­rung zur Bewältigung von Umweltproblemen her­vor, der sich aus der Generierung höherer Ein­kommen und der Diffusion umweltfreundlicher Produkte und Technologien und einer verbes­serten Allokation des Faktors Umwelt ergäbe. Sie favorisieren u. a. aus diesem Grund eine Fortset­zung weltwirtschaftlicher Liberalisierung(z. B. Bhagwati 1994 ; Gerken / Renner 1996 , Pflüger 1999 ; OECD 1997 a; Bhagwati / Srinavasan 1996 ). Mögliche Konflikte zwischen Umweltschutz und ökonomischer Globalisierung seien durch eine konsequente Umweltpolitik, die externe Effekte vollständig internalisiert, zu lösen. Dieser Auffas­sung liegt üblicherweise ein neoklassisch geprägtes Außenhandelsmodell zu Grunde, in das die Um­welt als knapper Produktionsfaktor integriert wird und das bei knappheitsgerechten Preisen eine optimale Allokation des Faktors Umwelt impli­ziert. Eine institutionelle Verknüpfung von inter­nationaler Wirtschafts- und Umweltpolitik wird abgelehnt, da sie weder effektiv, noch effizient sei (Siebert 1998 , 181 ff. u. 214 f.). Im Gegensatz zur»Harmoniethese« gehen verschiedene Autoren von einer weitgehenden Inkompatibilität wirtschaftlicher Globalisierung mit ökologischen Erfordernissen aus. Entspre­chend wird eine Abkehr von der weltwirtschaft­lichen Liberalisierungsstrategie befürwortet(z. B. Daly / Goodland 1994 ; Korten 1997 ; PGA 1999 ). Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt, * Unser Dank gilt Anja Altmann für wertvolle Hin­weise. 1 . Zu anderen Definitionen siehe Beisheim / Walter 1997 . 254 Margareta E. Kulessa/Jan A. Schwaab, Konzepte zur»Ökologisierung« der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik IPG 3/2000