MARGARETA E. KULESSA / JAN A. SCHWAAB Konzepte zur»Ökologisierung« der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik* I n der Diskussion über wirtschaftliche Globalisierung und Liberalisierung gewinnen ökologische Aspekte zunehmend an Bedeutung, was sich u. a. in der Forderung niederschlägt, die internationale Wirtschafts- und Umweltpolitik stärker miteinander zu verzahnen. Das Anliegen dieses Beitrags ist es, konkrete Vorschläge für ihre institutionelle Verknüpfung zusammenfassend darzustellen und kritisch zu beleuchten. Zur Vereinbarkeit von Globalisierung und Umweltschutz Die Chancen und Risiken der Globalisierung – verstanden als Zunahme der ökonomischen Interdependenzen zwischen Staaten und Gesellschaften(DGvL 1997 , 50 ) 1 – werden bekanntermaßen höchst unterschiedlich eingeschätzt(Hoffmann 1999 ). Einerseits erhofft man sich Wohlfahrtsgewinne, die sich in einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums und damit einhergehend in einer weltweiten Steigerung des Lebensstandards und einem Aufholen der Entwicklungsländer niederschlagen(z. B. OECD 1997 a; Minc 1998 ). Andererseits befürchten Kritiker, dass durch die Globalisierung u. a. Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Marginalisierung der ärmsten Entwicklungsländer sowie politische Instabilitäten verschärft werden(z. B. Forrester 1997 ; Martin / Schumann 1997 ). Vor allem aber wird ein allgemeiner Verlust staatlicher Ordnungs- und Steuerungsfähigkeit problematisiert, der eine neue Architektur der Politik erfordern würde, in der internationale Institutionen und Regime kein Flickwerk sind, sondern zentraler Baustein einer»Global-Governance-Architektur«(Messner / Nuscheler 1996 , 21 ). In der spezielleren Diskussion über Globalisierung und Umweltschutz, die in jüngerer Zeit deutlich intensiviert wurde(z. B. OECD 1997 b und 1998 ; Petschow et al. 1998 ), werden ähnlich kontroverse Positionen vertreten: Die»Harmoniethese« postuliert, dass Umweltschutz und Globalisierung uneingeschränkt miteinander vereinbar sind. Die Vertreter dieser These heben insbesondere den Beitrag der Globalisierung zur Bewältigung von Umweltproblemen hervor, der sich aus der Generierung höherer Einkommen und der Diffusion umweltfreundlicher Produkte und Technologien und einer verbesserten Allokation des Faktors Umwelt ergäbe. Sie favorisieren u. a. aus diesem Grund eine Fortsetzung weltwirtschaftlicher Liberalisierung(z. B. Bhagwati 1994 ; Gerken / Renner 1996 , Pflüger 1999 ; OECD 1997 a; Bhagwati / Srinavasan 1996 ). Mögliche Konflikte zwischen Umweltschutz und ökonomischer Globalisierung seien durch eine konsequente Umweltpolitik, die externe Effekte vollständig internalisiert, zu lösen. Dieser Auffassung liegt üblicherweise ein neoklassisch geprägtes Außenhandelsmodell zu Grunde, in das die Umwelt als knapper Produktionsfaktor integriert wird und das bei knappheitsgerechten Preisen eine optimale Allokation des Faktors Umwelt impliziert. Eine institutionelle Verknüpfung von internationaler Wirtschafts- und Umweltpolitik wird abgelehnt, da sie weder effektiv, noch effizient sei (Siebert 1998 , 181 ff. u. 214 f.). Im Gegensatz zur»Harmoniethese« gehen verschiedene Autoren von einer weitgehenden Inkompatibilität wirtschaftlicher Globalisierung mit ökologischen Erfordernissen aus. Entsprechend wird eine Abkehr von der weltwirtschaftlichen Liberalisierungsstrategie befürwortet(z. B. Daly / Goodland 1994 ; Korten 1997 ; PGA 1999 ). Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt, * Unser Dank gilt Anja Altmann für wertvolle Hinweise. 1 . Zu anderen Definitionen siehe Beisheim / Walter 1997 . 254 Margareta E. Kulessa/Jan A. Schwaab, Konzepte zur»Ökologisierung« der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik IPG 3/2000
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Konzepte zur "Ökologisierung" der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik
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