PETER WAHL Zwischen Hegemonialinteressen, Global Governance und Demokratie Zur Krise der WTO BEITRÄGE/ARTICLES D ie WTO , bei ihrer Gründung 1995 noch als Speerspitze der Globalisierung gefeiert, ist seit ihrer Ministerkonferenz in Seattle in einer Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Trotz allem demonstrativen Zweckoptimismus von Poli­tikern und Diplomaten musste WTO –General­sekretär Moore erst jüngst wieder zugeben, dass ein»Konsens über eine neue Runde nicht in Reichweite ist.« 1 Das Scheitern der Ministerkon­ferenz in Seattle und die spektakulären Protestak­tionen sind dabei nur die sichtbarsten Symptome der Krise. Die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Seattle war kein einmaliger Ausrutscher, sondern der Ausdruck struktureller und politischer Pro­bleme, die sich für die Globalisierung im allgemei­nen und die WTO im Besonderen ergeben. Hoff­nungen, mit einer Denkpause und einigen kosme­tischen Veränderungen wenigstens nach den US ­Präsidentschaftswahlen wieder»business as usual« betreiben zu können, dürften sich daher kaum erfüllen. Für eine Interpretation des Scheiterns von Seattle als Ausdruck tiefer liegender politischer und struktureller Probleme sind dabei folgende Faktoren zu berücksichtigen: ̈ der Trend zur unilateralen Dominanz der USA , ̈ die Verschärfung der Rivalitäten zwischen den großen Handelsblöcken, insbesondere zwischen den USA und der EU , ̈ die Probleme der WTO -internen Strukturen, u. a. das Demokratiedefizit der Organisation, ̈ die sinkende Akzeptanz der Globalisierung in ihrer derzeitigen Form. WTO und Global Governance Neben der unmittelbar ökonomischen Argumen­tation wird die Notwendigkeit der WTO immer wieder mit der Bindewirkung des Multilateralis­mus begründet. Demnach sollen multilaterale Abkommen und deren institutionelle Überwa­chung auch dazu dienen, die unilaterale Durchset­zung von Handelsinteressen nur auf der Grund­lage ökonomischer Stärke zu verhindern. Auf eine Formel gebracht: statt des Gesetzes des Stärkeren die Stärke des Gesetzes. Der Multilateralismus hat so u. a. eine Schutzfunktion für die ökonomisch schwächeren Volkswirtschaften. In diesem Sinne wird der WTO eine tragende Funktion in einer zukünftigen Architektur globaler Governance­Strukturen 2 zugewiesen. Umgekehrt haben natür­lich die stärksten Volkswirtschaften nur ein sehr bedingtes Interesse an multilateraler Einbindung. Konservative Politiker in den USA , wie der Senator Jesse Helms, haben dies auch offen ausgesprochen und den Global-Governance-Ansatz als»stillen Krieg gegen die amerikanische Unabhängigkeit« bezeichnet. 3 Der Ausgangsthese des Global-Governance­Konzeptes zufolge ist ein Grundzug des gegenwär­tigen Globalisierungsprozesses die»Entbettung« des Ökonomischen, sein Herauswachsen aus dem nationalstaatlichen Bezugsrahmen. Es findet eine Entkopplung von staatlichem und Wirtschafts­territorium statt. Damit einher geht ein Bedeu­tungsverlust des Nationalstaates und ein Rückgang seiner Problemlösungskompetenz. Dem gegen­über konstituiert der liberalisierte Weltmarkt öko­nomische Sachzwänge, an die politisches Handeln 1 . Bridges, Weekly Trade News Digest, Vol. 4 , N o 15 , April 2000 . 2 . Eine ausführlich Darstellung und Kritik des Global­Governance-Ansatzes findet sich in: Brand, Ulrich et al. ( 2000 ), Global Governance – Alternative zur neoliberalen Globalisierung? Möglichkeiten und Grenzen von Re­formalternativen zur neoliberalen Globalisierung, Münster. 3. Zitiert nach: Nuscheler, Franz( 2000 ),»Kritik der Kritik am Global Governance-Konzept«, in: Prokla, Zeit­schrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 118 , März 2000 , S. 152/153 . IPG 3/2000 Peter Wahl, Zur Krise der WTO 235