VOLKER PERTHES Der Mittelmeerraum, der nahöstliche Friedensprozeß und die Europäische Union W enn die politische Rolle der Europäischen Union( EU ) im Mittelmeerraum und im Nahen Osten zur Debatte steht, dann geht es aus europäischer Sicht in erster Linie um Fragen gemeinsamer Sicherheit sowie um regionalen Frieden und politische Zusammenarbeit zwischen Arabern und Israelis. Die 1995 in Barcelona lancierte politische Initiative der EU für den Mittelmeerraum, der sogenannte Barcelona­Prozeß oder die Euro-Mediterrane Partnerschaft ( EMP ), wird allerdings nicht, wie überoptimi­stische europäische Entscheidungsträger dies anfänglich erwarteten, zum Nukleus gemeinsamer, kooperativer Sicherheit zwischen Europa und seinen Mittelmeernachbarn werden, und wird letztlich auch nicht den Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten herstellen können. Der nahöstliche Friedensprozeß ist jedoch eine Kernfrage des Barcelona-Prozesses, insbesondere seiner sicherheitspolitischen Dimension, und Bar­celona könnte ein Beitrag sein, um eine Mindest­dynamik im Friedensprozeß aufrechtzuerhalten und damit in Richtung gemeinsamer Sicherheit in der Region zu wirken. Dieser Beitrag wird im folgenden drei Punkte ansprechen: den Zusammenhang zwischen dem Barcelona-Prozeß und den arabisch-israelischen Friedensbemühungen; die Hindernisse, die den Aufbau gemeinsamer euro-mediterraner Sicher­heitsstrukturen erschweren; und einige der eher kurzfristigen mediterranen Herausforderungen deutscher und europäischer Politik. Barcelona und der Frieden im Nahen Osten In der europäischen Diskussion über Barcelona oder die Euro-Mediterrane Partnerschaft( EMP ) wird gelegentlich vergessen, daß diese Initiative im Rahmen der mit der Madrid-Konferenz 1991 ein­geleiteten Epoche des arabisch-israelischen Frie­densprozesses steht und ohne Madrid und den Beginn bilateraler Verhandlungen zwischen Israel und allen seinen Nachbarn nicht denkbar gewesen wäre. Gleichzeitig vergessen US -amerikanische Kommentatoren manchmal, daß die EMP einen wesentlichen Beitrag zum Friedensprozeß leisten kann, indem sie diesen unterstützt und dadurch in Zeiten des Stillstands oder der Blockade bilateraler Verhandlungen zumindest eine Mindestdynamik arabisch-israelischer Kontakte aufrechterhält. Der Barcelona-Prozeß ist insofern ein sehr spezifisch europäischer Beitrag, nicht zuletzt zum Frie­densprozeß, bei der die europäische Politik zeigen kann, was sie zu leisten vermag, während er ande­rerseits auch deutlichen Beschränkungen unter­liegt, denen US -amerikanische Politik weniger unterworfen ist. Amerikanische und europäische Politik haben entsprechend der unterschiedlichen Struktur und Ausstattung der USA bzw. EU -Europas nicht nur verschiedene Fähigkeiten, sondern auch differie­rende Prioritäten. 1 In der Debatte über eine europäische Rolle im Nahen Osten und die Bereit­schaft der USA , Europa eine solche Rolle zuzuge­stehen, werden diese Unterschiede gelegentlich übersehen. So wäre es, um nur zwei Beispiele zu nennen, weder der Europäischen Kommission noch dem französischen Staatspräsidenten mög­lich gewesen, alle am Nahost-Konflikt beteiligten Parteien zu einer Friedenskonferenz wie der in Madrid zusammenzubringen. Dazu fehlte nicht nur der erforderliche Einfluß in der Region, sondern auch eine Diplomatietradition der Stärke. Andererseits wäre die amerikanische Administra­tion kaum in der Lage und willens gewesen, einen 1 . Vgl. Volker Perthes,»Europe, the United States, and the Middle East Peace Process«, in: Robert D. Black­will / Michael Stürmer(Hrsg.), Allies Divided, Trans­atlantic Policies for the Greater Middle East, Cambridge, Mass. / London 1997 , S. 79-100 . IPG 2/99 Perthes, Der Mittelmeerraum, der nahöstliche Friedensprozeß und die Europäische Union 143