CHRISTIAN AHLERT Democr@tic-Global-Governance.net ICANN als Paradigma neuer Formen internationaler Politik Devising effective and well-articulated international institutions, which conform to a modified version of democratic norms that is appropriate to them, is indeed a crucial problem of political design for the 21 st century. Robert O. Keohane, Joseph S. Nye, 2000 N ach neuen Formen des Regierens wird gesucht, die demokratisch und zugleich global erfolgreich sein sollen – nach Demokratischer»Global Governance« also. Die Globalisierung hat eine neue Klasse von Herausforderungen geschaffen, die quer zu traditionellen Konzepten demokratischen Regierens und der internationalen Politik liegen. Konsens, trotz unterschiedlicher Analysen, besteht darin, dass so, wie internationale Politik bisher organisiert war, die anstehenden globalen Probleme in zweierlei Hinsicht nicht gelöst werden können. Erstens sind traditionelle internationale Organisationen qua institutionellem Design nicht ausreichend effektiv und effizient, werden aber immer wichtiger. Und zweitens wird parallel zur Aufgabenerweiterung internationaler Institutionen deren mangelnde demokratische Legitimation immer mehr zum Problem. 1 Aus der Politikwissenschaft kommen wenige konstruktive Vorschläge, dieses Dilemma zu lösen. Ziel des folgenden Beitrages ist es deshalb, neue Formen internationaler Politik aus einer ungewöhnlichen Perspektive vorzustellen. Die jedoch hat viel Neues, Anregendes und Aufregendes zu bieten: Im»Cyberspace« bilden sich neue, transnationale Deliberations- und Partizipationsformen. Während sich im»Cyberspace« die Konsequenzen der Globalisierung quasi idealtypisch herausbilden, ist er zugleich auch ideales Versuchslabor für die Entwicklung und Erprobung neuer Demokratie-, Steuerungs- und Regierungsformen 2 – nicht nur theoretisch sondern auch empirisch. Im Netz der Netze hat es im Jahr 2000 die ersten weltweiten Online-Wahlen für das Direktorium der»Internet Corporation for Assigned Names and Numbers«( ICANN ) gegeben, einer Institution, die sich über das Netz selbst organisiert, sich weitgehend der Kontrolle nationaler Regierungen entzieht,»Openess and Transparency« zum Organisationsideal erhebt, und dabei Schlüsselpunkte des globalen Kommunikationsnetzes erwaltet. Aufgrund dieses Machtpotenzials wird sie auch als Netzregierung bezeichnet. Die organisatorische Struktur von ICANN ist ein Experiment, bei dem neue Varianten globaler Willensbildung und Politikformulierung jenseits nationalstaatlicher Repräsentationsformen entstehen. Deshalb eignet sie sich als Untersuchungsobjekt par excellence für»Democratic Global Governance«, an der sich sowohl die Möglichkeiten als auch die Probleme globaler Willensbildung, weltweiter Politikvermittlung, virtueller Politikprozesse und letztlich internationaler Politik exemplarisch studieren lassen. Ist ICANN also Beispiel für eine vernetzte, supranationale Institution, die pragmatische, effiziente und effektive Lösungsmöglichkeiten für die gerechte Verwaltung eines internationalen Raumes anbietet, und darüber hinaus auch eine im demokratischen Sinne legitime Lösung, nämlich durch Einbeziehung der Nutzer? Kann sie als Schablone für demokratischere internationale Organisationen 1. So konstatieren vor allem Anhänger der GlobalGovernance-Theorien: Commission on Global Governance( 1995 ): Our Global Neighborhood, Oxford: Oxford University Press; Rosenau, James N. / Ernst-Otto Czempiel 1992 (Hg.) Governance without government: order and change in world politics, Cambridge: Cambridge University Press; Rosenau, James N.( 1995 )»Global Governance in the Twenty-First Century«. In: Global Governance 1 , S. 5–29 . Aber auch viele der sog. Realisten stimmen dem Demokratiedefizit internationaler Organisationen mittlerweile zu. 2. Vgl. Leggewie, C., C. Maar(Hg.)( 1998 ): Internet & Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie. Köln: 1998 . 66 Christian Ahlert, Democr@tic-Global-Governance.net IPG 1/2001
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Democr@tic-Global-Governance.net : ICANN als Paradigma neuer Formen internationaler Politik
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