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Democr@tic-Global-Governance.net : ICANN als Paradigma neuer Formen internationaler Politik
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CHRISTIAN AHLERT Democr@tic-Global-Governance.net ICANN als Paradigma neuer Formen internationaler Politik Devising effective and well-articulated international institutions, which conform to a modified version of democratic norms that is appropriate to them, is indeed a crucial problem of political design for the 21 st century. Robert O. Keohane, Joseph S. Nye, 2000 N ach neuen Formen des Regierens wird gesucht, die demokratisch und zugleich global erfolg­reich sein sollen nach Demokratischer»Global Governance« also. Die Globalisierung hat eine neue Klasse von Herausforderungen geschaffen, die quer zu traditionellen Konzepten demokra­tischen Regierens und der internationalen Politik liegen. Konsens, trotz unterschiedlicher Analysen, besteht darin, dass so, wie internationale Politik bisher organisiert war, die anstehenden globalen Probleme in zweierlei Hinsicht nicht gelöst werden können. Erstens sind traditionelle inter­nationale Organisationen qua institutionellem Design nicht ausreichend effektiv und effizient, werden aber immer wichtiger. Und zweitens wird parallel zur Aufgabenerweiterung internationaler Institutionen deren mangelnde demokratische Legitimation immer mehr zum Problem. 1 Aus der Politikwissenschaft kommen wenige konstruktive Vorschläge, dieses Dilemma zu lösen. Ziel des folgenden Beitrages ist es deshalb, neue Formen internationaler Politik aus einer unge­wöhnlichen Perspektive vorzustellen. Die jedoch hat viel Neues, Anregendes und Aufregendes zu bie­ten: Im»Cyberspace« bilden sich neue, transnatio­nale Deliberations- und Partizipationsformen. Während sich im»Cyberspace« die Konsequen­zen der Globalisierung quasi idealtypisch heraus­bilden, ist er zugleich auch ideales Versuchslabor für die Entwicklung und Erprobung neuer Demo­kratie-, Steuerungs- und Regierungsformen 2 nicht nur theoretisch sondern auch empirisch. Im Netz der Netze hat es im Jahr 2000 die ersten weltweiten Online-Wahlen für das Direktorium der»Internet Corporation for Assigned Names and Numbers«( ICANN ) gegeben, einer Institution, die sich über das Netz selbst organisiert, sich weitge­hend der Kontrolle nationaler Regierungen ent­zieht,»Openess and Transparency« zum Organisa­tionsideal erhebt, und dabei Schlüsselpunkte des globalen Kommunikationsnetzes erwaltet. Auf­grund dieses Machtpotenzials wird sie auch als Netzregierung bezeichnet. Die organisatorische Struktur von ICANN ist ein Experiment, bei dem neue Varianten globaler Willensbildung und Politikformulierung jenseits nationalstaatlicher Repräsentationsformen entstehen. Deshalb eignet sie sich als Untersuchungsobjekt par excellence für»Democratic Global Governance«, an der sich sowohl die Möglichkeiten als auch die Pro­bleme globaler Willensbildung, weltweiter Politik­vermittlung, virtueller Politikprozesse und letzt­lich internationaler Politik exemplarisch studieren lassen. Ist ICANN also Beispiel für eine vernetzte, supranationale Institution, die pragmatische, effi­ziente und effektive Lösungsmöglichkeiten für die gerechte Verwaltung eines internationalen Raumes anbietet, und darüber hinaus auch eine im demo­kratischen Sinne legitime Lösung, nämlich durch Einbeziehung der Nutzer? Kann sie als Schablone für demokratischere internationale Organisationen 1. So konstatieren vor allem Anhänger der Global­Governance-Theorien: Commission on Global Govern­ance( 1995 ): Our Global Neighborhood, Oxford: Oxford University Press; Rosenau, James N. / Ernst-Otto Czem­piel 1992 (Hg.) Governance without government: order and change in world politics, Cambridge: Cambridge University Press; Rosenau, James N.( 1995 )»Global Governance in the Twenty-First Century«. In: Global Governance 1 , S. 5–29 . Aber auch viele der sog. Realisten stimmen dem Demokratiedefizit internationaler Organi­sationen mittlerweile zu. 2. Vgl. Leggewie, C., C. Maar(Hg.)( 1998 ): Internet & Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie. Köln: 1998 . 66 Christian Ahlert, Democr@tic-Global-Governance.net IPG 1/2001