MICHAEL EHRKE Frisch auf den Tisch... Die BSE-Krise, die europäische Agrarpolitik und der Verbraucherschutz D ie möglicherweise gründlichste Wende, die die rot-grüne Koalition in Deutschland bislang gegenüber allen vorherigen Regierungen der Bundesrepublik vollzog, fand auf dem Feld der Agrarpolitik statt. Dies ist insofern bemerkens­wert, als die Agrarpolitik normalerweise nicht zu den Prioritäten sozialdemokratisch geführter Regierungen zählt. Die BSE -Krise, die die deutsche Bundesregierung im Januar 2001 zu einem agrar­politischen Kurswechsel veranlasste, brachte Wirt­schaft und Gesellschaft nach dem Ausflug in die virtuelle Welt wieder zurück in das Reich der(in diesem Fall organischen) Stoffe. Die Krise, so wurde im November 2000 deutlich, war nicht auf Großbritannien beschränkt und warf ein uner­wartet grelles Licht auf die Produktionsmethoden der modernen Landwirtschaft in ganz Europa. Sie zeigte exemplarisch die Risiken der intensiven chemischen Landwirtschaft und Massentierhal­tung und machte den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft zu einer politischen Frage. Die BSE -Krise fällt zeitlich in die kritische Phase des Übergangs von der konventionellen zur gen­technischen Landwirtschaft – und sie wird diesen Übergang beeinflussen. Der Fortschritt zur Gen­technologie wird dank der BSE -Krise nicht in der Form einer markt- oder technologiegesteuerten Eigengesetzlichkeit verlaufen können, sondern muss nun in politische Entscheidungsprozesse einge­bettet werden – was bedeutet, dass er auch modifi­ziert, abgebrochen oder verzögert werden kann, zumal die BSE -Krise die zur gentechnischen und konventionellen Landwirtschaft alternative Option der ökologischen Landwirtschaft in die Diskussion gebracht hat. Die Risiken der konventionellen Landwirtschaft, die BSE vor Augen geführt hat, beleuchten indirekt auch das Risikopotenzial der Gentechnologie, wobei der Übergang von der konventionellen zur gentechnischen Landwirt­schaft – zu Recht oder zu Unrecht – auch hinsicht­lich der Risiken die Assoziation mit dem Wechsel von der konventionellen zur Nuklearenergie her­vorruft. Es ist daher durchaus plausibel, die BSE -Krise in einer – wie immer begrenzten – Analogie zum Reaktorunfall von Tschernobyl zu sehen, als Krise also, die die Politik zwingt, die Eigendynamik marktgesteuerter und / oder technologischer Ent­wicklungen zu kontrollieren, zu gestalten oder zu stoppen. Neben der technologischen enthält die Krise auch eine ordnungspolitische Dimension: Sie thematisiert am Beispiel eines sensiblen Wirt­schaftssektors die legitime Reichweite von Markt­prozessen sowie das legitime und notwendige Spektrum politischer Interventionen – etwa im Rahmen des Verbraucherschutzes. Nun wird die europäische Landwirtschaft allenfalls partiell vom Markt gesteuert: Sie gilt als Produkt bürokra­tischer Regulierung, dessen geradezu monströse Züge sich vortrefflich zur Illustration der Schäd­lichkeit politischer Wirtschaftsinterventionen eig­nen. Die Tatsache allerdings, dass die BSE -Krise nicht auf einem idealen, sondern hoch regulierten Markt ausbrach, entlastet nicht den Markt, son­dern wirft die zusätzliche Frage nach dem Zweck und der Wirkung bürokratischer Interventionen, in diesem Falle der EU , auf. Schurkerei oder Systemrisiko? Was immer letztlich als Ursache der BSE -Krise auf­gedeckt wird, Tiermehlverfütterung oder der Ein­satz bestimmter agrochemischer Cocktails: Die Krise ist nur das letzte Glied einer langen Reihe europäischer Ernährungsskandale: Industrieöl im Speiseöl, Hühnerembryos im Flüssig-Ei, Altöl im Tierfutter, Dioxin im Hühnerfutter, Ringel­würmer im Fisch, Nikotin in der Babynahrung, Frostschutzmittel im Wein, Hormone im Kalb­fleisch, Antibiotika im Schweinefleisch – dies sind nur einige Beispiele für die, wie es scheint, nicht 276 Michael Ehrke, Frisch auf den Tisch... Die BSE-Krise, die europäische Agrarpolitik und der Verbraucherschutz IPG 3/2001