HEIDEMARIE WIECZOREK-ZEUL Der Umbau zu einer neuen Weltordnung Globale Strukturpolitik, Entwicklungspolitik und ihre praktischen Beiträge BEITRÄGE/ARTICLES D ie fortschreitende Globalisierung schafft einen Handlungsbedarf, der weit über die Wirt­schafts- und Finanzmärkte hinausgeht. Die Kom­munikation(Internet) oder beispielsweise das Transportwesen oder der Tourismus haben sich bereits»globalisiert«; es»globalisieren sich« unter den Maßstäben des Wettbewerbs auch Bereiche der Bildung, ein erheblicher Teil von Fernsehen, Film und Theater, sogar der Jugendkultur. Auch vom freiheitlichen Rechtsstaat und seinen aus der europäischen Aufklärung her abgeleiteten Grund­lagen geht ein Globalisierungsdruck aus: seine Wertvorstellungen der Menschenrechte, Solida­rität und sozialen Verantwortung sind wesentliche Elemente, um mit den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung umgehen zu kön­nen. 1 Rechtsstaatliche Grundlagen, die von der öffentlichen Gewalt demokratisch kontrolliert werden, sind ein Gebot für Frieden und Gerech­tigkeit und damit eine der Grundvoraussetzungen der Sicherung von Menschenrechten und zivilisa­torischer gesellschaftlicher Entwicklung. Der Neoliberalismus, der die Lösung der glo­balen Probleme vollständig den Marktkräften überlassen will, kann diese Aufgaben nicht über­nehmen. Es ist die Politik, die sich einem globalen Handlungsbedarf gegenüber sieht, der allein auf dem bisherigen Modell der Demokratie im Einzel­staat nicht zu bewältigen ist. Die Grundlagen der Politik haben sich im Rahmen der Globalisierungs­prozesse verändert. Je mehr die Staaten gesell­schaftlich und wirtschaftlich verflochten werden, desto weniger können sie ihre eigenen Probleme allein lösen. Keine Regierung kann heute allein das Weltklima schützen, den internationalen Terroris­mus und Drogenhandel bekämpfen oder die breite Armut in Entwicklungsländern bekämpfen – um nur einige Beispiele zu nennen. Grenzüberschrei­tende und globale Entwicklungen im Rahmen der Globalisierungsprozesse haben somit den Bedarf der Politik an internationalen rechtlichen Regel­werken und Institutionen, multilateralen Koopera­tionsformen und-mechanismen erhöht; die Politik muss darauf antworten, um nicht ihre Gestal­tungsmöglichkeit und Handlungsmacht zu ver­lieren. Was in den letzten Jahren unter den Stich­worten»Global Governance«, Transformation des National- zum Transnationalstaat oder Weltinnen­politik diskutiert worden ist, hat Auswirkungen auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen eines Einzelstaates und somit auch Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik. Sie ist eine wichtige Säule bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen. Die Gestaltung der internationalen politischen Beziehungen braucht in den Globalisierungspro­zessen eine Vision, um internationale Koopera­tionen nachhaltig zu stabilisieren. Dieses politische Konzept wirft Fragen der Finanzierung und Kos­tenverteilung auf, die sich in den nächsten Jahren noch markanter stellen werden. Doch eines steht schon heute fest: Investitionen in die interna­tionale Entwicklungszusammenarbeit sind preis­werter als jedwede nachträgliche Schadensbeseiti­gung nach Kriegen und Konflikten. Warum sind Strukturveränderungen in Entwicklungs­ländern erforderlich? Staaten waren auch in der Vergangenheit nie autarke Gemeinwesen. In den gegenwärtigen Glo­balisierungsprozessen sind sie dies noch viel weniger. Die Entwicklungsländer stehen vor den Herausforderungen von Innovationen, um nicht weiter marginalisiert zu werden: wie die Industrieländer können auch sie die meisten Pro­bleme nicht»im eigenen Haus« lösen, und auch 1 . Berliner Kommuniqué»Modernes Regieren im 21 . Jahrhundert« 02./03.06.2000 Berlin. IPG 3/2001 Heidemarie Wieczorek-Zeul, Der Umbau zu einer neuen Weltordnung 227