ARTIKEL/ ARTICLES Das Demokratiedefizit lässt sich nicht weg­reformieren. Über Sinn und Unsinn der europäischen Verfassungsdebatte MARCUS HÖRETH D ie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union( eu ) scheinen erkannt zu haben, dass zukünftige europapolitische Weichenstellun­gen nicht mehr ausschließlich mit den Instrumenten klassischer Diploma­tie vorgenommen werden können. Unter dem Vorsitz des früheren fran­zösischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing und den beiden ehe­maligen Regierungschefs Italiens und Belgiens, Guiliano Amato und Jean-Luc Dehaene, wird der seit Anfang März 2002 tagende Konvent von Laeken der nächsten eu -Regierungskonferenz Vorschläge zu einem neuen Vertrag unterbreiten. Die eu steht damit vor der umfassendsten Reform ihrer Geschichte: Der Konvent hat sich die Behandlung sämt­licher Probleme vorgenommen, die bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern seit der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages 1992 er­hebliche Legitimationszweifel ausgelöst haben. Es geht um nicht weniger als die Gesamtkonstitution des politischen Systems, vor allem um dessen demokratische Qualität – und damit ist die Verfassungsfrage in aller Deut­lichkeit gestellt. Eine der wichtigsten in die zukünftige europäische Ver­fassung gesteckten Erwartungen ist, dass sie Spielregeln des Regierens kodifiziert, die zur deutlichen Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Politik beitragen. Europa, so könnte man auch formulieren, ist auf der Suche nach seiner demokratischen Form. Dieser Artikel ver­sucht, Schneisen in das Dickicht der europäischen Verfassungsdebatte zu schlagen, indem er Verfassungsoptionen in idealtypischer Form aufzeigt und kritisch bewertet. Er stellt Demokratiemodelle vor, die dem Konvent als»Leitbilder«(Schneider 1992) dienen könnten, und untersucht, wie weit sie sich eignen, die Legitimationsprobleme der eu zu lösen. Europäisches Regieren: unter Ausschluss der Regierten Seit seiner Entstehung ist das europäische Integrationsunternehmen von einer erheblichen Entwicklungsdynamik gekennzeichnet. Die europä­ipg 4/2002 Höreth, Demokratiedefizit 11