KOMMENTARE/ COMMENTS Grundsätze für deutsche Außenpolitik nach dem 11. September 2001 GERNOT ERLER P olitik lebt von Grundsätzen und Erfahrungen. In aller Kürze darge­stellt, lassen sich die Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik auf die folgenden fünf Punkte bringen: ̈ Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik, das ist der ober­ste Grundsatz. ̈ Sozialdemokraten setzen auf eine vorausschauende Friedenspolitik mit Priorität auf zivilen Mitteln, kurz: Prävention steht vor Intervention. ̈ Uns ist die Verrechtlichung der internationalen Politik ein besonderes Anliegen. Es geht uns um die Stärkung des internationalen Rechts und besonders des Völkerrechts. Außerdem legen wir einen besonderen Ak­zent auf vertragsgestützte Politik, dies betrifft speziell die Bereiche der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und anderer Weltorgani­sationen. ̈ Wir sind von der friedensfördernden Wirkung von Integrationspro­zessen überzeugt. Wir selber gehen voran mit unserer Integrations­bereitschaft in der Europäischen Union, wobei wir bereit sind, unsere na­tionale Außen- und Sicherheitspolitik unterzuordnen und andere an ih­rer Formulierung teilhaben zu lassen. Wir befürworten die Erweiterung der Europäischen Union und versuchen, diese auf die Balkanregion und Südosteuropa auszudehnen. ̈ Wir setzen auf Chancengleichheit und Ausgeglichenheit in der globa­len Welt. Denn Gerechtigkeit und Frieden setzen Ausgleichsmöglichkei­ten voraus. Dieser Grundsatz wird auch als gerechte Weltordnung be­zeichnet. Diese Grundsätze reiben sich mit den Erfahrungen, die wir in den letz­ten Jahrzehnten machen mussten. Es genügt, auf die schmerzlichen Er­fahrungen aus Südosteuropa hinzuweisen: Es gab dort vier blutige Kriege in zehn Jahren und einen Beinah-Bürgerkrieg in 2001 in Mazedo­nien, der aber verhindert werden konnte. Kosovo signalisiert einerseits, dass eine Wiederholung der schlimmsten Erfahrungen aus der Balkange­ipg 3/2002 Erler, Deutsche Außenpolitik 9