Die EU, Russland und die GUS: Auseinandersetzungen über das nahe Ausland PETER W. SCHULZE D ie Ereignisse in der Ukraine haben die beiden großen geopolitischen Machtblöcke, die Europäische Union und die Russische Föderation, unvorbereitet getroffen und Vorstellungen, wie mit dem Raum zwischen diesen beiden Machtblöcken umzugehen sei, zumindest entwertet, wenn nicht zunichte gemacht. Muss auf Seiten der eu nun die im Juni 2004 verabschiedete Europäische Nachbarschaftspolitik( enp ) überdacht wer­den(Piehl/Schulze/Timmermann 2005), so steht die Politik Russlands vor einem noch größeren Scherbenhaufen. Verlust internationaler Anerkennung. Der Beitritt zur Koali­tion gegen den internationalen Terror hatte das Land aus der drohenden Isolierung in Europa, ausgelöst durch den Kosovo-Krieg, herausgeführt und ihm internationale Anerkennung zuteil werden lassen. Selbst die Weigerung des Kreml, an der Seite der usa militärisch gegen den Irak vorzugehen, hatte Moskaus Position kaum geschadet. Das Land war wei­terhin als Bündnispartner umworben und konnte wieder Einfluss auf die Lösung strittiger Fragen nehmen, so im Konflikt mit Nordkorea, in der Palästinafrage und bei der Behandlung des iranischen Atomprogramms. Aber seit den dilettantischen und groben Eingriffen in den ukrainischen Wahlkampf scheint der Bonus aufgebraucht. Der Tschetschenienkonflikt, Menschenrechtsverletzungen, die Gängelung der Medien und die politi­sche Instrumentalisierung der Justiz gegen Regimegegner stehen nun ne­ben dem allgemeinen Unbehagen über den autoritär-zentralistischen Kurs der russischen Politik im Fadenkreuz der Kritik. Die reale Unabhängigkeit der Ukraine. Die Ukraine hat die Ini­tiative ergriffen und bewegt sich aus dem russischen Orbit hinaus Rich­tung Europäische Union. Damit haben sich die ukrainisch-russischen Beziehungen grundlegend geändert. Die Ukraine ist nicht mehr bloßes Objekt russischer Politik, gewissermaßen ein ausgelagerter Teil der russi­schen Innenpolitik. Auch eventuelle russische Hoffnungen auf ein poli­144 Schulze, Russlands Außenpolitik ipg 3/2005