Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ANGELICA SCHWALL-DÜREN Die EU in der Krise und vor neuen Herausforderungen Die Europäische Union( eu ) ist seit über 50 Jahren eine erfolgreiche Frie­dens- und Wohlstandsgemeinschaft. Dennoch gerät sie zunehmend un­ter Druck – die Erweiterung auf 27 und mehr Mitgliedstaaten, die fort­schreitende Globalisierung und das damit verbundene Reformerforder­nis, mangelnde Effektivität der Entscheidungsverfahren bei gleichzeitig stockendem Verfassungsprozess sowie Akzeptanzprobleme bei den Bür­gerinnen und Bürgern stellen die eu vor neue Herausforderungen. Die eu befindet sich in einem Dilemma: Sie muss sich reformieren, ist aber nicht voll handlungsfähig. Vier Entwicklungen erschweren den in­neren Reformprozess: ̈ die ungewisse Zukunft der Europäischen Verfassung, ̈ die anstehenden Erweiterungen der eu um neue Mitgliedstaaten, ̈ die von nationalen Egoismen geprägten Verteilungs- und Macht­kämpfe auf eu -Ebene, die die Handlungsfähigkeit der eu behindern sowie ̈ die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft und der damit verbun­dene Wettbewerbsdruck auf Sozialstandards. Die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa( vve ), der mehr Demokratie und Transparenz, Effizienz und Akzeptanz für die eu herstellen sollte, ist bei den Referenden in Frankreich und den Nie­derlanden jeweils mit deutlicher Mehrheit gescheitert. Der Ratifizie­rungsprozess geriet ins Stocken. Die eu -Staats- und Regierungschefs ha­ben daraufhin eine einjährige Phase des Nachdenkens vereinbart. Die mit der Erweiterung der eu noch dringender gewordene Vertiefung ver­zögert sich. Größere Transparenz und Bürgernähe, Stärkung der demo­kratischen Legitimation und der Handlungsfähigkeit der Union können auf absehbare Zeit nicht erreicht werden. Dringend notwendige Fort­schritte, u.a. bei den Entscheidungsverfahren, werden damit hinausge­zögert. 28 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ipg 1/2006