Riskante Nationsbildung in Taiwan GUNTER SCHUBERT D er Ausgang des Konflikts um die politische Souveränität Taiwans, der seit dem nicht erklärten Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 die Sicherheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region gefährdet, erscheint heute ungewisser denn je. Während die chinesische Regierung in Beijing unbeirrt an ihrer Position festhält, derzufolge Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas bzw. eines chinesischen Einheitsstaates sei, welcher prinzipiell von der Volksrepublik China repräsentiert werde, sieht man die Dinge in Taiwan anders. Hier pocht man auf die Existenz einer souveränen Republik China, die wohl dem chinesischen Kulturkreis zugehörig ist, mitnichten aber in den Herrschaftsorbit des kommunistischen Regimes auf dem Festland fällt. Diese Haltung hat sich in Taiwan seit der Regierungsübernahme durch die Demokratische Fortschrittspartei( dfp ) im Mai 2000 weiter radikalisiert. Präsident Chen Shui-pian, der in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit versöhnliche Töne gegenüber Beijing anstimmte, steht spätestens seit seiner knappen Wiederwahl im März 2004 für eine Abkehr Taiwans vom»Ein China«-Prinzip. Eine politische Lösung der Taiwanfrage ist somit derzeit nicht in Sicht, während die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation in der Straße von Taiwan zunimmt. Daran haben auch die unter großem Medienrummel im Frühjahr 2005 absolvierten Chinabesuche von Lien Chan und Song Ch’u-yu – den beiden Oppositionsführern innerhalb des von der Kuomintang ( kmt ) und der People First Party( pfp ) gebildeten»blauen Lagers« – nichts Grundsätzliches geändert. Zwar plädiert das»blaue Lager« für eine systematische Kooperation zwischen Taiwan und China sowie für die Ausrichtung der taiwanesischen Chinapolitik am langfristigen Ziel einer nationalen Wiedervereinigung. Doch ist ihr diesbezüglicher innenpolitischer Handlungsspielraum durch die fortschreitende Verfestigung einer taiwanesischen nationalen Identität sehr begrenzt. Sicher ist, dass eine Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland unter den Bedingungen des von Beijing präferierten Modells»Ein Land, zwei Systeme« von der Inselbevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt wird. ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 85
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