Russlands Parteiensystem MATTHES BUHBE I m russischen Parlament verfügt die Präsident Putin nahe stehende»Par­tei der Macht« über eine Zweidrittelmehrheit. Die Kommunisten bil­den die einzige programmatische Opposition. Ansonsten sind nur noch zwei weitere Parteien vertreten, die sich mit populistischen Parolen als »Nationalpatrioten« zu behaupten versuchen. 1 Im neuen Russland gelang es den Parteien nicht, sich als vollwertige politische Akteure zu etablieren. Das Mehrparteiensystem befindet sich gegenwärtig in einer Krise. Wie Umfragen zeigen, wird Demokratie – soweit sie überhaupt befürwortet wird – nicht mit der Existenz eines par­teipolitischen Wettbewerbs verbunden. Demokratie wird assoziiert mit Wohlstand und einem System rechtlicher und sozialer Gleichheit und nur nachrangig mit Wahlen in einem Mehrparteiensystem. 2 Warum sich – anders als in den ehemals sozialistischen Staaten Mittel­europas – in Russland und im übrigen gus -Raum keine mit Westeuropa vergleichbare Parteiendemokratie entwickelt hat, wird in den ersten Ab­schnitten dieses Artikels erläutert. Anschließend wird auf die Besonder­heiten des russischen Parteiensystems sowie auf wichtige Parteien einge­gangen. Abschließend werden Zukunftsszenarien erörtert. Russland hat keinen zielgerichteten Transformationsprozess der poli­tischen Institutionen durchlaufen. Das chaotische Jahrzehnt vom Ende der Perestrojka bis zur Ablösung Präsident Jelzins zeichnete sich durch »institutionelles Nomadentum« aus. Unter einer erstarkten Kremlfüh­rung – mit Unterstützung rapide gewachsener Einnahmen aus dem Ex­1. Eine ausführliche Darstellung der russischen Parteienlandschaft findet sich in der 2005 von der Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau in Auftrag gegebenen Studie des Zentrums für politische Technologien»Parteiensystem in Russland: Gegenwärti­ger Zustand und Entwicklungsperspektiven«(Hauptbearbeiter: B. Makarenko und A. Makarkin), www.fesmos.ru. 2. Matthes Buhbe und Elisabeth Beckmann: Deutsche Bearbeitung einer Umfrage des Mittelrussischen Beratungszentrums:»Russische Demokratie – ein Gegenwarts­bild«, Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau, Februar 2005, S. 6. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 125