Europa sozial gestalten – zehn Thesen MARTIN SCHULZ I m Mittelpunkt europäischer Politik steht bis heute die wirtschaftliche Integration mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes durch den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Ar­beitnehmerfreizügigkeit. Die Integration der Märkte ging aber nicht mit einer entsprechend tiefen Integration der sie einhegenden Politiken ein­her. Auch deswegen ist die Union in die Krise geraten – das zeigte be­sonders deutlich der Verlauf des Verfassungsprozesses. In der Ablehnung der Verfassung drückten sich auch die Ängste der Menschen vor den ne­gativen Auswirkungen des einseitigen europäischen Marktliberalismus aus. Die Bürger erwarten von der eu auch die soziale Gestaltung Euro­pas angesichts wachsender Bedrohung durch Armut und soziale Aus­grenzung. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben angesichts des durch die Binnenmarktintegration bedingten Drucks und durch die Globalisie­rung mehr an Möglichkeiten nationaler sozialpolitischer Gestaltungs­möglichkeiten verloren, als der eu tatsächlich zugewachsen ist. In der Mehrebenenpolitik der eu spielt die Sozialpolitik eine untergeordnete Rolle, die einerseits von der Dominanz der binnenmarktorientierten Wirtschaftspolitik und andererseits durch die starke aktive Rolle des Eu­ropäischen Gerichtshofes bestimmt wird. Daraus ergeben sich wesent­liche Beschränkungen für die nationale Sozialpolitik. Es ist an der Zeit, der eu eine starke soziale Dimension zu geben. Dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muss auch in Europa Rechnung getragen werden. Wirt­schaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen sich gegenseitig unterstützen, anstatt sich gegenseitig auszuschließen. Dafür muss das»europäische Sozialmodell« entwickelt und verwirklicht wer­den. Im Folgenden möchte ich anhand von zehn Thesen die Substanz und Umsetzung einer sozialen Gestaltung Europas skizzieren. 144 Schulz, Europa sozial gestalten ipg 4/2007