KOMMENTARE /COMMENTS Die Globalisierung steuern – 20 Thesen KURT BECK Die Globalisierung ist Ergebnis menschlichen Handelns. Sie kann deshalb auch durch menschliches Handeln verändert werden. Wir wollen die Globalisierung freiheitlich, gerecht, solidarisch und nachhaltig gestalten – für alle Menschen und Länder. Dabei ist ein stärkerer Einfluss auf die internationalen Märkte notwendig. Wir brauchen ein leistungsfähiges System von Global Governance, da die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösbar sind. Der weitere Ausbau der Europäischen Union ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionsfähigen Global Governance. National wollen wir unsere politische Handlungsmacht verstärkt nutzen durch die zielgerichtete Gestaltung der nationalen und europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik und durch die Sicherung und Weiterentwicklung des Sozialstaates. D ie politische und soziale Gestaltung des globalisierten Kapitalismus muss verstärkt auch auf der europäischen und globalen Ebene erfolgen. Um einem schädlichen institutionellen Wettbewerb der einzelnen Nationalstaaten untereinander – weg von den Errungenschaften des Sozialstaats – entgegenzuwirken, müssen wir uns einsetzen für: 1. Die internationale Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards, z. B. durch die verbindliche Integration der Kernarbeitsnormen und der»Agenda für menschenwürdige Arbeit« der Internationalen Arbeitsorganisation( ilo ), insbesondere in Regelungen der eu , der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( oecd ), der Welthandelsorganisation( wto ) sowie der internationalen Finanzinstitutionen. 2. Wir müssen uns einsetzen für die Koordinierung der Kapital- und Unternehmensbesteuerung(einschließlich Regelungen zur Eindämmung des Subventionswettlaufs), insbesondere auf der Ebene von eu und oecd ; für die Schaffung von Mechanismen zur Sanktion von Staaten, die Transferleistungen zur Finanzierung von schädlichem 140 Beck, Globalisierung steuern ipg 4/2007
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