Globale Stabilisierung als Imperativ Eckpunkte einer außenpolitischen Strategie für Deutschland* ALFRED PFALLER W ie kaum ein anderes Land hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Außenpolitik auf den Aufbau und die Festigung supranationaler Strukturen ausgerichtet. Die Einbettung in ein vereintes Europa und in das transatlantische Bündnis standen für die deutsche Außenpolitik über allen anderen Zielen, denen sich das Etikett des nationalen Interesses anhängen lässt. Dies hatte wesentlich mit der Sondersituation des im Krieg besiegten, an der ungeheuren Schuld der Naziverbrechen tragenden und gleichzeitig an der vordersten Front der Ost-West-Auseinandersetzung stehenden Landes zu tun. Nach der Zeitenwende Ende der 1980er Jahre war diese Sondersituation an ein Ende gekommen und»Normalisierung« war angesagt im gebrochenen Verhältnis der Deutschen zu ihrer nationalen Identität und zu ihren nationalen Interessen. Damit verbindet sich die Vorstellung, dass Deutschland seine Interessen offensiver in den diversen internationalen Arenen vertritt und nach stärkerem Einfluss in Europa und der Welt strebt. Aber Normalisierung dieser Art wäre falsch, wäre Rückschritt. Es stehen Herausforderungen an, denen sich mit den Machtund Einflusskategorien»normaler« Außenpolitik nicht beikommen lässt. Außenpolitik, die das Interesse der deutschen Bevölkerung an Frieden und Wohlstand im Auge behält, muss heute globale Stabilisierungspolitik sein. Denn es sind globale Konstellationen und Dynamiken, von denen künftig die wichtigsten Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. Deren Außenpolitik muss prioritär auf weltweite Strukturen hinarbeiten, die diese Gefahren einhegen. Sie muss der Versuchung widerstehen, von altem Denken definierte kurzfristige»nationale« Interessen zu verfolgen. Diesbezügliche Verzichtleistungen sind als Investition in internationale Strukturen, die auf Dauer die Sicherheit der Deutschen gewährleisten können, zu verstehen. * Der Aufsatz ist Teil eines demnächst erscheinenden Sammelbandes: Die neue SPD – Menschen stärken, Wege öffnen, Hg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2004, J.H.W. Dietz Nachf. 74 Pfaller, Globale Stabilisierung ipg 1/2004
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Globale Stabilisierung als Imperativ : Eckpunkte einer außenpolitischen Strategie für Deutschland
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