ERNST HILLEBRAND / GÜNTHER MAIHOLD Von der Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik Zur Notwendigkeit der Reform eines Politikfeldes BEITRÄGE/ARTICLES D ie Entwicklungspolitik scheint sich in be­drückenden Paradoxien und Teufelskreisen zu bewegen: Zum einen befindet sie sich ange­sichts ausbleibender Entwicklungsfortschritte in vielen Teilen der Erde in Legitimationsnöten; zum anderen leidet sie erkennbar an Anspruchsüber­frachtung.»Es gibt kaum etwas, was sie nicht leisten soll: die Überwindung des Hungers, die Lösung dringender Umweltprobleme, die Besser­stellung der Frauen, die Eindämmung des Bevöl­kerungswachstums, die Sicherung von Arbeits­plätzen in Nord und Süd, Krisenprävention, die Eindämmung bewaffneter Konflikte und – bereits zehn Prozent der deutschen Südmittel absorbie­rend – Nothilfe«. 1 Gleichzeitig hat die Entwicklungszusammen­arbeit( EZ ) mit einem verbreiteten Skeptizismus über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe an sich zu kämpfen. Die politische Öffentlichkeit beobach­tet die entwicklungspolitische Praxis mit sehr kriti­schen Augen. Dies gilt zumal für die traditionellen Projektansätze, denen mangelnde Strukturbildung, geringe Integration in das Umfeld und unzurei­chende Nachhaltigkeit vorgeworfen werden. 2 Nimmt man die»Teufelskreise« hinzu, die aus berufenem Munde 3 zur Beschreibung der Lage der Entwicklungspolitik und ihrer Bedeutung in Öffentlichkeit und offizieller Politik angeführt werden, so sind die Herausforderungen für dieses Politikfeld nicht zu unterschätzen: ̈ Der Teufelskreis von Apathie und Ahnungs­losigkeit beschreibt das Spannungsverhältnis von mangelndem Bürgerinteresse an entwick­lungspolitischen Fragestellungen einerseits und der aktiven Hilfsbereitschaft von Bürgern und Medien bei Katastrophensituationen, obwohl die Nachhaltigkeit von Nothilfeprogrammen aus entwicklungspolitischer Sicht äußerst frag­lich erscheint. ̈ Der Teufelskreis von Wissen und Macht be­zeichnet den Gegensatz von grundsätzlicher politischer Überzeugung hinsichtlich der Not­wendigkeit von EZ einerseits und ihrer de-facto­Marginalisierung bei wichtigen politischen Richtungsentscheidungen. Wenn etwa der Haus­haltsausschuß des Deutschen Bundestages gegen das Votum des entwicklungspolitischen Fach­ausschusses(AwZ) Projekte in den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam­menarbeit und Entwicklung( BMZE ) einstellt, weil er sie unter dem Blickwinkel außenwirt­schaftlicher Interessen betrachtet, so wird dar­aus ersichtlich, daß vor allem Lippenbekennt­nisse zur»Entwicklungspolitik als Friedenspoli­tik« die politische Szenerie beherrschen. ̈ Schließlich wird mit dem Teufelskreis von Har­monie und Harmlosigkeit die Neigung der Ent­wicklungspolitiker beschrieben, ihren Politik­bereich als jenseits der Konflikthaftigkeit tradi­tioneller Politik liegend darzustellen, wodurch die Fülle der bestehenden Kontroversen mit anderen Politikfeldern sowie die Zielkonflikte im Bereich der EZ selbst verharmlost werden. Entwicklungshilfe: Politikfeld oder Querschnittsaufgabe? Die genannten Paradoxien und Teufelskreise wer­den sich in naher Zukunft kaum vollständig auf­1. So Stefan Brühne( 1998 ):»Evaluierung als öffent­liche Kommunikation. Zu den politischen und institutio­nellen Rahmenbedingungen entwicklungsbezogener Wirkungsbeobachtung«, in: ders.(Hg.): Erfolgskontrolle in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Ham­burg. S. 9 . 2. Vgl. Franz Nuscheler:»Gegen den entwicklungs­politischen Pessimismus«, in: Aus Politik und Zeitge­schichte B. 12/1996 , S. 3–10 . 3. So der langjährige Vorsitzende des Bundestags-Aus­schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­wicklung(AwZ) Uwe Holtz( 1997 ):»Probleme und Per­spektiven der Entwicklungspolitik«, in: Uwe Holtz (Hg.), Probleme der Entwicklungspolitik, Bonn. S. 90 . IPG 4/99 Hillebrand/Maihold, Von der Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik 339