ARTIKEL /ARTICLES Zeit für eine politische Neuorientierung: Die Gewerkschaften und die Hoffnung auf ein soziales Europa* HANS-JÜRGEN URBAN K ein Zweifel: Europa hat in den deutschen Gewerkschaften verläss­liche Unterstützerinnen. Sozialer sollte es sein, aber ansonsten stehen sie ohne Wenn und Aber hinter der europäischen Einigung – so ließe sich das Essential der bisherigen gewerkschaftlichen Position zusammenfas­sen. Doch diese nahezu unbedingte Europafreundlichkeit gerät ange­sichts aktueller struktureller Verschiebungen im europäischen Integrati­onsprozess zunehmend ins Wanken. Fragt man nach Ursachen und Auslösern der in Gang gekommenen Debatte um die Zukunft der gewerkschaftlichen Europapolitik, so geraten zunächst die aktuellere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes(EuGH) sowie offen­sichtliche Unzulänglichkeiten der Europäischen Union( eu ) bei der Be­wältigung der aktuellen Finanz- und Realwirtschaftskrise in den Blick. Welche Konsequenzen dies für die zukünftige europapolitische Positio­nierung der Gewerkschaften in Deutschland hat, ist gegenwärtig nicht absehbar und dürfte Resultat eines anstehenden, vermutlich konfliktiven Diskussionsprozesses sein. Die These, die hier mit Blick auf die Positionierung der Gewerkschaf­ten im weiteren Fortgang der europäischen Integration formuliert und diskutiert werden soll, lautet: Der gegenwärtige Entwicklungspfad der eu ist für die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften mit Risi­ken verbunden, die auch nach einer geänderten Rechtsprechung des EuGH oder einem neuen Wirtschaftsaufschwung nicht verschwinden würden. Die Gewerkschaften stehen vielmehr vor der Aufgabe einer strategischen Neuorientierung ihrer Europapolitik, um sich über eine pro-europäische Europakritik einen neuen reflektierten Europarealismus zu erarbeiten. Dieser neue Realismus hätte zur Kenntnis zu nehmen, dass * Der vorliegende Beitrag greift Überlegungen aus einem Diskussionsbeitrag des Autors(vgl. Mitbestimmung 3/2009: 28–32) auf, die aktualisiert, erweitert und in den aktuellen wissenschaftlichen Diskurs um Strukturveränderungen in der Euro­päischen Union eingeordnet werden. ipg 4/2009 Urban, Neuorientierung der gewerkschaftlichen Europapolitik 11