Optionen und Chancen für eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa PETER W. SCHULZE Weichenstellung für die 1990er Jahre: Das Ende der Illusion vom gemeinsamen europäischen Haus Nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa schien die Schaffung eines Systems kooperativer Sicherheit im Bereich des Möglichen zu liegen. Doch die nato -Osterweiterung und die Kriege auf dem Balkan entlarv­ten solche Hoffnungen als Illusion. Der Konsens der damaligen Groß­mächte, der es trotz der bipolaren Struktur des internationalen Systems in der Dekade zuvor erlaubt hatte, die Teilung Europas zu beenden, zer­brach. Das postsowjetische Russland wurde aufgrund seiner transfor­mationsbedingten Systemkrise ab 1994 aus der Mitgestaltung der euro­päischen Politik hinausgedrängt. Der Kalte Krieg wurde beendet, aber das Ziel der Schaffung eines »gesamteuropäischen Hauses« mit übergreifender, verbindender Sicher­heitsarchitektur, rückte immer weiter in die Ferne. Auch die Ersatz­lösung von»interlocking security institutions« war nur kurzlebig. Doch es gelang der nato, ihre Identitätskrise vermittels einer erweiterten Si­cherheitsagenda zu überwinden und sich als»neue nato « zu definieren. Zwei Ziele rückten in den Vordergrund; sie versprachen dauerhafte Le­gitimation im post-bipolaren Europa: Das erste war der Stabilitätstrans­fer nach Mittel- und Osteuropa durch die Osterweiterung, die sich in zwei Wellen vollzog. Das zweite bestand darin, ein Sicherheitssystem ge­gen das während der Jelzin-Ära am Rande einer Systemkrise balancie­rende Russland aufzubauen, denn Russland drohte im Chaos zu versin­ken und damit außen- und sicherheitspolitisch unberechenbar zu werden. Die systemische Krise des postsowjetischen Russland produzierte eine andere Bedrohungslage als die aus der bipolaren Welt bekannte. Es galt nicht mehr, militärische Gefahren abzuwehren, sondern sich gegen die Folgen der Transformation, des wirtschaftlichen Niedergangs und der befürchteten innenpolitischen Polarisierung Russlands zu wappnen. Sogar die separatistische Fragmentierung des Landes schien möglich; sie 94 Schulze, Für eine kooperative Sicherheitspolitik ipg 2/2010