Wenn die Staatsbürger in Uniform töten müssen: Bleibt das zivile Leitbild der Bundeswehr auf der Strecke? GERDA AXER-DÄMMER S eit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Vereinigung Deutsch­lands wächst die Bereitschaft des Parlaments und der deutschen Poli­tik, die Bundeswehr in aller Welt im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit wie der uno , der osze , seit 1994 auch der weu und der nato, einzusetzen(siehe Bald 2008: 53 f.). 1 Ein breites Spektrum von humani­tären bis hin zu Kampfeinsätzen soll bedient werden. 2 Für die Solda­ten 3 bedeutet dies ein verändertes Aufgaben- und Anforderungsprofil sowohl in Bezug auf die Intensität des Einsatzes als auch auf den mög­lichen geografischen Einsatzraum. Die klassische Landesverteidigung, laut Artikel 87a gg maßgebliche Aufgabe der deutschen Streitkräfte, ist zum eher unwahrscheinlichen Einsatzfall geworden. Das Sozialisations­muster der Bundeswehrsoldaten im Kalten Krieg unter der Doktrin der Abschreckung, das seinen Ausdruck in dem Slogan»Die Bundeswehrsol­daten sollten kämpfen lernen, um niemals kämpfen zu müssen« fand, ließ sich mit der Zivilität der Bundeswehr noch gut vereinbaren. Mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts, der Veränderung von Kon­flikten und der Internationalisierung von Sicherheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre stellen weltweite Einsätze der Bundeswehr im Rahmen multinationaler Mandate neue und komplexe Anforderungen an die Soldaten. Der Soldat muss sich nun mit der konkreten Möglichkeit des Todes im Einsatz und seiner eigentlichen soldatischen Bestimmung aus­1. Den Militärbündnissen weu und nato wurde qua Urteil des Bundesverfassungs­gerichts vom 12. April 1994 die gleiche Völkerrechtsqualität wie der uno zuer­kannt, nämlich ein»System kollektiver Sicherheit« zu sein. 2. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien( vpr ) 2003 begründen das breite Spek­trum der Einsätze in Ziffer 5 mit einem erweiterten Sicherheits- und Verteidi­gungsbegriff, wonach Verteidigung heute geografisch nicht mehr einzugrenzen ist, sondern zur Wahrung unserer Sicherheit beiträgt, wo immer diese gefährdet ist. Siehe www.bundeswehr.de(aufgerufen am 4.6.2009). 3. Aus Gründen der Lesbarkeit sind hier mit»Soldaten« immer auch die»Soldatin­nen« gemeint. 96 Axer-Dämmer, Bundeswehr und Kampfeinsätze ipg 1/2011