Ausgabe 5| 2021 Diskussionspapier des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung Gustav A. Horn Regionale Transformationsförderung Eine neue Industriepolitik für NRW Die Politik muss der deutschen Wirtschaft helfen, den Über­gang in ein digitales und ökologisch nachhaltig produzieren­des Zeitalter zu gestalten. Zu diesem Zweck sollte die Indus­triepolitik neu ausgerichtet werden – zentral für Deutschland und überdies auf regionaler Ebene. Wie NRW künftig die Wirtschaft fördern könnte. Es ist Zeit, um zu handeln: Das Wirtschaftsmodell Deutschlands mit seiner anspruchsvollen, auf Export ausgerichteten Produktion ist in Ge­fahr. Die Corona-Pandemie wirkt verschärfend auf Trends, die schon länger sichtbar sind. Die technologischen Treiber der Digitalisierung sitzen in den USA und China – und nicht in Europa. Zugleich genügen weite Teile der Produk­tion noch nicht den ökologischen Anforderungen der Zukunft. Hinzu kommt, dass mit dem Aufstieg Chinas als Welthandelsmacht und den gewaltigen Anstrengungen der gegenwärtigen US-Administration auch im Hinblick auf nachhaltige Produktionsverfahren die Gefahr besteht, dass die Standards für den Welthandel in Zukunft außerhalb Europas gesetzt werden. Im schlimmsten Fall drohen ein massiver Beschäftigungsabbau und Wohlstandsverluste für breite Teile der Bevölkerung. Ein wirtschaftli­cher und vor allem industrieller Abstieg ist jedoch nicht zwangsläufig, wenn Bund und Länder nun wirtschaftspolitisch schnell und fokussiert reagieren. Das neue Paradigma der Industriepolitik Branchen- und Regionalförderung im herkömmlichen Sinn sind über­holt. Künftig geht es in der Wirtschaft um die Entwicklung und den Aufbau industrieller Fertigungsweisen einschließlich der zugehörigen Dienstleistungen in strategisch ausgewählten Feldern – und das in den Regionen. Dabei darf die Politik nicht alte Strukturen bewahren, son­dern sollte zukunftsfähige Innovation mit zukunftssicherer Qualifika­tion der Beschäftigten verbinden. Eine entscheidende Voraussetzung für diesen zukunftsorientierten Weg ist eine leistungsfähige Infra­struktur. Politik und Wirtschaft sollten sich auf ein neues industriepolitisches Paradigma verständigen. Industriepolitik ist in dieser Sicht primär Inno­vationspolitik, um gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klima­schutz oder die Alterung der Bevölkerung zu bewältigen. Der Staat darf sich dabei jedoch nicht anmaßen, ein höheres Wissen als der Markt zu besitzen. Er ist vielmehr im Zusammenspiel zwischen Staat und Markt als Impulsgeber gefordert. In diesem Sinne sollte eine regionale Industriepolitik weder alte Struk­turen um ihrer selbst willen erhalten noch sollte sie allein Marktver­sagen ausgleichen. Sie darf sich auch nicht auf die klassischen Industrie­branchen beschränken, sondern muss auch die für die industrielle Produktion notwendigen Dienstleistungen umfassen. Innovations-, re­gional- und branchenpolitische Ziele müssen dabei nicht gemeinsam adressiert werden, sondern sollten getrennt angegangen werden. Der Staat wird zum Impulsgeber für Innovationen und gesell­schaftliche Ziele. In diesem neuen Verständnis von Industriepolitik wer­den die Ergebnisse am Ende durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb erzeugt. Weder Staat noch Markt werden auf diese Weise mit Informa­tionsanforderungen überfordert. Die Festlegung der gesellschaftlichen Herausforderungen ist politisch, während die technologischen Lösungen das Ergebnis üblicher marktwirtschaftlicher Suchprozesse unter Unsi­cherheit sind. Mit dieser klaren Verteilung der Rollen wird zugleich der unproduktive Streit über zu viele oder zu wenige industriepolitische Interventionen sei­tens des Staates überwunden. Es geht nicht mehr um Staat versus Markt, sondern um einen zielsetzenden Staat und einen ausführenden Markt. Die drei Oberziele aus politischer Sicht: Drei übergreifende Ziele sollte ein industriepolitischer Aufbruch in den Regionen anstreben: Gustav A.Horn ist apl. Professor für VWL an der Universität Duisburg-Essen. Er ist Mitglied des SPD Parteivorstandes und leitet dort den Wirtschaftspolitischen Beirat. Zudem ist er Vorsitzender der Keynes Gesellschaft und darüberhinaus in der Kommunalpolitik tätig. Er war von 2005 bis 2019 Direktor des Forschungs­instituts IMK der Hans Böckler Stiftung. Landesbüro NRW