Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie → → Der Volksstaat : Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen GewerkschaftsgenossenschaftenGesetz

Thema

Verwendet für das Recht: Jede Rechtsnorm, hoheitliche Anordnung eines gesetzgebenden Organs, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgem. verbindl. Regelungen enthält (G. im materiellen Sinne); jeder Beschluss, der im verfassungsmäßig vorges. förml. Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (G. im formellen Sinne).