Nr. 182.

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Erkbeint täglich.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

31. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pig. ,, Kleine Hnzeigen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.( zulässig 2 fettgedruckte Borte), jedes weitere Wort 10 Big. Stellengesuche und Schlafstellenan zeigen das erste Bort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pig. Worte über 15 Buch­staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Erpedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz , Nr. 1983.

Parteigenossen!

Dienstag, den 7. Juli 1914.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1984.

die ihr früher unterworfen waren und dem Gesetz nach auch nie das geringste Verständnis gehabt, er war eine nüchtern­unterworfen sein sollen, das geht mit besonderer Deutlichkeit platte Kasernennatur wie sein Vater, wie er denn bei der aus der verfassungswidrigen Stellung hervor, die sich das Szene im Juli 1870, als er dem ihn umtosenden Volksjubel Militärkabinett zu erobern verstanden hat. Wer sich hierüber mit absoluter Verständnislosigkeit entgegenstarrte, eine ähn

Auf Grund des Organisationsstatuts beruft der Partei- fachgemäß unterrichten will, dem sei der lehrreiche, liche Rolle spielte wie sein fümmerlicher Vater im März 1813, borstand den diesjährigen Parteitag auf

Sonntag, 13. September, abends 8 Uhr. nach dem Huttenschen Garten in Würzburg , Virchowstr. 2, ein. Die Eröffnung und die Konstituierung des Parteitages werden am 13. September stattfinden.

Die Festsetzung der Geschäfts- und Tagesordnung soll am Montag, den 14. September, zu Beginn der Sizung borgenommen werden.

Ms vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt:

1. Geschäftsbericht des Parteivorstandes: a) Allgemeines. Referentin: 2. Zietz.

b) Rassenbericht. Referent: D. Braun. 2. Bericht der Kontrollkommission.

W. Bock.

3. Bericht der Reichstagsfraktion.

E. Vogtherr.

4. Militärstaat

Dr. Lensch.

und Demokratie.

Gegen die politische Justiz.

wenn auch nicht furzweilige Wälzer empfohlen, den als ihn zu Breslau die Kriegsfreiwilligen undrängten und der Freiherr Marschall v. Bieberstein über dieses Stein damals von ihm schrieb: Der König ist falt, er hat Thema geschrieben hat. Er tommt zu dem Ergebnis, nur halbe Wünsche; er hat weder zu sich noch zu seinem Volke daß der gegenwärtige Zustand in jeder Hinsicht rechts- Vertrauen. widrig sei, so daß wir uns eigentlich im ewigen Staats­streich befinden. Im Reichstage hat man mannigfach gegen diesen Zustand protestiert, die Kriegsminister aber haben die neulich, ihr einfach erklärt: Ich bin der Kriegsminister des Volksvertretung ausgelacht oder, wie Herr v. Falkenhayn Königs von Preußen und aus Eurem„ Bust" wird ja kein Schw- an daraus flug! Das Parlament hat diese jahre Tange, stets steigende Beraubung seiner Rechte mit an gesehen und ruhig Militärvorlage auf Militärvorlage be­willigt.

6. Bericht vom Internationalen Kongres in gezogene konzentrierte Säure nennt. Bei Jena hat sich dann Wien . Referent: H. Haase. 7. Anträge.

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In scharfer Weise nimmt die Frankfurter 3ei. tung" Stellung gegen die Bekämpfung der Sozialdemokratie durch Strafprozesse, von der sie nur eines erwartet, die Aufpeitschung der radikalsten Instinkte der Arbeiterschaft. Als Beweis für die Gewaltsamkeit dieser ganzen Verfolgungsmethode" führt die Frankfurter Zeitung " zunächst das Verfahren gegen die Auf­forderung zum Massenstreik an. Sie schreibt:

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In der Tat ist auf keinem Gebiete unseres öffentlichen Referent: Lebens die Unfertigkeit aller verfassungsrechtlichen Verhältnisse so mit Händen greifbar, wie beim Heer. Der Phrase nach ist „ Ueber die Opportunität oder Klugheit einer solchen Referent: es ein Volksheer, in Wahrheit ist es, oder soll es wenigstens Agitation mag man sehr ungünstig urteilen; inviefern aber darin sein, ein willenloses Instrument des Absolutismus. Daß das eine strafbare Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gefeße liegen soll, ist bis auf weiteres ein Geheimnis der Anklage= Referent: möglich ist, ergibt sich aus dem Charakter des Offizierforps.behörde. Der Streif ist in Deutschland erlaubt, ganz gleidh, „ Der Geist der preußischen Armee sitt in deren Offiziers", ob er von fleineren oder größeren Massen, zu, rein wirtschaftlichen 5. Wirtschaftspolitit und Koalitionsrets- fagte der preußische General Rich e I, einer der Helden von oder zu anderen Zwecken unternommen wird, und deshalb kann hezze. Referent: H. Molfenbuhr. Jena , den Clausewit einmal eine aus lauter Preußentum auch die Propaganda eines Streits feine Aufforderung zum Wider­stand gegen die Staatsgewalt sein. Es wird der Staatsanwaltschaft gezeigt, wie der Geist der preußischen Armee" aussah. Aber auch nicht gelingen, auf Umwegen aus der Aufforderung zum auch heute noch gilt der Saz des alten Rüchel, oder vielmehr, Massenstreif eine solche Widersetzlichkeit abzuleiten. Man hat 8. Wahl des Parteivorstandes, der Kontrollkommission und er gilt heute wieder; denn zwischen Jena und heute gab es rau uremburg, als sie zur Vernehmung erschien, vor­des Drtes, an dem der Parteitag 1915 stattfinden soll. in Preußen eine Zeit, wo der Geist der Armee nicht in gehalten, daß die Empfehlung des Massenstreits die Aufforderung Parteigenossen! Bewirkt die Vorarbeiten für den Parteitag deren Offizier", d. h. den Junkern, saß, wo Preußen eine Verlauf leicht zu Gesetzwidrigkeiten führen werde. Das zweite zum Kontrattbruch involviere und daß ein Massenstreit in seinem -die Wahl von Delegierten und die Stellung von Anträgenden Absichten des preußischen Striegsministers von Boyen, zu einer gejeblich erlaubten Aktion auffordert, so tann er nicht Armee hatte, deren Grundstock die Landwehr war, die nach Argument muß von vornherein ausscheiden; denn wenn jemand rechtzeitig. Wo mehrere Delegierte zu wählen find, soll nach des großen Schülers Scharnhorst&, ihren Halt weniger ohne weiteres für die gefezwidrigen Begleiterscheinungen vers § 7 des Organisationsstatuts unter den Delegierten möglichst in der militärischen Disziplin, als in der staatsbürgerlichen antwortlich gentacht werden, die mit der Ausführung der Aktion eine Genoffin sein. Gesinnung haben sollte. Diese Heeresorganisation, die in möglicherweise verbunden sein können. Was aber den Kontraft­Die Anträge der Parteiorganisationen den Stürmen des Freiheitskrieges und der ihm fol- bruch anlangt, so ist es zunächst gar nicht notwendig, daß die Propaganda für den Massenstreit überhaupt eine Aufforderung müssen spätestens am 15. August im Besite genden Kriegsgefahren dem preußischen Könige abgezwungen zum Kontrattbruch in sich schließt; selbst wenn sie sie aber enthält, des Parteivorstandes, Adresse: brach im Gründe genommen an der Tatsache so ist auch damit der Tatbestand des Strafgesetzbuchs nicht erfüllt. zusammen, daß es in Preußen feine Staatsbürger mit staats- Der§ 110 des Strafgesetzbuchs jetzt eine Aufforderung zum„ In­bürgerlicher Gesinnung, sondern nur Untertanen gab und gehorsam gegen Gejeze" voraus; ein solcher Ungehorsam ist aber geben sollte, Objekte, nicht Subjekte der Staatsverwaltung, die sich um den Staat überhaupt nicht zu fümmern haben. Wilhelm I. ist es dann, der Anfang der sechziger Jahre dieses auf dem Volksheer beruhende Wehrsystem zertrümmert und an seine Stelle das noch heute herrschende System gesetzt hat. Er wollte und schaffte ein Soldatenheer an Stelle des Bürgerheeres, das Boyen hatte schaffen wollen. Für ihn gab Die Vorstände der Wahlkreisorganisationen werden drines in aller Weltgeschichte nichts anderes als den Standpunkt gend ersucht, dem Parteivorstand die Namen der gewählten des preußischen Feldwebels. Er fannte keinen preußischen Staat, Delegierten unter genauer Adressenangabe alsbald mitzuteilen, er tannte nur eine preußische Kaserne, und in seinem dumpfen damit ihnen die Vorlagen und sonstigen Mitteilungen zugehen Hirn nistete die Angst vor der Revolution. In seiner Studie fönnen. Außerdem müssen sich die Delegierten beim Lokal- Der Gedanke des Volksheeres im deutschen Staatsrecht schreibt fomitee melden. Die Adresse des Lokalkomitees lautet: der Privatdozent Dr. Wolzendorff darüber:

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W. Pfannkuch, Berlin SW 68, Lindenstr. 3, sein, wenn sie entsprechend den Bestimmungen des§ 10 Abs. 2 des Organisationsstatuts im Vorwärts" veröffentlicht werden und in der gedruckten Vorlage Aufnahme finden sollen. Den Anträgen etwa beigegebene Begründungen werden weder im " Vorwärts" noch in der den Delegierten zugehenden Vorlage

abgedruckt.

J. Schäfer, Würzburg , Semmelstraße 46, I. Die Mandatsformulare werden vom 15. August ab durch das Parteibureau versandt. Mit sozialdemokratischen Grüßen Der Parteivorstand.

Militarismus

I.

wurde,

nach allgemeiner Auffassung nicht in jedem rechtswidrigen Ver­halten zu finden. Wenn jemand in einem Zivilprozeß einen privat­rechtlichen Anspruch vertreten hat, mit dem er unterliegt, so ist er deshalb noch nicht ungehorsam" gegen das Gesetz gewesen. Prof. Frank gelangt in seinem bekannten Kommentar zu dem Ergebnis, " daß der Staat im Geſetz nur dann Gehorsam fordert, wenn er aus eigener Initiative gegen den widerstrebenden Willen reagiert; überläßt er dagegen die Reaktion der Privatinitiative, so fordert er auch keinen Gehorsam." Und er folgert aus diesem allgemeinen Saz ausdrücklich, daß die Aufforderung zu einem den 3ivil­gesehen widersprechenden Verhalten, besonders die Aufforderung zum Kontrattbruch", nicht strafbar fei. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts geht nicht ganz so weit, aber auch sie hält die Auf­forderung zu einem konkreten Kontraktbruch nicht für strafbar; sie hält für notwendig, daß zu einem Ungehorsam gegen das Gesetz Er( Wilhelm I. ) glaubte, durch längeres Ererzieren der Truppe schlechthin, gegen seine Autorität und bindende Kraft aufgefordert einen zuverlässigeren Geist einflößen zu können, als den freier sein müsse. Danach würde es also strafbar sein, wenn etwa ein Staatsgesinnung: Das unbewegliche Pflicht- und Gehorsams- Versammlungsredner erklärte: Haltet cuch überhaupt an feine gefühl des Soldaten. Und hierin liegt allerdings doch wieder, Kündigungsfrist mehr! Die Empfehlung des Massenstreiks enthält gesehen, die ganze aber eine derartige Aufforderung nicht." Staate

des

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Alles im

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Dann wendet sich das Blatt dem so kläglich zusammen­gebrochenen Prozeß wegen der Beleidigung der Armee" zu: „ Der Kriegsminister ist durch den Verlauf der Verhandlungen dieser Woche offenbar überrascht worden; so willig wie ein Kriegsgericht, wenn es über einen Obersten v. Reuter zu urteilen und die übergeordnete Stellung des Heeres über dem tionen einer hohen Regierung allerdings nicht eingehen, und so Staat zu retten hat, kann ein bürgerliches Gericht auf die Intens geschah es, daß das Gericht eine Beweisaufnahme beschloß, deren

bom nationalistischen Standpunkt Staates: absoluten Auffassung von dessen Oberhaupt herkommen, auch die muß fann Staat notwendige Gesinnung den ihm geschaffen werden. Wie der absolute Staat das geistige Leben der intertanen schlechthin regulieren zu müssen glaubte, so hält es der Staat noch jetzt für seine Aufgabe, autoritativ der Gesinnung des Vaterlandsverteidigers bestimmte Form und Richtung zu geben. Und so geschah's. Mit dem„ längeren Ererzieren" 309 das System das Soldatenschindens wieder ein in die preußi­und Demokratie. fchen stafernen, aus denen es, wenn auch nie verschwunden, Notwendigkeit der Kriegsminister, wie er extlärt, nicht einzuſehen so doch etwas zurückgetreten war. Das öde Bimsen vermag, und daß auch der seltsamen Deutung des Wortes Drama ", erhielt jetzt einen politischen Zweck. Nicht aus militä- an die sich die Staatsanwaltschaft zu flammern versuchte, fein Es wäre schon Arbeit genug, wenn unser Kampf gegen rischen, sondern aus politisch- reaktionären Gründen wurde durchschlagender Erfolg beschieden war. Was ist Drama? Die den Militarismus seine Spize fände in dem Kampfe gegen jetzt ein lebermaß von Ererzieren eingeführt: es galt, an Auflage flüchtete in die Begriffswelt des Sinter= die Militärmißhandlungen. Dem ist aber feineswegs fo. Die die Stelle der freien Staatsgesinnung den Kadavergehorsam treppenromans, für die ein Trama erst beim Mord oder Soldatenschindereien bilden nur ein„ adminikulierendes Bei den Soldaten einzuimpfen, und die Pocken, die bei diesem höchstens beim Selbstmord beginnt, und sie wollte den Maßstab solcher Kolportagephantasie an eine ernsthafte politische werk" des Ganzen, unser Frontalangriff richtet sich gegen die Impfungsprozeß am Leibe der Mannschaften aufgingen, Betrachtung anlegen. Es war beschämend, daß dieser Versuch ge­Stellung, die das Heersystem in unserem gesamten Staats- bedeckten häufig mit allen Farben des Regenbogens die Störper macht wurde, und selbstverständlich, daß er scheitern mußte. Nach leben einnimmt. Doch das ist schon ungenau ausgedrückt. Der unglücklichen Opfer. Die Sprüche der damaligen Kriegs- dem er gescheitert war und nachdem die Verteidigung eine Liste In Wahrheit steht die Armee nicht in, sondern neben gerichte flößen heute noch Entsetzen ein durch ihre wahre von über tausend Zeugen dem Gericht vorgelegt hatte, it and en unferem Staatsleben, sie ist ein Fremdkörper, der sein Bestialität, wohlgemerkt, wenn es gegen die Gemeinen" ging, die Urheber des Prozesses ratlos Leben nach eigenen Gesezen zu führen sucht und dessen Glieder während die Urteile gegen Offiziere dafür von einer ebenso Folgen ihrer eigenen Urteilsunfähigkeit. So man systematisch von jeder Berührung mit dem Staatsleben empörenden Milde waren. Im Deutsch - Französischen Kriege ratlos, daß sie zunächst feinen anderen Ausweg wußten als die fernzuhalten sich abmüht. regnete es zahllose schwere Verurteilungen deutscher Soldaten schleunige Vertagung dieser unglückseligen Verhandlung. Es er­Aber ist das nicht zu viel gejagt? Beruht nicht das Heer wegen Meuterei" oder Ungehorsam, während beispielsweise gab sich das unerhörte Schauspiel, daß die Angeklagte und ihre willigt werden? Und haben wir nicht jahraus, jahrein lange Memoiren des Generals Sherman den nordamerikanischen reitete! Sicher würde man heute die Anklage am liebsten für Staatsanwalt nur noch Verlegenheit bc= auf dem Gesetz? Muß nicht jeder Hosenknopf im Etat be- das Militär- Wochenblatt im Jahre 1875 bei Besprechung der Berteidiger um die Durchführung einer Anklage fämpften, die Militärdebatten im Reichstage? Gewiß! Die Kosten muß Milizen aus der Zeit des Unionskrieges folgendes Lob alle Zeiten niederschlagen; da das seine Schwierigkeiten hat, so der Steuerzahler tragen, das überläßt man ihm sogar sehr spendete: Merkwürdig ist es, daß dieser lange Strieg keine tröstet man sich wohl damit, daß wenigstens Zeit gewonnen ist. gerne, bloß zu sagen hat er nichts. In der Tat: der Beispiele von großen Soldatenaufständen und Meutereien und wie man diese Zeit benußen will, darüber ist gestern schon einiges Einfluß, den das Parlament auf die Heeresverwaltung verhältnismäßig wenig von Ungehorsam zeigte." Wenn es gesprochen worden. Der Kriegsminister hat in seinem Brief an ausübt, ist überaus bescheiden, er findet im allgemeinen 1870 trotzdem gelang, mit einen solchen Heere unerhörte den Staatsanwalt mitgeteilt, daß er die von der Verteidigung vor­gebrachten Mißhandlungsfälle jetzt zunächst vor die Kriegsgerichte dort seine Grenzen, wo der gute Wille der Heeres militärische Erfolge zu erringen, so daher, weil dieser Krieg bringen will. Dort hofft er offenbar einen günstigeren Boden für berwaltung seine Grenzen findet. Daß diese Grenzen von der großen Mehrzahl des Volkes mit Begeisterung be- fich und seine Auffassung zu finden; eben deshalb aber wird die immer enger gezogen werden, daß der Beeinflussung grüßt war, und die größten Opfer und Entbehrungen willig effentlichkeit den Gang dieser friegsgericht. durch das Parlament jetzt auch Gebiete entzogen sind, getragen wurden. Wilhelm selber hatte für derartige Dinge lichen Verhandlungen aufs aufmerksamite ver

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