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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernivrecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Parteigenossen!

Donnerstag, den 20. April 1916.

Berlin , den 19. April 1916.

Der Parteivorstand.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 151 90-151 97.

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wird, der ihren Auffassungen die Mehrheit nur in bedingter Weise und nur in der Beschränkung brächte. auf den oben dargelegten Sachverhalt. Auch in Parteigenossen! Wir hielten es für unsere Pflicht, Euch den Bundesstaaten gibt es noch noch indirekte Steuern, über diese mit voller Absicht auf die Spaltung die die Sozialdemokratie bekämpfen muß, und In den letzten Wochen hat der Parteivorstand die Partei- der Sozialdemokratischen Partei hinzielen wenig die direkten Steuern den Anforderungen ent­genossen immer wieder gemahnt, den das Parteileben den Treibereien zu unterrichten. Wir werden im Inter - sprechen, die sie zu stellen hat, das ist gerade bei den Ver­vergiftenden, das Ansehen der Partei vor esse der Partei dieser Parteizerstörung auch weiter mit allen Die Belastung der wirklich tragfähigen Schultern ist noch handlungen über die Kriegszuschläge wieder zutage getreten. der Arbeiterklasse schädigenden Streitig uns zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten. Das nicht entsprechend ausgebildet; bei der mangelhaften Pro­keiten ein Ende zu machen. Auf die Kreise der aber steht fest: zur Partei können nur die Parteiorgani- gression der Steuersäge ist von einem gerechten Ausgleich der Opposition, die in der Spaltung der sozialistischen fationen und Parteimitglieder gehören, die gewillt sind, ihre Lasten zwischen Besitzenden, Minderbemittelten und Un­Parteien aller Länder das Heil für die Zukunft der Verpflichtungen gegen die Gesamtpartei zu erfüllen. bemittelten erst andeutungsweise die Nede. Durch die Steuer­Arbeiter- Internationale erblicken, blieben diese Mahnungen Parteigenossen! Eure Sache ist es, auf der Hut zuzuschläge ist die Sache nicht verbessert worden, da sie nicht auf ohne Erfolg. Sie haben im Gegenteil ihre parteizerstörende sein, damit die Partei nicht unheilbaren Schaden die bemittelten Schichten beschränkt werden. Arbeit mit verstärkter Kraft fortgesetzt. Ihre neueste Leistung Leidet. Die Einkommensteuersäge in den verschiedenen deutschen ist die Herausgabe eines Flugblattes:" Die Lehre des Bundesstaatent sind bekanntlich nicht gleich. Die finanzielle Selbständigkeit der einzelnen Glieder des Neiches, die von 24. März". Der Verfasser dieses Flugblattes geht von der den Parteien der Rechten und vom Zentrum als kostbares Epaltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion aus. Er Gut verteidigt wird, um die direkten Reichssteuern abzu­ftelt dieje Spaltung als notwendig hin und bedauert nur, daß sie Der Versuch des Parteivorstandes, sein Vorgehen gegen die wehren, bewirkt eine ungleiche Verteilung der Steuerlasten zu spät eintrat, weil die Mitglieder der Sonderfraktion der 18 Redaktion des Vorwärts" mit dem Hinweis auf das oben zitierte und der Unsegen der Kleinstaaterei zeigt sich dabei darin, daß vor dem 24. März„ keine konsequente grundsägliche Opposition Flugblatt zu rechtfertigen, ist irreführend. Die Redaktion des in den kleineren Staaten die Steuersätze meist höher sind und gegen die Parteiverräter gewagt", sondern sich aus Angst vorwärts" hat nicht allein nichts mit der Herausgabe des Flug- als in den größeren. Das Königreich Sachsen gehört, beson­die Grenze des steuerfreien Einkommens niedriger gesteckt ist, vor den demagogischen Schlagworten Disziplin und Einig- blattes zu tun, sie kann auch die in ihm enthaltene Aufforderung, ders nach seiner Bevölkerungszahl und dem Stande seiner feit selbst zwei Jahre lang zu einem Schatten- dem Parteivorstande die Parteigelder zu sperren, nicht billigen. Die Industrie, also auch nach seiner Steuerkraft schon zu den dasein voller Widersprüche und Zweideutig Redaktion des„ Vorwärts" steht mit Ausnahme eines Kollegen, der sich größeren deutschen Staaten. Im Vergleich zu Preußen aber feiten verurteilt hätten". Das Flugblatt fordert aber stets innerhalb der Redaktion der Meinung der Gesamtredaktion sind seine Bürger mit höherer Einkommensteuerlast belegt dann die Genossen und Genossinnen auf, dieser zaghaften untergeordnet hat, auf dem Standpunkt, daß alle jetzt schwebenden und während in Preußen die Besteuerung des Ein­Minderheit der 18 den Rücken zu steifen, sie vorwärts zu Differenzen, und seien sie noch so tiefgehender Natur, auf dem Boden kommens bei 900 Mari Jahreseinnahme beginnt, was treiben, damit sie u. a. in Zukunft alle Kriegskredite der Parteiorganisation und des Parteistatuts ausgefochten werden gewiß immer noch erheblich zu niedrig gegriffen ist, ohne Rücksicht auf die militarische Situation müssen, und daß das letzte und entscheidende Wort über die Haltung werden in Sachsen schon die glücklichen Inhaber eines unter grundsätzlicher sozialistischer der Staatslasten hat. Wir wenden uns daher mit Entschiedenheit gegen ein Bor- Unterschied noch verschärft worden. Wenn es nach der lagerungszustandes und des Weltkrieges jegliche gehen, möge es tommen, von welcher Seite es wolle, das die sächsischen Regierung gegangen wäre, so hätten die Zuſchläge wie immer geartete Steuern verweigern". Einheit der Partei gefährden kann. Sodann werden die Genossen und Genossinnen, auf der ganzen Linie zum Kampfe gegen die Fraktionsmehrheit und den Parteivorstand" aufgefordert, die, wie es im Widerspruch zu

"

Be­

gründung ablehnen und der Regierung des Be. der Mehrheit und der Minderheit der Parteitag zu sprechen herangezogen. Bei der Gestaltung der Zuschläge ist dieser

Die Redaktion des Vorwärts".

schon bei der Einkommensteuerstufe von mehr als 1400 M. bis 1600 M. eingesetzt und zwar sofort mit 10 Proz. Diese Stufe ist die 8. des sächsischen Steuertarifs. Bis zur 16., die von den Einkommen über 3700-4000. gebildet wird, sollte

den Tatsachen heißt, nicht die leiseste Opposition gegen die Das betreffende Mitglied der Redaktion erflärt seinerseits der Zuschlag auf 10 Prog. beharren. Von der 17. bis Politik des Verrats am Sozialismus" dulden wollen"! daß die Parole, an den Parteivorstand kein Geld abzuführen, 30. Stufe( 11000-12000 22.) sollten 15 Proz., von

Steuerzuschläge in Sachsen .

unter den heutigen Verhältnissen weder zu dem der 31. bis 43. Stufe( 24000-25 000 M.) 20 Proz. Und zum Schluß heißt es: „ Hört auf Eure Parteigelder an diesen Parteivorſtand Hört auf Eure Parteigelder an diesen Parteivorstand Parteiprogramm noch zu dem organisatorischen Wesen der Partei und von der 44. Stufe an 25 Proz. An Erleichterungen sah abführen zu lassen, denn er gebraucht Eure sauer verdienten im Widerspruch steht, sondern nur eine Notwehrmaßnahme der Or- die Regierungsvorlage Befreiung von den Zuschlägen für ganisation gegen Parteigerrüttung darstellt. Es behält sich vor, die Personen mit einem Einkommen von 1400-3100. vor, Groschen zur Förderung einer Politik, zur Herausgabe von diese Auffassung im„ Vorwärts" zu begründen, was sogleich zu tun auf die der sogenannte Kinderparagraph Anwendung findet, Schriften, die Euch zum geduldigen Kanonenfutter des das heißt von deren steuerpflichtigem Einkommen nach diesem Imperialismus machen wollen, die zur Verlängerung des es nur durch äußere Umstände verhindert ist. Paragraphen Abzüge zu machen sind, weil sie für Unterhalt Völkermordens dienen. Die Organisationen müssen sich ent­und Erziehung eines oder mehrerer Kinder im Alter von schließen, die Parteigelder dem Parteivorstand der Scheide­fechs bis vierzehn Jahren zu sorgen haben, ebenso für mann- Ebert zu sperren, welche die Volksgroschen dem Moloch die Personen mit einem Einkommen von 1400 M. bis zu des Weltkrieges und der Regierung der Hungersnot und des 5800 M., die nach dem§ 13 des Gesetzes eine Ermäßigung des Während das Schicksal der neuen Steuervorlagen im Steuerfaßes von höchstens drei Klassen zu beanspruchen haben. Belagerungszustandes bewilligen." Reich noch in der Schwebe ist, haben die Bundesstaaten zu- Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Be­Parteigenossen! Ihr wißt, wie rüdsichtslos an meist ihr Steuerheu schon herein. Sie sind darin günstiger ſtimmung sind besondere Verhältnisse, die die Steuerfähigkeit der Fraktionsmehrheit und an dem Parteivorstand in den zur gestellt als das Reich). Nicht bloß, weil der überwiegende wesentlich vermindern, etwa außergewöhnliche Belastung durch Minderheit haltenden Blättern und in Parteiversammlungen Teil der Kriegslasten auf das Reich entfällt, sondern vor Unterhalt von Kindern, durch Verpflichtung zum Unterhalt auch während des Krieges Stritit geübt wurde. Niemals allem auch, weil das Rückgrat ihrer Finanzen von direkten armer Angehöriger, durch dauernde Krankheit oder erhebliche hat der Parteivorstand den geringsten Ver- Steuern gebildet wird, die auch in wirtschaftlich un- Unglücksfälle, die größere Ausgaben im Gefolge hatten und such gemacht, diese Kritik zu unterdrüde n. günstigen Zeiten der Steigerung fähig sind. Die Bundesstaaten dergleichen. Eine Bestimmung dieser Art fehlt im preußischen Sonst brauchten sich daher, nachdem der Krieg ihre Einnahmen ge- Gesez, Er hat nur verlangt, daß im Zentralorgan der Partei auch schmälert, ihre Ausgaben erhöht und ihre Etats aus dem Regierungsvorlage mit dem preußischen Zuschlägegesetz durch­aber fällt der Vergleich der sächsischen die Mehrheit ausreichend zu Wort kommt. Aber bei den Gleichgewicht gebracht hatte, nicht nach neuen Steuern unzu- veg zu ungunsten Sachsens aus. Denn hier sollten die Zuschläge Vorgängen, die dem Parteivorstand zum Einschreiten Ver- fchen, wie das im Reich zur Notwendigkeit wurde, sondern schon bei einem Einkommen von 1400 m. beginnen, dort erst anlassung gaben, handelte es sich nicht um eine fie hatten nur eine entsprechende Erhöhung Erhöhung ihrer bei 2400 M. und außerdem sind die Prozentsäke in Sachsen Kritik von Personen oder Institutionen, Haupteinnahmequelle, der Einkommensteuer, durch Zu- höher als in Preußen. Allerdings haben die sächsischen sondern um die Zerstörung des Parteiförpers, an deffen Auf- fchläge vorzunehmen. In Preußen sind auch die Säße Staatsbürger voraus, daß für sie die Mehrbelastung erst im bau Hunderttausende mitgewirkt haben, die ihre der Partei der Vermögenssteuer gesteigert worden. Dieses ver Sahre 1917 in Kraft treten wird. Der sächsische Staats­gewidmete Lebensarbeit heute nicht verteidigen fönnen, hältnismäßig einfache Verfahren, durch das die Bundes- Haushalt läuft zwei Jahre und der Landtag hatte ihn dies­staaten ihre Finanzbedürfnisse in der Krise des Krieges zu mal für 1916 und 1917 fertig zu stellen. Im ersieren weil sie täglich dem Tode ins Auge sehend im Felde stehen. tritt decken vermögen, sticht vorteilhaft ab von der verzweifelten Jahre aber noch feine Die Herausgabe des oben gekennzeichneten Flugblattes Suche nach neuen Steuern, die jedesmal im Reich anhebt, so- tommensteuer der Ein­Erhöhung der Die Regierung hob das in ihrer ist nur ein neuer Beweis dafür, zu welchen unheil- bald ein Loch in seinem Säckel zu stopfen ist. Die verhältnis- Vorlage mit folgenden Worten hervor: Diese Zuschläge vollen Konsequenzen für die Partei die Minierarbeit mäßige Leichtigkeit der Defizitdeckung, wenn die Finanzgebahrung sollen angesichts der schwierigen Lage, in der sich weite der Opposition führen muß. Gruppen der Minderheit haben auf direkte Steuern aufgebaut ist, bildet ein gewichtiges Argument Bevölkerungsfreise während des Krieges befinden, erst sich über ganz Deutschland Sonderorganisationen ge- mehr für unsere Forderung einer Reichsfinanzreform, die die im Jahre 1917, mithin nach menschlichem Er schaffen, sie geben, eigene Beitragsmarken Basis der Einnahmen in Steuern auf das Einkommen und messen nach Beendigung des Strieges erhoben werden." und Sammellisten heraus, sie halten ihre eigenen das Vermögen legt. Solange solche Steuern dem Reich Hoffentlich behält das menschliche Ermessen der säch Reichskonferenzen ab und eine große Gruppe der fehlen, wird es in Striegszeiten, wie der jeßigen, stets vor fischen Regierung recht. die sächsischen Minderheit hat programmatische Leitsäge fest- einem starken Abebben, wenn nicht gar Versiegen seiner Ein- bürger ist aber die Galgenfrist von einem Jahre, die ihnen nahmen stehen. Zuschläge zu den Zöllen und Verbrauchssteuern vergönnt ist, nur ein mäßiger Trost, da alles dafür spricht, gestellt, die sie als allein bindend für ihre politische Tätig sind aus den verschiedensten Gründen nicht möglich. Die Zölle find daß die Zuschläge mehr als eine vorübergehende Kriegsmaß­feit anerkennt. Echon diese Tätigkeit mußte dort, wo die durch Verträge gebunden; eine Erhöhung von Verbrauchs- regel sein werden. Es kann schon heute als ziemlich sicher Opposition Anhang hat, zur Desorganisation der steuern in einer Zeit der wirtschaftlichen Not, der Arbeits- gelten und bürgerliche Blätter haben es offen ausgesprochen, Partei führen. Das Flugblatt„ Die Lehre des 24. März" losigkeit und Geschäftsstockung, des verminderten Verbrauchs daß die Erhöhung der Einkommensteuer eine dauernde Er­geht noch einen Schritt weiter. Es fordert die ist unmöglich, da sie gerade die von der Krise am schwersten scheinung wird. Jene Zeitungen wollten damit die gegen Drganisationen zur Sperrung der Parteibeiträge betroffenen Schichten der Bevölkerung am härtesten belastet Preußen weit geringere Bemessung der Zuschläge bei den auf. Das muß zur Sprengung der Partei führen. und sie ist wirtschaftlich schädlich und finanziell wirkungslos, höheren Einkommen rechtfertigen in Preußen werde die

Für

Staats­

Das Flugblatt„ Die Lehre des 24. März" wendet sich da sie zu weiterer Verminderung des Verbrauchs führt. Von Mehrbelastung eben auf die Striegszeit beschränkt bleiben. Ob auch nicht nur an die Berliner Genossen. Das Treiben in den besonderen Verhältnissen der gegenwärtigen Kriegszeit, die preußischen Staatsbürger auf diese Versicherung bauen auch nicht nur an die Berliner Genossen. Das Treiben in in der die zwingende Not die Aufhebung wichtiger und können, ist allerdings eine Frage, die vorläufig nicht mit Sicher­Berlin wird seine Fortsetzung überall dort im Reiche finden, ertragreicher Zölle gebot und eine Bollerhöhung schon wegen heit beantwortet werden kann.

wo jene Gruppe Anhang hat, die die Spaltung der der fast völligen Abschneidung der Einfuhr eine gänzlich Das Verhalten der Parteien Sachsens zu der Regierungs­Partei während des Krieges mit Gewalt wirkungslose Maßregel wäre, fann man dabei ganz absehen. vorlage bietet interessante Momente. herbeiführen will, weil sie wohl weiß, daß Wenn wir die Finanzwirtschaft der Bundesstaaten als Die Zuschläge sind schließlich einstimmig angenommen sich nach dem Kriege tein Parteitag finden Vorbild für das Reich bezeichnen, so geschah das natürlich und der Entwurf ist dabei um einiges verbessert worden.