Nr. 114.- 83. Jahrg.
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Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Ami Morisplass, Nr. 151 90-151 97.
Bewilligungswut und
Mittwoch, den 26. April 1916.
Inkonsequenz.reffenden Anträge würden überhaupt nicht geftellt.
Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Wernsprecher: Amt Morigplan, Nr. 151 90-151 97.
Diese brauchten dann nur auf die Forderungen der sozial-! demokratischen Vertreter nicht zu reagieren und die von diesen Neue Beratungen im Großen Hauptquartier . gewünschten Steueranträge nicht zu stellen und die be- Berlin , 25. April. ( W. T. B.) Der Reichskanzler hat heute nachmittag nochmals cine längere Unterredung mit dem amerikanischen Botschafter gehabt und sich darauf zusammen mit dem Chef des Admiralstabs der Marine nach dem Großen Hauptquartier begeben. Amerika in Erwartung der deutschen Antwort.
Das ist so flar, daß alle Sophistit, alles Gerede von Auf die Angriffe, die verschiedene Parteiblätter gegen Bewilligungswut" und Apportieren" diese Eduard Bernstein gerichtet haben, weil er als Vertreter der Tatsachen nicht zu verdunkeln vermag. Vielleicht könnte man jogenannten„ Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft" im von einem Apportieren“ neuer Steuern reden, wenn nicht Reichshaushaltsausschuß gegen den von der sozial nur der Reichshaushaltsausschuß und der Steuerausschuß demokratischen Fraftion geftelten Antrag einer Ersetzung der an ihre ersten Abstimmungen gebunden, sondern auch die Frakvon der Regierung geforderten Tabat- und Quittungssteuer tionen gehalten wären, im Plenum des Reichstags für die durch eine erweiterte Erbschaftssteuer gestimmt hat, antwortet sämtlichen Gesezentwürfe in der Fassung zu stimmen, wie sie Der N. 8." wird vom 25. April aus Zürich gemeldet: er in der letzten Freitagnummer des Vorwärts"( und in der in den beiden Ausschüssen beschlossen wurden. Davon aber Die Neue Zürcher Zeitung " meldet aus Paris : Dem Sonnabendnummer der Leipziger Volkszeitung ") mit einem kann keine Rede sein. Jedem Ausschuß steht nicht nur frei, längeren Verteidigungsartikel, der die seltsame Ueberschrift im Laufe der Verhandlungen in Rücksicht auf Anträge und" Herald" wird aus Washington gemeldet, Bernstorff trägt: Seine Bewilligungswut!". Handelte es Beschlüsse des anderen Ausschusses ältere Vorschläge fallen zu habe nach der Unterredung mit Lansing ersich nur um eine Privatleistung Bernsteins auf dem Gebiet lassen und neue zu machen, sondern auch gefaßte Beschlüsse klärt, er betrachte die Lage noch nicht als parlamentarischer Taktik und logischer Equilibristik, so würde zu ändern. Und außerdem steht den anderen Fraktionen fret, aussichtslos und eine Regelung der Unteres sich faum lohnen, auf Bernsteins Verhalten und seine Ver- später im Plenum des Reichstags nicht nur zu stimmen, wie fee bootfrage sei immerhin noch möglich. Die teidigung einzugehen, denn jeder weiß, daß es zu seiner fie wollen, sondern auch eine Zurückverweisung der Vorlagen Antwort Deutschlands wird nicht vor Diens. Spezialität gehört, gelegentlich kleine Extratouren zu tanzen. an die Kommissionen zu beschließen oder selbst neue Ab- tag oder Mittwoch der nächsten Woche nach Aber in diesem Fall handelte Bernstein als Vertreter der änderungsvorschläge zu stellen. Die von Bernstein aus- washington abgehen. Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, die, so lange sie gesprochene Befürchtung, der Regierung könnten vielleicht seine Abstimmung im Reichshaushaltsausschuß nicht des- schließlich mehr Steuern von der Sozialdemokratie, apporabouiert, für diese die Verantwortung trägt, tiert" werden, als der Reichsschapsekretär fordere und haben and zugleich offenbart Bernsteins ganze Haltung ein so ge- wolle, ist denn auch ganz grundlos. Sie hat nur den Wert frissentliches Bestreben, die sozialdemokratische Reichstags- einer Verlegenheitsausflucht.
Ferner wird der N. 3." aus Genf telegraphiert: Aus New York wird gemeldet: Den einzigen MißKlang in die allgemeine Zustimmung, die Präsident Wilson mit seiner Botschaft an den Kongreß gefunden hat, bringt fraftion in jedem Falle an Radikalismus zu überbieten und Zudem aber hat Bernstein selbst in derselben Kommission Theodore Roosevelt , der die Haltung des Präsidenten sich den Wünschen der Ganzentschiedenen anzubequemen, daß für die Erhebung eines neuen Wehrsteuerbeitrages gestimmt. folgendermaßen kritisiert: Benn Deutschland nachgibt, ist daes nötig scheint, sein Verfahren etwas näher zu beleuchten. Auch dieser dient der Deckung des durch den Krieg herbei- mit bewiesen, daß Präsident Wilson viele Menschenleben hätte Bernstein hilft sich mit der Ausrede, daß die Kriegs- geführten Fehlbetrages im Reichshaushalt, auch dieser ist von retten können, wenn er bereits vor vierzehn Monaten eine gewinnsteuer im Reichshaushaltsausschuß, die von der Ne- der Regierung nicht gefordert, und auch dieser trägt, genau feste Haltung eingenommen hätte. Man muß den Präsidenten gierung vorgeschlagenen indirekten Steuern hingegen in einer wie die erweiterte Reichserbschaftssteuer, dazu bei, daß viel dafür tadeln, daß er das Land nicht rechtzeitig besonderen Steuerkommission beraten würden. Da jede Kom- leicht der Regierung über deren erklärten Bedarf hinaus" dafür tadeln, daß er das Land nicht rechtzeitig mission selbständig Abänderungs- und Ergänzungsanträge irgendwelche Mittel bewilligt werden könnten. Zeugt also der borbereitet hat, seine Worte mit Zaten - Die meisten Amerikaner billigen ftelle, so tönne, meint er, es leicht vorkommen, daß der Re- Erbschaftssteuerantrag von„ Bewilligungswut" und von der zu bekräftigen. gierung mehr Steuern bewilligt würden, als sie zur Deckung Neigung zum Steuer-, Apportieren", so nicht minder der jedoch die Haltung Wilsons. Man ist allgemein der Ansicht, bes auf 480 Millionen Mart veranschlagten Mehrbedarfs für Wehrsteuer- Antrag, für den Bernstein gesprochen daß Deutschland versuchen wird, die freundschaftlichen 1916/17 gebrauche, und in keinem Fall tönne es Aufgabe der und dem er zugestimmt hat. Bernstein scheint dem Verhandlungen wieder aufzunehmen, aber Sozialdemokratie fein, der Regierung mehr Steuern zu nach schon selbst recht bedenklich von der Bewilligungswut" man glaubt, daß Wilson auf einen derartigen Vorschlag nur 3u apportieren", als sie selbst fordere. gepackt zu sein. eingehen wird, wenn der Unterseekrieg in seiner jetzigen Eine geradezu furiose Ausrede. Zunächst handelt es sich Tatsächlich ist es denn auch viel weniger das Bedenken, Form während der diplomatischen Besprechung eingestellt gar nicht um ein Apportieren", um, Bewilli- dieser Wut" geziehen werden zu können, das Bernstein zu wird. Man tann diese Ausführungen nur seinem Verhalten bestimmt hat, als der begreifliche Wunsch, einer endgültigen Krise führen, wenn sich Selbst neu eingeleitete Verhandlungen würden zu als zur Frreführung bestimmt bezeichnen. Es handelt radikaler" als die alte sozialdemokratische ReichstagsPassagierdampfer Katastrophe sich vielmehr um eine Ersetzung bestimmter von der Re- frattion zu scheinen, ganz besonders aber die eine neue gierung vorgeschlagener Steuern durch andere, die das Rüdsichtnahme auf die Ganzentschiedenen ereignete. Die Amerikaner find sich darüber flar, daß Wirtschaftsleben und die Arbeiterklasse viel weniger be- innerhalb außerhalb der Arbeits im Kriegsfalle die amerikanische Hilfe für die Alliierten auf lasten. Der Versuch, drückende Steuern möglichst durch weniger gemeinschaft. Diese Ganzentschiedenen verlangen, daß lange Zeit hinaus eine mehr finanzielle und moralische als drückende zu erseßen, ist aber eine direkte Pflicht aller sozial- bem heutigen Staat überhaupt teine Steuern militärische sein müßte. Eine Folge der Kriegserklärung demokratischen Abgeordneten, denen die Wahrung des Ar- bewilligt werden, zumal deren Zweck die finanzielle wäre die sofortige Beschlagnahme der in amebeiterinteresses mehr ist als eine bloße Phrase; denn der Stützung der Kriegsführung, die indirekte Streditbewilligung ritanischen Häfen internierten deutschen Verzicht auf solche Ersetzung schädlicher durch weniger schädliche sei. So forderte z. B. die„ Bremer Bürgerzeitung" in ihrer Schiffe, deren Benuzung die Anzahl der von deutschen Steuern heißt unter den heutigen politischen Umständen nichts Nr. 89( vom 14. April) ganz offen, daß die Sozialdemo- Unterseebooten versenkten Dampfer kompensieren würde. Die anderes, als die Arbeiterinteressen dem Belieben der bürger- fratische Arbeitsgemeinschaft die gegenwärtigen Steuervorlagen
gungswut".
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und
lichen Parteien auszuliefern, richtiger: den im Reichstag um ihres 3wedes willen insgesamt ablehnen amerikanische Regierung hat Maßregeln getroffen, um die mächtigsten und einflußreichsten bürgerlichen Parteien, den muß, will sie nicht inkonsequent sein und sich um den internierten deutschen Dampfer zu ſequestieren und ihre Konservativen und dem Zentrum. Sie erhielten, falls die so- Kredit bringen, den sie bei den Massen erlangen wiII". Besazungen daran zu hindern, sie zu bezialdemokratischen Abgeordneten die von den Organen der Und in Nr. 91 erhebt dasselbe Blatt direkt die Forderung, schädigen und unbrauchbar zu machen. Internationalisten, der Bremer Bürgerzeitung" und dem daß auch die Haase- Bernstein- Ledebour- Gruppe die prinBraunschweiger„ Volksfreund" berlangte Laftit einschlagen zipielle" Berweigerung auf ihre Fahne schreibe, Versöhnungskundgebung aus Amerika . und furzweg alle Steuerforderungen ablehnen würden, wenn sie nicht noch weiter in der Achtung der Ganzentschiedenen bollends die Oberhand, und die schließliche Folge würde finken wolle. Deutlich erklärt sie:„ Die Erledigung der nicht sein, daß nun überhaupt feine neuen Steuern Steuerfrage wird einen großen Einfluß auf die weitere Auf- berfität hat am ersten Ostertage ein Telegramm aus New York er. bewilligt würden, sondern daß die rechtsstehenden Parteien bringung der Kredite haben; sie ist also eine indirette Form halten, das in Ueberfegung also lautet: Wir Bürger der Vereinigten die Steuerentwürfe der Regierung noch mehr, als dies heute der Kreditbewilligung und würde als solche auch von den Staaten von Amerika , Vorfizende der German University League schon der Fall ist, den Interessen der ländlichen Grundbefizer Massen aufgefaßt werden. Nicht nur die prinzipiellen of Amerika , möchten Eurer Magnifizenz unseren lebhaften Wunsch und der Industriellen anpaßten- selbstverständlich Verweigerer der Kredite, sondern auch die aussprechen, daß zwischen Amerika und Deutschland der Friede erhalten auf Kosten der Arbeiterschaft. Minderheit vom 20. Dezember darf das nicht bleibe. Da wir beide Länder gut kennen, fürchten wir, Deutschland fönnte die Botschaft unferes Präsidenten als eine Herausforderung Wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten der Arbeiter übersehen." schaft nügen und deren wirkliches Interesse wahrnehmen, so Diese Argumentation scheint auf Bernstein ihre Wirkung auffaffen, was sicherlich nicht beabsichtigt ist. Im Gegenteil, wir gibt es, da nun mal in jedem Fall der Mehrbedarf des Reichs nicht verfehlt zu haben. Ganz vermochte er sich nicht die find überzeugt, daß die Mehrheit des amerikanischen Volkes die bom Reichstag gedeckt wird, also neue Steuern in jedem Fall Forderung der sogenannten„ prinzipiellen Ver- freundschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten wünscht, die tommen, fein anderes Mittel, als die von der Regierung vor weigerer" anzueignen, wie denn das Ganze und Ent- zwischen Ihrem und unserem Lande immer bestanden haben. Um geschlagenen Steuerentwürfe so umzugestalten, daß ihnen die schiedene überhaupt nicht seiner Natur entspricht; aber seinen das Unheil einer falschen Auffassung abzuwenden, bitten wir Sic, besonders die Arbeiterschaft treffenden Härten genommen und guten Willen, soweit als möglich das Diftum der Ganz- diese unsere Anficht dem deutschen Wolfe zur Kenntnis zu bringen. Bilhuber. Dr. Boldt. Prof. Busse. Hein. Dr. Krause. daß ferner an die Stelle der vorgeschlagenen, die ärmeren entschiedenen zu respektieren, wollte er doch beweisen- und Volks teile besonders schwer belastenden Steuern solche gesezt so stimmte er erst in prinzipieller Verurteilung aller Be- Pagenstecher. Haas. Dr. Schweizer. Prof. Shepherd. Professor Neill. Dr. Schön. werden, die die Hauptlast auf die leistungsfähigeren Schultern, willigungswut" gegen den Erbschaftssteuerantrag, dann aber v. Klenze. Dr. v. Mach. Prof. Cutting Mc. auf die Wohlhabenden, abwälzen. Soll aber solches Ergebnis erfaßte auch ihn die gleiche Bewilligungswut" und so stimmte erzielt werden, dann genügt es nicht, daß die Abgeordneten er für den Wehrsteuerbeitrag. Halb zog sie ihn, halb sich mit verschränkten Armen in den Kommissionen hin- fanfer hin, und ward...? siellen und erklären:„ Wir selbst stellen feine Anträge; Abzuwarten bleibt, wie sich der rechte Flügel der Sozial- Paris, 25. April. ( W. T. B.) Amtlicher Bericht vom wir„ apportieren" feine Steuern; stellt ihr Konser - demokratischen Arbeitsgemeinschaft, die Gruppe Haase- Lede- Montag nachmittag: Nördlich der Aisne wurde eine deutsche vative, Nationalliberale, Fortschrittler usw. gefälligst die Ab- bour, zu der Frage stellen wird. Wird sie dienstbeflissen die Erkundungsabteilung, die in unsere Linien auf dem Plateau von änderungsanträge und Neuvorschläge, die wir wünschen". Forderung der Ganzentschiedenen erfüllen und die prinzipielle Baiffy einzubringen versuchte, unter Verluften zurückgeschlagen. Dann müssen vielmehr die Vertreter der sozialdemokratischen Verweigerung aller Steuern proklamieren, oder wird sie, wie westlich der Maas haben wir im Laufe der Nacht mehrere feindArbeiterschaft selbst die nötigen Anträge stellen und mit größ- Bernstein , zwischen dem Einer- und Andererseits hin und her liche Erkundungsabteilungen füdöstlich bon Haucourt und ter Entschiedenheit durchzusehen suchen, dann müssen sie ebenso zu balanzieren suchen? Der Fall ist schwieeig; denn der nordwestlich des Caurettesgehölzes zerstreut. Wir drangen verfahren, wie die alte sozialdemokratische Reichstagsfraktion Treiber fißt ihr im Nacken. Die Mitglieder dieser Gruppe mit Handgranaten in feindliche Verbindungsgräben ein und bersuhr, als sie im Reichshaushaltsausschuß ihren Erbschafts - sind, wie die Dinge heute liegen, die Gefangenen der Inter - machten etwa dreißig Gefangene, unter denen sich ein Offizier steuerantrag stellte. Wollte die Sozialdemokratie darauf ver- nationalisten, die von ihrem Standpunft aus entschieden die befand. Der Feind hat die Gegend des Toten Mannes" ziemlich zichten und warten, bis die Gegner die gewünschten Steuer- Konsequenz für sich haben. Immer weitere Nachlebhaft bombardiert. Destlich der Maas und in der Woevre war die borschläge machten, so würde das nichts anderes bedeuten, giebigkeit gegen deren Befehle, oder baldige Nacht verhältnismäßig ruhig. Bei Eparges richtete. die Entzündung als daß die Vertreter der Sozialdemokratie sich einfach selbst Neuspaltung der Arbeitsgemeinschaft" einer deutschen Mine feinen Schaden an. Im Walde von Apremont in den Kommissionen mattießten und die Wahrnehmung der so ist die Frage unerbittlich gestellt. war die Artillerie tätig. Sie hat die Schüßengrabenkampfmittel des Arbeiterinteressen dem guten Willen der Gegner überließen. Heinrich Cunow . Gegners wirksam bekämpft. In den Vogelen haben wir einen
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