Nr. 73. 34. Jahrg.

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3.

Fernsprecher: Amt Morisblas, Nr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 15. März 1917.

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morisvlas, Nr. 151 90-151 97.

Der Reichskanzler gegen das Herrenhaus.

Bethmanns Freiheitsgelöbnis. mit zu zweifeln, iſt, aber auf jein Berbleiben im Amte haben bat die Vorlage abgelehnt. Das bed aute ich und

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Reidspolitik zu treiben.

man, wohl Versprechungen abgeben, an deren Ehrlichkeit mit der Mehrheit des Hauses var erfreulich. Das Herrenhaus nicht vor allem die Form, Es sind gestern scharfe Worte über das Herrenhaus ge- wir feinen Einfluß. Er kann am Tage, da er sich anschidt, fallen, Worte, die auch unserm Urteil über dieses Institut fein Reformprogramm zu verwirklichen, entlassen werden; in der es von seinem Ablehnungsrechte Gebrauch gemacht hat. entiprechen, aber legten Endes hat es mit feinent hals. und man fonnte gestern auch deutlich sein Todesurteil hören( Stürmisches Bravo! lints und im Zentrum.) Das Diätengesetz fann erst wieder eingebracht werden, wenn eine neue Seffion des Starrigen Beschluß in der Diätenvorlage doch nur als ein Teil aus dem eisigen Schweigen der konservativen Rechten. Abgeordnetenhauses eintritt. In Bewegung gefekt sind ja auch jener Straft gewirkt, die stets bas Böse will und stets das In der Tat, den preußischen Konserbatiben ist es bisher die Geister nicht durch die Ablehnung der Vorlage selbst, sondern Gute schafft. Wahrscheinlich wird es spätere Betrachtung ein- noch immer gelungen, jeden Staatsmann zu beseitigen, der durch die Rede im Herrenhaus.( Sehr richtig! lints und mal als Segen preisen, daß die Zitadelle, das Sternwert der sich einmal ihre Feindschaft und ihren Saß zugezogen hatte. im Bentrum.) Ich kann hier nicht gegen die im Herrenhaus ge­feitläufigen reaktionären Festung Preußen im dritten Kriegs- Aber daß ihnen das möglich war, lag doch bisher an einem haltenen Reden polemisieren. Wenn ich hier zu der Sache spreche, jahr provozierend die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat. besonderen Umstand. So wenig bis heute ein Staatsmann jo tann ich es nur tun unter Vermeidung jeder persönlich gefärbten Die Ablehnung der Diätenvorlage war eine Provokation, auf Grund des Willens und des Vertrauens des Volkes an Polemik. Ich kann nur meine Stellung zu den allge­deren Bedeutung aber weit über die der Materie hinausging. den leitenden Blak gelangt ist, so wenig hat sich bis heute mein politischen Fragen präzisieren und vielleicht ergibt sich daraus ein Nicht auf die Ablehnung eines Gesetzes dritten Ranges tommt dort einer die Liebe und Zuneigung des Boltes zu erwerben ergibt sich daraus ein Gegensas zu den Anschauungen des Herrenhauses. cs an, nicht einmal auf die verlegende Form der Ablehnung, gewußt. Sein Geschick hing an ganz anderen Fäden als dem ja selbst nicht auf die begleitende Rede eines Yord von Barten Bertrauen der Maffen. Mit völligem Gleichmut sahen diese( Sört! hört! links.) Dazu bin ich verpflichtet, weil die Ereignisse der letzten Zeit in einem Teil der Presse publizistisch in einer burg. Das Entscheidende ist der unausgesprochene, aber den einen kommen, den anderen gehen. Und deswegen hatten Weise ausgenutzt worden find, die unsere innere Geschlossenheit gleichwohl jedem politisch Denkenden sichtbare Wille, die ver- gerade diese reise ein leichtes Spiel. Ob es ihnen nicht fördert und die gleidgeitig 3 weifel an meiner per­Tappte Drohung: so werden wir euch fünftig alles in aber ebenso leicht sein wird, einen Mann zu beseitigen, sönlichen Auffassung von der Gesamtrichtung der inneren Stüde schlagen, so wird, wie das Kleine auch das Große dessen Politik die überwältigende Mehr Bolitit, wie sie geführt werden muß, aufkommen lassen.( Rebhafte an unserem Widerstand zerschellen, so werden wir dafür beit des Voltes anerkennt und durchzufeßen Zustimmung. Der Ministerpräsident fährt mit erhobener forgen, daß, wenigstens in Preußen fein Füntchen der feit entschlossen ist? Wenn ja, dann nur um einen Stimme fort.) Diese Zweifel muß ich beseitigen. 3 urüdweisen verheißenen Neuorientierung zur Tat wird. Preis, der ihnen zehnmal jo teuer zu stehen kommt, als wenn pillich nur die sehr scharfe und bittere Kritik des Herrenhauses am Reichstage.( Stürmischer Beifall links Diesem Vorstoß gegenüber durfte die Regierung nicht fie ihn im Amte belassen hätten. schweigen. Es war ihre Pflicht und Schuldigkeit, zu zeigen, Bethmann fann eine feite Stübe feiner Politik haben, und im Zentrum.) Ich halte es für die Aufgabe jedes Parla­mentes im Deutschen Reich, pb es ihr auch solchen Widerständen gegenfiber mit ihrem abe die Vorbehang So es eine Politit treibt, bei it Programm erust ist, ob sie nicht bas" Nein" des Herren der ihm die breite Basse des Boltes folgen kann. Er muß( Lebhaftes Bravo! links und im Zentrum.) Reichspolitif muß utit haujes als bequeme Suliffe nehmen wird, um dahinter ihr einen Schlachtruf erheben, der begeisternd und mitreißend um jo größerer Kraft getrieben werden, der Reichsgebante Reformbersprechen verschwinden zu lassen. Und das war doppelt wirkt und jeden 8meifel an seiner Ehrlichkeit benimmt. muß um jo höher gehalten werden, weil wir uns in notwendig, weil in den letzten Reden des Reichskanzlers von Dieser Schlachtruf aber kann nach Lage der Dinge nur sein: einem Striege befinden, in dem wir um unser diesen fünftigen Dingen nur mit immer größerer Snappheit das allgemeine gleiche Wahlrecht für Preu- eben ringen.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Der und in immer unflarerer Allgemeinheit die Rede gewesen Ben, gerechte Wahlfreiseinteilung und Be Reichstag hat in den jest bald drei Jahren dieses Krieges dem war, als deren Wirkung schon hier und da Zweifel an der feitigung des Herrenhauses. Der Neichskanzler Vaterlande, dem deutschen Volke Dienste geleistet, wie noch kein Ehrlichkeit feines Willens auftauchten. hat auch gestern nichts über den Inhalt der von ihm an- Barlament der ganzen Welt.( Stürmischer Beifall links und im Bentrum. 3uruf: Die Rechte schweigt!) Ich habe mich Der Reichstanzler hat gestern in seiner Eigenschaft als gekündigten Wahlreform verlautbaren lassen. Nach seinen bas legte Mal im Reichstage vor wenigen Wochen über die großen preußischer Ministerpräsident vor dem Abgeordnetenhause das eigenen Worten. dürfte er kein anderes Wahlrecht als das innerpolitischen Fragen ausgesprochen. Ich habe dabei meiner Bort ergriffen. Mit dem Grundton seiner Rede das foll gleiche beantragen. Wer spricht: Niemand kann bean unerschütterlichen leberzeugung Ausdrud gegeben, offen ausgesprochen werden darf man wohl zufrieden fpruchen, daß er etwas mehreres, etwas Besseres täte, als daß das Erleben dieses Strieges zu einer fein. Sie bedeutet das umfaffendste, eindringlichste und der andere," der hat damit die beste Begründung des gleichen Umgestaltung unseres innerpolitischen Lebens stärkste Bekenntnis zu der Notwendigkeit einer freiheitlichen und die treffendste Widerlegung jedes abgestuften Wahl in mancher Beziehung führen muß und führen wird.( Lebhafter Bolitit, das der Reichstanzler im Verlans des Krieges ab- rechts gegeben. Beifall links und im Zentrum), allen Widerständen zum Tros.( Er­gelegt hat. Denen, die immer behaupten, die Sozialdemo Jedes Kompromisseln in dieser Frage muß die Politik neuter Beifall linke und im Sentrum.) Nun wird mir gesagt, und fratie allein hätte durch den Krieg umgelernt", während auf des Ranglers selber treffen. Wenn seine Gegner ihn oft durch auch Dr. Bachnide hat davon gesprochen: as nügen uns der Gegenfcite alles beim alten geblieben sei, sollte diese Rede höhnische Vergleiche mit Bismard herabzusehen suchen, so soll alle orte, wir wollen Zaten sehen.( Sehr richtig! wie ihr Echo zu denken geben. er zeigen, daß er denselben Mut besikt wie Bismard, als links. Meine Herren von der Linken, ich fann Ihnen versichern, Bethmann Hollweg erklärt sich für die Notwendigkeit dieser 1866 und 1870 ohne Schen das gleiche Wahlrecht in nichts wäre mir lieber, als wenn ich die Absichten, die ich für das einer freiheitlichen Entwicklung, nicht aus der Liebe zu die Bagschale des neuen Reiches warf. Bringt Bethmann führen könnte. Heil unseres Vaterlandes für notwendig halte, baldmöglichst durch­Für die Herren auf der Linfen bildet den Stern irgendwelchen Theorien heraus, sondern aus der fach diesen Mut nicht auf, dann wird ihn das Vertrauen des punkt ihrer Wünsche auf innerpolitischem Gebiet die Iichen Ueberzeugung, daß wir anders nicht mehr Boltes verlassen und die Reaktionäre werden leichtes Spiel werden Leben tönnen. Das ist ein Standpunkt, mit ihm haben. Wir aber werden seinen Stura nicht zu be­Reform des preußischen Wahlrechts. den wir seit jeher vertreten haben. Uns Sozialdemokraten flagen brauchen, weil die Entwidelung auf jeden Fall über( Sehr richtig! links.) Daß die Königliche Staatsregierung eine find die Worte Freiheit und Gleichheit niemals leere feinen Leichnam hinweggehen wird. Der Kanzler hat er- Reform des Preußischen Wahlrechts vorschlagen wird, hat sie wieder­Begriffe gewesen, theoretischer flärt, er werde sein Leẞtes darangeben, um seinen Ge- bolt in unmißverständlicher Weise ausgesprochen. Liebhaberei gehangen haben. Gie waren für uns danken durchzuführen. Möge er bordem auch sein Bettes auch der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß diese Reform Fleisch und Blut, tiefite sachliche Notwendigkeit, darangeben, ihn folgerichtig zu Ende zu denken. veil wir wußten, daß nur im Zustande der Freiheit und Am Schluß der Reichskanzlerrede steht ein Wort, das Be­Gleichheit die besten Sträfte eines Volkes sich entfalten können. achtung verdient. Bethmann erklärt: Ich habe mit meiner Aber heute, nach der Katastrophe des Weltfrieges, liegen die Rede nichts gewollt, als meinem Volfe zu dienen." Für die Dinge noch ganz anders. Es handelt sich nicht mehr barum, Konservativen ist der leitende Staatsmann fein Diener des daß wir im Berlauf einer freiheitlichen Entwicklung gehobener Boltes, fie betrachten ihn formell als den Diener des Fürsten und fulturell entwidelter werden leben können als bisher, und materiell als den Diener ihrer besonderen Interessen. sondern darum, daß wir ohne ein Höchstmaß innerer Freiheit Wenn er diese nicht fördert, so lautet gewöhnlich ihre erste überhaupt nicht mehr werden leben und existieren Anklage auf Breisgabe monarchischer Jntereffen. Sie werden es Bethmann nicht verzeihen, daß er sich als Diener des Volkes Das ist es, was der Reichskanzler ant gestrigen Tage befannt hat, werden dies als besonderes Mittel zu feinem ausgesprochen hat, und damit hat er den Redereien, welche Sturz auszunuzen suchen. Einen Marquis Bosa läßt die Neuorientierung verächtlich als ein Geschenk" oder eine Schiller sagen:„ Ich kann nicht Fürstendiener sein." Wir Belohnung" an unsere feldgrauen Brüder draußen abtun wissen nicht, wie weit Herr von Bethmann Hollweg mit dem wollen, das denkbar stärkste Gegenargument entgegengefeßt: Marquis Bosa übereinstimmt. Aber über eins muß er sich Die Freiheit ist eine nationale Notwendigkeit, flar sein: wer heute ein Diener des Volkes fein will, für den diefe Vorwürfe find furchtbar billig, aber haltlos, fobald man eine Forderung im Interesse der deutschen muß jede, und auch die leiseste Dienerei vor den Konserva­Selbsterhaltung. Und damit ist ein für Preußen tiven aufgehört haben. bisher schier undenkbarer Schritt geschehen: eine preußische Warum aber dann die Verzögerung der Reform bis Regierung hat die Freiheit als notwendige staatliche Grund- nach dem Kriege? lage postuliert. Nach den Worten Bethmanns wird und muß man die Beseitigung des Dreiklassenwahlrechts als höchste nationale Forderung aufpflanzen. Und wie man früher sehr zu Unrecht die Sozialdemokratie als antinational

fönnen.

denen an

mir aus

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verfegerte, weil sie bestimmte Forderungen der Regierung Die Rede des Reichskanzlers.

ablehnte, so werden nach der Bethmannschen Begründung der Nenorientierung mit ganz anderem Recht fünftig die Kreise als antinational dastehen, welche sich der Spren gung der preußischen Entwidelungsfeffeln

Ministerpräsident v. Bethmann- Hollweg : Das Diätengeset bildet nur den mittelbaren Anlaß zu

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Sie hat aber für uns, die unzweifelhaft zu schweren inneren Stämpfen führen wird, nicht zu einer Zeit in die Hand genommen werden lann, wo wir noch vom Feinde von außen berannt werden, weil wir in einer folchen Zeit innere Kämpfe nicht ertragen können.( Sehr richtig und Wider­pruch.( Das follten gerade die Herren bedenken, die ganz ich also die Zaten aus den eben auseinandergefeßten Gründen nicht radikale Wünsche inbezug auf das Wahlrecht haben. Wenn bringen kann, soll es dann helfen, wenn ich Einzelheiten fage über den Inhalt einer Reform zu einer Zeit. wo ich noch nicht weiß, wieviel Monate bergehen werden, bis der Termin gelommen sein wird, wo ich damit hervortreten fann? J würde damit nur den Stampf in Ihre Mitte hinein­ileudern, den ich unter allen allen Umständen vermeiden will.( Zuruf: Fideikommiß!) Also die Vorwürfe, die mir gemacht werden: ja, der Reichskanzler spricht über die Neu­bat, aber es find leere Borte, es find Versprechungen orientierung, spricht über die Gedanken, die er für die Zukunft die Sache bis ans Ende durchdenkt. Ueber den Geist, mit dem ich späteren Reformen gegenübertrete und ich bin so unbescheiden, dem Geist auch neben den Paragraphen immer noch eine gewisse Bedeutung zuzuschreiben über diesen Geist habe ich mich wiederholt ausgesprochen und auch in ganz flarer und unmißverständlicher Weise. Der Kern punkt für mich ist folgender: Wir werden nach dem Kriege vor die gewaltigsten Aufgaben geftellt werden, die wohl je einem Volk ve­schieden find( Sehr richtig!), vor Aufgaben, die so gewaltig sind, daß das ganze Voll in allen seinen Schichten, jedermann im Volk mit Hand anlegen muß, wenn wir uns überhaupt wieder heraus­arbeiten wollen.( Zustimmung.) Auch eine starte auswärtige unferen einden nicht gegenübertreten fönnen mit großen Worten, Politik wird uns nach dem Striege notwendig fein. Wir werden

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mit der inneren Stärke des Bolkes.

wideriezen. Denn sie entziehen uns die Grundlagen, ohne bracht nicht aus Siebebienerei zu hier und da geäußerten mit Renommieren, mit Sichinszeuglegen( Brabo!), fondern die wir nach dem Bekenntnis des Reichskanzlers fünftig nicht wünschen dieses Hauses. Gegen diesen Vorwurf lege ich aus cls Kulturvolf perden leben können. drücklich Verwahrung ein. Wir haben sie eingebracht, um( Rebhafter Beifall lints.) Diese äußere Politik fönnen wir nur unerquidliche Differenzen mit einem großen Teil dieses Hauses treiben, wenn das ftaatliche, das Baterlandsbewußtsein, au beseitigen.( Sehr richtig!) Die Verständigung der Regierung welches in diesem Striege boch in ganz neuen und une bis­

Aber wer ist der Reichskanzler? Die Frage ist schon gestern im Parlament aufgeworfen worden. Er kann, fagt