Nr. 133. 34. Jahrg.

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97..

Mittwoch, den 16. Mai 1917.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernidrecher: Amt Marikplas, Nr. 151 90-15197.

Gewollte Unklarheit der Kriegsziele.

Berlin , 15. Mai. Ibleme dieses Krieges nachgedacht hat, flar geworden sein, daß der gefliffentlich genährten Auffassung entgegen, als ob sich der es Dinge gibt, die unendlich wertvoller sind:. daß Vertrags- Reichskanzler durch seine Zurüdhaltung auf den Boden der An­Herr v. Bethmann hat gestern im Reichstag eine ziemlich rechte wichtiger sind als Besizrechte, daß ein guter Vertrag, nerionisten gestellt hätte. Sehr berechtigt war auch seine Senn­Tange Rede gehalten, die er mit der Erklärung einleitete, daß ber den Frieden und die handelspolitische Bewegungsfreiheit zeichnung des niederträchtigen Versuchs, die Gegensätze in der Be­er nichts sagen wolle. Neun Zehntel dieser Rede waren sichert, schwerer wiegt als ein erbeuteter Goldberg oder eine urteilung der Kriegsziele nach dem Rezepte des Dr. Roefice als nur dem Zwed gewidmet, diese gewollte Unklarheit als be annektierte Provinz. Während aber die goldenen Berge und national einerseits und international, um nicht zu sagen: anti­rechtigt und politisch flug erscheinen zu lassen, ein Zehntel die neugewonnenen Länder, in denen Milch und Honig fließt, national", anderseits zu gruppieren. Auf David folgte das diente der Feststellung, daß Deutschland bereit sei, mit Ru- weiter nichts als leere Schimären sind, Wahngebilde, bei deren Schredenstind aus Mecklenburg , der Pseudojunker v. Graefe, I and einen Frieden ohne Annexionen und ohne Entschädi- Verfolgung die Menschheit Blut und Gut sinnlos vergeudet, der das löbliche Bestreben Rocsickes fortzusehen bemüht war, die gungen zu schließen. Das muß man aus seiner Erklärung sind die für alle guten Verträge greifbare Möglich politische und militärische Zeitung auseinanderzuheben und. zugleich notwendigerweise entnehmen, wenn Worte noch einen Sinn Feiten, auf deren Erreichung wirkliche Staatsmannskunft mit etwas antisozialistische Demagogie von Anno dazumal zu treiben. all ihren Kräften hinarbeiten müßte. Der erste, der diesen Die Kriegszieldebatte flatterte ohne einen Beschluß des Reichs­weg beschreitet, ist den anderen weit voraus. tags, wie er nach der neuen Geschäftsordnung bei Interpellationen zulässig gewesen wäre, auseinander. Aber man darf ruhig zu­geben, daß eine Abstimmung eine große Mehrheit zugunsten des Reichskanzlers ergeben hätte.

haben. Die Frage, die uns einzig und allein interessiert, ist die, wie die Kanzlerrede und die ganze Debatte wirken wird, und ob wir durch sie dem Frieden nähergekommen sind. Man muß ein Optimist sein, um diese Frage bejahen zu können. Friedensfördernd wirkt die Haltung der Sozialdemokratie, wie sie in Scheidemanns und Davids Rede klar zum Ausdruck gekommen ist. Friedensfördernd mag bis zu einem gewissen Grade auch der Umstand wirken, daß der unentwegte Annerionismus jetzt nur noch von einer einzigen Partei ver­treten wird, der konservativen, und daß selbst die nicht mehr wagt, ihre unmögliche Politik von ihren eigentlichen Führern vertreten zu lassen.

Nach dem Ergebnis der Dienstagsdebatte müssen wir als Staat auf diesen Vorrang, verzichten, aber als Partei dürfen wir auf ihn Anspruch erheben und stolz auf ihn sein. Rechts ward ein unsinniges und barbarisches Ziel aufgestellt, Nach einer lebhaften Geschäftsordnungsdebatte, in der die Ab= vom Regierungstisch und von dem Block der Mitte keins oder sicht der Mehrheitsparteien, die elfaz- lothringischen Schußhaftver­doch kein sichtbares. Die Sozialdemokratie ist heute die einzige hältnisse nicht zur Sprache zu bringen, von den sozialdemokratischen Bartei Deutschlands , die ein flares, vernünftiges Biel verfolgt Frattionen mit guten Gründen, aber vergeblich bekämpft wurde, und die damit gezeigt hat, daß unverrückbare Grundsäße kein ging die dritte Beratung des Etats beim Titel„ Reichskanzler" Sindernis für eine wirkliche Realpolitik sind. Die sozial- weiter, und zwar eröffnete der fortschrittliche Abgeordnete Nau­demokratische Friedenspolitik ist die Wirklichkeitspolitik des mann die Grörterung mit einer geistvollen, von freiheitlichem deutschen Volkes, und sie muß den Beifall der Arbeiter aller Empfinden getragenen Rede über die Neuorientierung im Innern. Aber die Wirkung, die nur der Reichskanzler durch Länder finden, die nicht in Feindeshaß und Völkerverhebung Er ging von dem Gedanken aus, daß die Konservativen, die die eine entsprechende Kundgebung hervorrufen konnte, ist aus verblendet find. Die Sozialdemokratie geht, gestärkt ans Unentschloffenheit des Reichskanzlers in den Fragen der auswär geblieben. Von feiner an Rußland gerichteten Einladung dieser Reichstagsdebatte, nach Stocholm und weiter: dorthin, tigen Politik so lebhaft beklagen, jeden Versuch des Kanzlers, im wird man sich nicht allzuviel versprechen dürfen. Sie schließt wo das Ziel aller Völker winst. die Erlösung aus aller Wahn Junern mit der Neuordnung der Dinge, besonders mit der Reformk des preußischen Wahlrechts zu beginnen, ebenso lebhaft befämpfen. die Möglichkeit nicht aus, daß Deutschland Nußland in einen Separatiricder loden wolle, um dann nach Westen hin Ersand der Freiheit, dem Licht, dem Frieden entgegen! Deronjervative Führer Graf p. 28e apo pas spor pitt oberungen vorzunehmen. Es fällt uns nicht ein behaupten wahr haben, aber unser Genoffe Landsberg wußte, in eince zu wollen, daß dies die Absicht der Reichsleitung sei, nehmen furzen und wiederum sehr glüdlich und scharf zugespizten, Rede die vielmehr das Gegenteil als wahrscheinlich an, aber der Ver­fonservative Gegnerschaft gegen die notwendige Umgestaltung und dacht ist durch die Rede des Reichskanzlers nicht beseitigt die dringende, von dem ganzen deutschen Volke geforderte Befreiung

Der Gang der Debatte.

Das dichtbesetzte Haus mußte erst einen Hagel Kleiner An­

worden, und dieser Verdacht ist heute das größte Hindernis fragen über sich ergehen lassen, bevor eigentlich der große Tag be. aller schöpferischen Kräfte Deutschlands in die richtige Beleuchtung

für die Beendigung des Krieges.

Herr v. Bethmann begründet seine Beigerung, nach gann. Herr Kaempf hat wahrhaftig nicht den Schalk hinter den Westen hin einen flaren Annerionsverzicht auszusprechen, Ohren, sonst hätte man glauben müssen, daß er sich eine fleine Bos­damit, daß sonst die Westmächte in diesem Krieg fein Risiko heit geleistet habe, als er versehentlich den Grafen Westarp zur Iaufen würden". Diese Begründung ist mehr als sonderbar. Begründung der konservativen Interpellation aufrief. Der aber In Wirklichkeit laufen die Westmächte in diesem Krieg gar hütet sich fein, und an seiner Stelle erscheint ein Stern zweiter nicht das Risiko, Provinzen zu verlieren, dazu sind sie durch Größe, Herr Roeside, der mit seiner vom Zirkus Busch her woh!- eigene Kraft und die Kraft ihrer Verbündeten viel zu starf. bekannten ausgeschrienen Stimme die konservativen Absichten und Damit kann man sie nicht schrecken. Wird aber der unwirk- Beweggründe erläutert. Er beschuldigt den Reichskanzler, der So­liche Anschein aufrechterhalten, als könnte Deutschland nach zialdemokratie geistig verwandt zu sein und überhaupt nicht den Westen hin als Eroberer auftreten, so wird damit ein gar richtigen„ Siegeswillen" zu haben, dessen Patent er für seine eigene nicht bestehendes Risiko konstruiert, gegen das die Weststaaten Partei anmeldet. zu schüßen die Bundespflicht Rußlands ist. Durch die Diplomatische Aktion des Reichskanzlers wird also nicht das Risiko Frankreichs , Belgiens oder Englands vergrößert, fon­dern einzig und allein das Risiko Deutschland 3, dessen Aussichten auf einen baldigen Frieden durch sie nicht gefördert

werden.

Erst in dem Augenblid, in dem Deutschland erklärt, es sei gegen Zusicherung der Gegenseitigkeit bereit, nach allen Seiten hin einen Frieden ohne Eroberungen und ohne Ent­schädigungen zu schließen, bekommt auch, das neue Rußland für seine Politik nach allen Seiten hin freie Hand. Wenn es die Sicherheit hat, daß Deutschland dem Westen keinen Gewalt frieden diftieren will, ist es von allen Verpflichtungen frei, und dann kann von ihm auch die Erklärung erwartet werden, daß es für die Eroberungsziele seiner Bundesgenossen eben­sowenig sein Blut versprißen wird wie für eigene.

Genosse Scheidemann sprach dann eine Stunde lang unter gespannter Aufmerksamkeit des Hauses und legte noch ein­mal die Gründe der sozialdemokratischen Friedenspolitik in flar überzeugender Weise dar. Was er gegen die Rechte zu sagen hatte, war die schärfste Brandmarkung, die ihr gewissenlos dema­gogisches Spiel jemals erfahren hat. Sie hörte mit wachsender Aufmerksamkeit zu, und ihre Erregung steigert sich zu einem fleinen Tobsuchtsanfall, wie der sozialdemokratische Sprecher als fichere Folge einer ihren Wünschen entsprechenden Kriegspolitik die Revolution in Aussicht stellt. Er tröstet sie später damit, keine Regierung werde so gewissenlos und dumm sein, die Dinge soweit zu treiben, aber er tröstet sie damit schlecht. Und der unmotivierte, Ordnungsruf des Präsidenten vermag auch nur zu einer nicht viel besser begründeten Rüge, die sich Herr Roeside vorher wegen einer hypothetischen Kanzlerbeleidigung zugezogen hat, den not

dürftigen Ausgleich schaffen.

Der Kanzler weiß, daß er nichts Entschiedenes und nichts Ist es aber wahr, daß die Weststaaten kein Risiko mehr Iaufen, wenn Deutschland seine Bereitwilligkeit zu einem all- Entschlossenes zu sagen hat. Desto mehr markiert er Entschlossen­seitigen sogenannten„ Verzichtfrieden" erklärt?( Ueber die beit in Ton und Haltung. Er sagt, daß er über seine Kriegsziele Definition des Begriffes Verzichtfrieden" siehe Scheidemanns nichts zu sagen habe, spricht aber trotzdem unverdroffen weiter. Rede!) England und Frankreich riskieren bei längerer Fort - Für die Vorwürfe, die er gegen Scheidemann richtet, findet er setzung des Krieges den Verlust ihrer Volfskraft, die Aus- rechts ein wenig Zustimmung, wie er sich dann aber gegen die hungerung und Verelendung ganz Europas und damit vor Rechte wendet, flatschen die Liberalen freudig erregt in die Hände; allem auch ihrer eigenen Völker. Das ist das wirkliche wie immer sie über Kriegsziele denken, der Kanzler, der weder mit Risiko, das sie laufen, vor dem jeder seiner Verantwortung be- der Linken noch mit der Rechten geht: der ist ihr Mann. Dann gibt Herr Spahn namens des neuen Blocks der Mitte wußte Staatsmann zusammenschrecken muß, und dieses wirk­Iiche Risiko würde durch die ausgesprochene Bereitwilligkeit eine vereinbarte Erklärung ab, die genügsam erklärt, es sei gut, Deutschlands , sich einem allgemeinen Verzicht auf Eroberungen wenn die Reichsleitung weder uferlose Eroberungspläne" ver­und Entschädigungen anzuschließen, nicht ausgeschaltet. Aber folge noch fich auf einen Frieden ohne Eroberungen und Entschädi die Verantwortung für die Fortseßung des Krieges und für gungen festlege. Die Erklärung klingt bedeutend zahmer als das, die Vergrößerung der Gefahr, mit der sie für alle Be- was Herr Spahn bei früheren Gelegenheiten als Sprecher der teiligten verbunden ist, wäre dann vor aller Welt auf die- Mittelparteien" gesagt hat. Aber wie Herr Spahn herunter­jenigen geladen, die sich einem solchen Allgemeinverzicht kommt, weiß man, daß der Reichskanzler, trotz der Angriffe von rechts und links, im Hause seine Mehrheit gefunden hat. nicht anschließen wollten! Als Ledebour aufgerufen wurde, entleerte sich das Haus mit Die Risikotheorie des Reichskanzlers ist der Ausdruck einer Politik, die statt in Menschenleben und wirtschaftlichen fluchtähnlicher Eile, nicht einmal seine eigenen Parteigenossen waren Werten nur in Quadratkilometern und Barsummen denkt, vollzählig vertreten. Daß Ledebour in seiner Rede die sozialdemo­die von einer Macht zur anderen hinübergenommen werden. fratische Fraktion angriff, braucht kaum besonders erwähnt zu Sie ist der beklagenswerte Reſt einer grobmaterialistischen werden. Genoffe David, der nach ihm zu Wort fam, tat gut Denkweise, die nichts von dem begreift, was sich nicht geo- daran, sich auf den parteipolitischen 3ank nicht einzulassen. Um metrisch auf der Landkarte oder arithmetisch im Staatshaus. fo wertvoller war das, was David zur Würdigung und näheren balt darstellen läßt. Und doch sollte jedem, der über die Pro. Erläuterung der Rebe des Reichskanzlers fagte. Vor allem trat er

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So ging der große Tag zu Ende.

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Die Presse zur Reichstagssihung.

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Ein Teil der gestrigen Berliner Abendpresse kann sich schon mit der neuen Kanzlerrede beschäftigen. Am ausführlichsten tut das das 8- hr- Abendblatt des otal. Anzeigers", des einzigen in Berlin verbreiteten Blattes, das rückhaltlos zu den Annerionisten steht. schreibt:

E

Die Gewitterschwüle hat nicht abgenommen, fie iſt stärker geworden. Zu den vielen Erklärungen des Reichs­fanzers, die jeder auslegen fann, wie er wollte, und jeder aus­gelegt hat, wie er wollte, ist eine neue gelommen, der gegen über das alte Spiel neu beginnen fann, neu begimen wird. Die Möglichkeit, die Bügel der politischen Leitung des deutschen Volkes, die dem Kanzler niemals fest in der Hand lagen und ihm längst völlig entglitten sind, mit fühnem Griff wieder zu packen, hat er vorübergehen lassen. Dem deutschen Volk, dessen heißes Sehnen nach einem Führer geht, dem es vertrauen fann, wie die Armee ihrem Hindenburg : vertrauen darf und vertraut, ist Herr von Bethmann auch heute nicht diefer Führer geworden. Ungenugt ging eine Stunde vor­über, die die Möglichkeit zu Größtem in sich barg. Und eine große Enttäuschung geht durch die deutschen Lande.

Der schwerliberale„ Deutsche Kurier" schwimmt beseligt in Herrn v. Graefes Fahrwasser, findet die Verwahrung Beth.. manns gegen Scheidemanns Bemerkung in puncto Re-. volution ganz ungenügend" und ist sehr gekränkt darüber, daß die Nationalliberalen die Gelegenheit, versäumten, in einer besonderen Erklärung den Deutschen Siegesfrieden"

zu proklamieren.

Auch die übrigen Blätter der Rechten beniühen sich, Scheidemanns Ausführungen über die Voraussetzungen zu einer Revolution im deutschen Lande zu ihren parteipolitischen Zwecken auszumuzen. Sie bemühen sich reichlich, die Vorans­fegungen dafür zu schaffen, wovor die Bemerkung unseres Redners eben eine Warnung sein sollte.. Und als solche wird sie auch weiter wirken.

Die Freisinnige Zeitung" ist durch den Anschluß ihrer Fraktion an den Block der Mitte in eine offiziöse Rolle ge­drängt, mit der sie sich durch folgendes qualvolles Einerseits.. Andererseits abzufinden sucht:

" Daß das Annegionsprogramm von Röside und Genossen nicht eine erfolgversprechende Einleitung zu Friedensverhand­lungen ist, ist selbstverständlich. So oft unsere Gegner ihre Annegionsforderungen gegenüber den Mittelmächten aus­framen, wird das bei uns mit einem Sturm der Ent rüstung aufgenommen. Daß dies umgekehrt ebenso zutrifft und daß die alldeutschen Kriegsziele im feindlichen Auslande nur. den Entschluß zum weiteren Durchhalten stärken, liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite(!) wäre es aber überaus töricht, sich den Feinden gegenüber durch einen Berzicht auf Entschädigung in jeder Form von vornherein zu binden. Das würde unsere Gegner erst recht zu einer Fort­