Nr. 177. 34. Jahrg.

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Telegramm- brenſe: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Reich, schaffe Recht!

Von Philipp Scheidemann .

Der Verfassungsausschuß wird am 3. Juli seine Arbeiten wieder aufnehmen. Was er bisher geleistet hat, ist von der reaktionären Presse als ultra- demokratische Unstürzlerei aus­geschrien worden, war aber im Grunde genommen wirklich nur sehr bescheiden.

Ein Parlament, das sich seiner Macht bewußt ist und den Willen hat, sie auszuüben, würde auch durchkommen ohne alle die Aenderungen und Neuerungen, von denen man zur Stunde nicht einmal weiß, wieweit die Verbündeten Regie­rungen gewillt sind, sie gutzuheißen. Bescheidenheit in politi­fchen Dingen imponiert niemandem, am allerwenigsten denen, die sie selbst nicht besitzen. Auch den Regierungsvertretern, die sich im Verfassungsausschuß bisher statt als Führer nur als Bremser betätigt haben, wird diese mißliche Tätigkeit wesentlich erleichtert, wenn man nicht Volldampf einsetzt. So hoch oder so niedrig man indes einschäßen mag, was der Verfassungsausschus bisher beschlossen hat, sicher ist, daß es in feiner Weise verglichen werden kann mit der Bedeutung der großen Frage, die jetzt zur Entscheidung steht: der

Wahlrechtsfrage.

Sonntag, den 1. Juli 1917.

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Ferusprecher: Amt Morigplat, Nr. 151 90-151 97.

den selbständigen" Preußen ließ. Am 30. Mai 1849 aber ist, der Bevölkerung der besepten Gebiete am Tag des Frie oftronierte die Regierung das Dreiflassenwahlrecht. Wenn densschlusses ihre volle Freiheit wiederzugeben. also jetzt die Regierung die Verfügungen vom 6. Dezember Zweifellos wird das geschehen. Aber wäre von der deutschen 1848 und vom 30. Mai 1849 aufheben würde, so bestände in Regierng flar gesagt worden, daß es geschehen soll, so Preußen das gleiche Wahlrecht wieder zu Recht. Wir Sozial- würde sich die Friedensstimmung in England schon längst viel demokraten sind keine Befürworter von Gewaltmaßnahmen, stärker geltend gemacht haben. weil wir, um mit Friedrich Engels zu reden, bei der Gesetz- Lloyd George kam dann auf die Fragen der Demo­lichkeit am besten gedeihen. Aber wenn die Regierung die fratie, zu der er ausführte: vor nahezu 70 Jahren begangenen Sünden jetzt gutmachen und es dem dann auf Grund des gleichen Wahlrechts gewählten nächsten Landtag überlassen will, sich ein modernes Wahlver­fahren zu schaffen, so brauchte sie von unserer Seite auf Widerstand nicht zu rechnen.

Für einen dauernden Frieden liegt die Gewähr in der Ver­nichtung der militärischen Macht Preußens. Die beste Gewähr würde die Demokratisierung der deutschen Regierung sein. Nie­mand will den Deutschen die Art ihrer Regie­rung vorschreiben, aber wir würden mit einem demokrati­fierten Deutschland in ganz anderem Geist, Haltung und Gesin­nung in Unterhandlungen eintreten als mit einem, das von dem angriffslustigen und anmaßenden Geist des preußischen Mili­tarismus beherrscht wird, und die Regierungen der Alliierten würden flug handeln, wenn sie diese Unterscheidung in ihrer all­gemeinen Haltung in jeder Erörterung über Friedensbedingun gen vornehmen würden.

Der beste Weg, weil er für alle Bundesstaaten gleiches Recht schaffen könnte, ist und bleibt der an zweiter Stelle ge­nannte, der durch den Reichstag führt. Ob dieser Weg beschritten werden soll, muß sich in den nächsten Tagen zeigen. Bom Verfassungsausschuß wird es abhängen, ob die Wahlrechtsfrage in furzer Zeit befriedigend gelöst wird oder ob alle Teile des Reiches wieder und wieder aufgewühlt werden sollen durch den Kampf um die staatsbürgerliche Der englische Ministerpräsident verläßt sich hier ganz auf Rechtsgleichheit. Auch die Regierungen sollten ein Interesse die Macht der preußischen Reaktion, von der er hofft, daran haben, die Wahlrechtsfrage durch den Reichstag rasch daß sie eine rechtzeitige Demokratisierung Deutschlands ver­und gründlich zum Abschluß zu bringen. Sie sollten sich klar hindern wird. Sonst würde er um das schönste und am darüber sein, daß nach dem Kriege keine Frage der inneren vollsten tönende Kriegsargument gebracht sein. Das wichtigste Problem ist die Wahlrechtsfrage in Politik im Reiche verhandelt werden kann, ohne daß die Wahl- Von den deutschen Kolonien sagte er, ihre Ein­Preußen. Sie ist die Zentralfrage der deutschen Reichs- rechtsfrage mit verhandelt wird. Unendlich erbitterte wohner sollten selbst bestimmen, von wem fie regiert sein politik. Das Ja oder Nein in dieser Frage kann von Be- Kämpfe können erspart, viel Kraft und fleißige Mitarbeit für wollten. Mesopotamien und Armenien müßten der deutung sein für die Dauer des Krieges, es ist auf alle Fälle notwendige Kulturarbeit fann gewonnen werden, wenn die türkischen Mißwirtschaft entzogen werden. entscheidend für die ganze Zukunft des Reiches. Es ist über- Wahlrechtsfrage durch den Reichstag erledigt wird. Hier hinterläßt der annexionistische Pferde. flüssig, auch nur noch ein Wort über das am besten von Bis- Rechtsgleichheit bei den Wahlen muß und wird ja dem Volke fuß in der demokratischen Phraseologie dentliche Tapfen. mard gekennzeichnete Preußen- Wahlrecht zu sagen, dessen doch eingeräumt werden es ist nicht daran zu denken, daß Aenderung oder Beseitigung uns nun schon oft genug- ber- der Krieg zu Ende geht oder daß es lange nach seiner Beendi­sprochen worden ist. Ueber die politische Gemein- gung dauert, bis das wichtigste innere Striegsziel, die gefährlichkeit des dadurch entstandenen und scheinbar Demokratisierung des deutschen Staatswesens, auf diesem niemals endenwollenden Schwebezustandes soll sich niemand oder jenem Wege erreicht wird. täuschen.

Die

Stockholm .

Der Verfaſſungsausschuß und der Reichstag follten nicht Ein Memorandum der tschechoslawischen

Wie können wir am schnellsten in Preußen, Sachsen , berkennen, daß es die vornehmste Aufgabe des Reiches ist, Mecklenburg usw. zur notwendigen Rechtsgleichheit der Staats- feinen Bürgern Recht zu schaffen, sie vor Unrecht bürger kommen? Es gibt der Wege mehrere. Die offenen und Rechtlosigkeit zu schüßen. Versagt sich hier die Reichs­Gegner der Rechtsgleichheit wollen Reformen" nur durch gesetzgebung dem Volke, das seinen Schub und seine Hilfe an­die zuständigen Parlamente selbst zugestehen. Sie wollen ruft, so muß daraus eine Stimmung entstehen, die gerade die politische Münchhaustade: fie muten dem Klassenparlament i et amt allerwenigsten gewünscht werden kann. Der Ver­zu, daß es sich am eigenen Schopfe aus dem Privilegienfumpfe faffungsausschuß steht also vor einer Entscheidung von nicht herausziehe. Die offene Dreistigkeit dieser Wahlrechtsgegner abzusehender Tragweite. Keine Partei wird vor ist freilich noch immer wesentlich sympathischer als das Ge- Volk und Geschichte die Verantwortung für einen ent­rede derer, die sich den Anschein geben, als wollten sie mit- täuschenden und verbitternden Beschluß zu tragen machen, die aber im Innern sehnlich wünschen, daß es bei imstande sein. einigen Reparaturarbeiten bleibt, die deshalb vom Ein­

Sozialdemokratie.

Stockholm , 28. Juni. Das holländisch- skandinavische Komitee verhandelte Dienstag, den 26., und Mittwoch, den 27. Juni 1917. mit der Delegation der Tschechoslawischen Sozialdemo ratischen Arbeiterpartei, vertreten durch Habrmann, Nemec und Smeral( Mitglieder des österreichischen Abgeordneten­hauses). Die Verhandlungen beschäftigten sich hauptsächlich mit der sozialistischen Aktion zur Erzielung eines allgemeinen Friedens und mit den nationalen Fragen Oesterreich- Ungarns und Europas . Die Friedensaktion.

Was die jetzige Friedensaktion betrifft, begrüßte die Delegation diesen

greifen in die Rechte der Einzelfaten reden, wenn man die Neue Kriegsrede Lloyd Georges. biefem ersten Berſuch der ſozialiſtiſchen Internationale, die Ber­

gründliche Reform durch den Reichstag verlangt.

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Darüber soll man sich doch klar sein: entweder ist es ernst Falsche Auslegung der deutschen Friedensbestrebungen. handlungen der brennenden Fragen, die zu dem fürchterlichen Welt­mit der Wahrung des Rechts der Einzelparlamente, und dann friege führten und welche ihn verlängern, aus dem Halbdunkel der bleibt alles beim alten, oder aber die Beseitigung der Klassen- Glasgow eine Rede, die in einzelnen ihrer Partien recht be- bringen. Die Tschechoslawische Sozialdemokratie ist überzeugt, daßz Nach einer Neutermeldung hielt 2loyd George in geheimen Diplomatie vor das öffentliche Forum der Demokratie zu wahlrechte wird durchgesetzt, und dann war die Wahrung jener merkenswert ist. Daß der englische Premier die Kriegslage bie tapitalistischen Regierungen, welche die Verantwortung für das einzelstaatlichen Rechte doch eben nur Schein. Glaubt denn jemand, daß das Selassenparlament die Klassenvorrechte als günstig schilderte und von den U- Booten sagte, sie könnten Ausbrechen des heutigen Weltkrieges tragen, nicht mehr imstande unter Umständen nicht mehr bedeuten als die Beppeline, find, seinen Gang vollständig zu beherrschen und eventuell ihn ein­beseitigen wird aus eigenem Antrieb und aus eigener Er­fenntnis? Nein, das tut es nicht früher, als bis es dazu geist selbstverständlich. Interessanter ist schon, was er über die zwungen ist. Dieser Zwang fann von verschiedenen Fat- russische Revolution sagte: toren ausgeübt werden: von der Krone, von der Straße, unter Umständen von beiden zugleich. Die Osterbotschaft bedeutet entweder für den preußischen Landtag die Aufhebung seiner Entschlußfreiheit oder sie bedeutet überhaupt nichts, rein gar nichts!

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Ist es übrigen wahr, daß die Osterbotschaft, wie man viel­fach erzählen hört, ursprünglich das Versprechen des gleichen Wahlrechts enthalten hat, und daß man dann- als von be­stimmter Seite Bedenken erhoben wurden dieses eindeutige Versprechen durch die deutsamere Formel ersetzt hat, für ein Klassenwahlrecht sei kein Raum mehr? Der zweite Weg geht über den Reichstag . Der Reichstag soll bestimmen, daß alle Bundesstaaten Bolksver­tretungen haben müssen, die auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zu wählen sind. Also was der Reichstag für Elsaß- Lothringen geschaffen hat, soll er für alle Bundesstaaten sichern. Dieser Weg ist der gerade, der am schnellsten zum Ziele führen kann.

Natürlich würde es auch im Reichstag um die uns ab­solut selbstverständliche Forderung der Rechtsgleichheit Kämpfe geben. Aber damit wäre die Sache doch mit einem Schlage für das ganze Reichsgebiet, für alle Bundesstaaten erledigt, zu und der Bankapfel wäre beseitigt. Mit dem einheitlichen und einfachen Verfahren über das Reich vergleiche man die Wege, die durch den preußischen Landtag, die Mecklenburger Stände usw. führen. Ueberall heftige, erbitterte Kämpfe, nirgends ohne die schwersten Konflikte Hoffnung auf ein befriedigendes Resultat!

Ohne Zweifel machen uns im Augenblid die inneren Ser­rüttungen in Rußland zu schaffen. So segensreich die russische Revolution zweifellos ist, so groß ihr Ergebnis in diesem Jahre und mehr noch für später ist, hat sie doch zweifellos die Wirkung gchabt, den völligen Sieg zu verzögern; aber sie hat ihn zugleich sicherer denn je gemacht( Beifall), und was noch wichtiger ist, sie hat den Wert des Sieges, den wir erringen werden, sicherer denn je gemadyt.

Bieler Herzen waren von banger Sorge erfüllt bei dem Ge­danken an eine Friedenskonferenz zur Regelung der Zukunft der Demokratie unter Teilnahme von Vertretern der reaktionärsten Autokratie der Welt. Rußland ist jetzt ohne Fesseln und frei. Seine Vertreter auf der Friedens­fonferenz werden Vertreter eines freien Volfes sein, das für die Freiheit und Zukunft der Demokratie streitet.

zustellen.

Die Delegation überschäßt keineswegs die Kraft des Sozialis­mus im Verhältnis zu den durch den Krieg entfeffelten mechanischen Kräften. Sie ist jedoch überzeugt, daß die Aktion der sozialistischen Internationale, der heute einzig fruchtbar erscheinende Versuch ist, jeßt einen Ausweg zum Frieden zu finden. Sollte sich dieser Ver­such infolge der großen Schwierigkeiten, mit denen er natürlich zu rechnen hat, als ungangbar erweisen, dann entsteht die Gefahr, daß der Krieg beinahe unabsehbar verlängert und erst mit Erschöpfung, Entkräftung und Verblutung ganz Europas und aller seiner Völker beendet wird.

Aus diesem Grunde spricht sich die Tschechoslawische Sozial. demokratie dahin aus, daß die Kontinuität der von dem holländisch­sandinavischen Komitee veranstalteten und gemeinsam mit dem Sekretariat des Internationalen Bureaus geführten Aktion um keinen Preis zu unterbrechen sei. Die Delegierten der Tschecho­slawischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei bitten besonders die Inzwischen haben Frankreich , Italien und wir einen größe- russischen Genossen, sie mögen ehetunlichst eine Verschmelzung der ren Anteil der Bürde zu tragen gehabt. Nur unsere Anstrengun- Initiative des holländisch- skandinavischen Komitees und des später gen haben verhütet, daß eine Statastrophe die Demokratie der aufgekommenen Antrages aus Petersburg zu einer einheitlichen Welt verschlungen hat. Die Kraft Britanniens, die in Aktion für den Frieden verwirklichen, und zwar, wie sie ausdrück­die Lücke geworfen worden ist, hat noch einmal Europa die Frei- lich betonten, nicht zu einem teilweisen, sondern zu einem heit gerettet.

Dann kam Lloyd George auf die Friedensfrage sprechen und sagte:

allgemeinen Frieden: zu einem Frieden auf Grundlage der von ihnen stipulierten Prinzipien: ohne Annexionen, ohne Kriegsentschädigungen und mit der Durchführung des Selbstbe­stimmungsrechtes aller Nationen.

Selbstbestimmungsrecht der Nationen.

Dieser Krieg wird zu Ende sein, wenn die Alliierten das Ziel erreicht haben, das sie sich gesteckt haben, als sie die Herausforde­rung, die Deutschland der Zivilisation zuschleuderte, annahmen. Die Delegierten der tschechoslawischen sozialdemokratischen Ar­Aber wenn er nur um eine Stunde fcüher beendigt würde, so beiterpartei sind sich dessen bewußt, daß der von den durch imperia­wäre dies das größte unglück, das je über die Menschheit listisch- kapitalistische Tendenzen geführten Regierungen hervor gekommen ist.( Beifall.) Man sagt, das Volk in Deutschland sei gerufene Strieg nur dann mit einem baldigen Frieden beendigt bereit, uns Genugtuung und Frieden zu geben. Zweifellos werden kann, wenn in allen an dem Kriege beteiligten Staaten der können wir jetzt für einen gewissen Preis Frieden ernste Wille und eine gewisse Sicherheit vorhanden ist, die Prin haben, denn Deutschland braucht Frieden, aber das ist ein Friede, zipien einer vollständigen Demokratie und des Selbstbestimmungs. der Deutschland die wirtschaftliche und sonstige Aufsicht über die rechts jeder Nation durchzuführen. Die in der Konstruktion der Länder geben würde, die es besezt hat. europäischen Staaten möglichst weitgehende Durchführung der Prin. zipien der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts der Na­tionen halten wir auch für eine der wichtigsten Bedin.

Der dritte Weg ist die Oktronierung. Das jetzige Wahlrecht in Preußen entbehrt der gefeßlichen Grundlage. Es ist selbst oftroyiert worden. Am 8. April 1848 wurde auf gesetzlichem Wege jedem 24jährigen Preußen das gleiche, wenn auch nur indirekte Wahlrecht eingeräumt. Be= reits am 6. Dezember 1848 verschlechterte die Regierung Lloyd George weiß, daß die Kriegsstimmung in England durch Verfügung eigenmächtig dieses Recht, indem sie es nur gebrochen ist, wenn das Volk erfährt, daß Deutschland bereit