Nr. 181. 34. Jahrg

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 5. Juli 1917.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 151 90-151 97.

Die Wahlrechtsfrage vor dem Verfaſſungsausschuß.

Nach einer äußerlich ruhigen, aber von starken inneren nicht näher bezeichneten Termin eine Fülle freiheitlichen Spannungen getragenen Debatte über die Wahlrechts- Fortschritts versprach, ist verrauscht. Der Rest ist ein frage in den Einzelstaaten hat der Verfassungs- Schweigen tödlicher Verlegenheit. ausschuß seine Abstimmung über die dazu vorliegenden Anträge auf Freitag 10 Uhr vormittags vertagt.

Da die Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge gewiß ist, die ursprünglichen fortschrittlichen Anträge aber zurüd­gezogen wurden, konzentriert sich das allgemeine Intereffe der auf einen neuen Antrag Müller- Meiningen, der in Form einer Resolution die Forderung ausspricht, daß in allen Bundesstaaten die volle staatsbürgerliche Gleich­berechtigung ohne Verzug durchzuführen sei. Die Fortschrittler glauben damit die Formel gefunden zu haben, auf die sich eine große Mehrheit des Reichstages vereinigen läßt. Der Antrag hat durch die nachträgliche Erklärung des Antragstellers, der Begriff volle Gleichberechtigung" umfasse selbstverständlich auch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht an Bedeutung gewonnen.

Durch die Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge fekt sich der Verfassungsausschuß selbst dem Vorwurf aus, den gestern viele seiner Mitglieder gegen die Re­gierung erhoben haben: dem Vorwurf mangelnder Ent­schlußkraft. Statt eine Tat zu tun, zu der ihm die Zu­ständigkeit" ernstlich nicht bestritten werden fann, fordert cr andere zu dieser Tat auf. Dieses Verfahren erinnert allzu­fehr an das Kinderspiel-„ Rämmerchen zu vermieten" ür Stinderspiele ist aber diese Zeit zu ernſt

Verdient also der Verfassungsausschuß wegen seiner spießbingerlichen Bedenken gegen die zu weit gehenden" fozialdemokratischen Anträge scharfen Tadel, so darf man daraus nicht folgern, daß die Annahme des Antrags Müller­Meiningen ohne jede Bedeutung sein würde.

Die Sitzung.

Hunger und Not erträgt das Bolk, cô soll aber auch die Gewißheit haben, daß die Zeit der politischen Entrechtung vorüber ist.

Abg. Stadthagen ( Unabh.):

Der Antrag Bernstein geht in feinen Tendenzen bis auf das Jahr 1848 zurüd. Damals wollte man ein großes, einiges Vater­Anträge ein, die zur Wahlrechtsfrage gestellt worden sind. Am Mittwoch trat der Verfassungsausschuß in die Beratung land auf der Grundlage des gleichen Wahlrechts. Zweifellos war es einer der bedeutendsten politischen Akte Bismards, daß er für Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt: das Reich das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht Der Artikel 3 der Reichsverfassung erhält folgenden Zusat: gab. Dieses Wahlrecht darf eben nicht nur für den leber ban, In jedem Bundesstaat und im Reichsland Elsaß- Lothringen fondern muß auch für den Unterbau des Reiches gelten, das muß eine auf Grund des allgemeinen, gleichen, sind die Einzelstaaten und die Gemeinden. Handelt man direkten und geheimen Wahlrechts unter Berüd anders, dann kommt man zum Heloten staat, Nur gleiches sichtigung der Minderheiten( Verhältniswahlrecht) ge- Recht für Jedermann kann den Staat vorwärts bringen. Die wählte Boltsvertretung bestehen. Das Recht zur Teilnahme an Kompetenz des Reichstags kann nicht in Zweifel stehen. der Wahl zu dieser Körperschaft haben alle über 20 Jahre Redner bespricht dann die Notwendigkeit der Verhältniswahl. Die alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Ge- Ersten Kammern sind tatsächlich der Ausdruck der Furcht vor den schlechts in dem Bundesstaat, in dem sie ihren Wohnsit haben. Beschlüssen der Volksvertretung. Scheinrechte bedeuten eine Hinter­Die Zustimmung dieser Volksvertretung ist zu jedem Landes- list, denn es werden Rechte vorgetäuscht, die in Wirklichkeit nicht geset und zur Feststellung des Staatshaushaltsetats erforderlich." vorhanden find. Die Ablehnung des Antrages wäre eine Partei­Bernstein u. Gen. beantragen: nahme für die bevorzugten Schichten des Volles. Die Reform muß

In jedem Bundesstaat muß eine auf Grund des allgemeinen, fofort durchgeführt werden. gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts nach dem Verhältnis Abg. Kreth( L.) wahlsystem gewählte Vertretung bestehen. Das Recht, zu wählen be fi reitet die Kompetenz des Reiches. In der Verfassung steat und gewählt zu werden, haben alle über 20 Jahre alten Reichstein Wort davon, daß das Reich den Einzelstaaten ein Wahl­angehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in dem Bundesstaate, recht aufottrobieren darf. Das Reich ist zu vergleichen mit in dem sie ihren Wohnfis haben. Die Zustimmung diefer Vertretung ist zu jedem Landesgejek schluß fußend, die Rechte ihrer Mitglieder nicht antasten darf. einer Genoffenschaft, bie, auf freiwilligem Bufanex und zur Feststellung des Staatshaushaltsetats erforderlich. Noch bestehende erste Kammern( Herrenhäuser) werden auf­aufgehoben.

Die Fortschrittler beantragen:

lichen Einfluß. Wenn man ein gleiches Wahlrecht im Reiche hat, Das Klassenwahlrecht gibt gerade dem Mittelstande einen erheba fo genügt das vollkommen. Die Demokratisierung Preußens müßte zum Ruin des Staates führen. Die Konservativen haben 1. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, unverzüglich dahin noch nie etwas getan und werden nie etwas tun, was den zu wirken, daß in allen deutschen Bundesstaaten eine konstitutionelle König verlegen tönne. Der Verfassungsausschus tvar Berfassung geschaffen werde mit einer Boltsvertretung, die auf überflüssig, denn es besteht nicht der leiseste Grund, die Verfaffung allgemeinem, direktem, gleichem und geheimem Wahlrecht beruht. zu ändern. Dem größeren Teil des Volkes ist das preußische Wahl­recht 2urst. eine Wurst ist ihm vielleicht heute 2. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß lieber! Wir werden in Preußen an einer Reform des Wahl­in den beiden Großherzogtümern Medlenburg- Schwerin und rechts mitarbeiten, unter Wahrung der historischen Grundlagen des Medienburg- Strelig unverzüglich eine konstitutionelle Verfassung Staates. eingeführt wird.

Abg. Mertin( Deutsche Fraktion)

fönne feine Partei aber nicht geben, deshalb lehne sie die sozial­demokratischen Anträge ab. Er schlage unter Zurüdzichung der fortschrittlichen Anträge, für die eine Mehrheit nicht zu erwarten fei, folgende Resolution vor:

Dieser Antrag ist keine Tat, aber er ist wenigstens ein Willensausdrud, dessen Inhalt den Wünschen einer überwältigenden Volksmehrheit entspricht. Es ist nicht bc­deutungslos, wenn diese Wünsche int Form eines Beschlusses der deutschen Volksvertretung zu legalem Ausdruc kommen. Ist ein solcher Beschluß zunächst auch nur ein Stück Papier , so wird alles darauf ankommen, was das Volk, was die öffentliche Meinung aus ihm macht. Abg. Landsberg( Soz.): behauptet, der Verfassungsausschuß gehe weit über seine Befugnise. Ein Interesse daran, diesen Antrag als ganz bedeutungs- Man gebe sich nicht der Illusion hin, daß der Antrag bei der hinaus. Die Wahlrechte der Einzelstaaten gehören nicht zu seiner los zu behandeln, haben nur die Konservativen. Einen Zusammensetzung des Ausschusses in seinem vollen Umfange eine Stompetenz. Augenblick scheinen sie sogar mit dem wißigen Gedanken ge- Mehrheit fände. Die Einführung des jetzt geltenden Reichs­Abg. Müller- Meiningen ( F. Vp.): spielt zu haben, den Antrag anzunehmen, um ihn dadurch zu Bundesstaaten sei aber das Mindest maß deffen, was unter allen rechtsfrage ist nicht zu bezweifeln. Er stehe auf dem Boden des tagswahlrechts für die Wahlen zu den Parlamenten in den Das formale Recht zum Eingreifen des Reiches in der Wahl­entwerten. Sie hätten nachher behauptet,„ volle Gleich- Umständen gefordert werden müsse. Die Gewährung etwa eines Reichstagswahlrechts, verjüngt durch die Verhältniswahl. Weiter berechtigung" bedeute noch nicht gleiches Wahlrecht". Die plura Iwahlrechtes würde vom Volte direkt als eine Ver­spätere Erklärung des Antragstellers hat dieses Spiel unmög- böhnung aufgefaßt werden müssen. Das Recht, im Sinne des An­lich gemacht. Nun werden sie in höchster Not ein anderes trages zu beschließen, hat der Reichstag.( Widerspruch des Abg. Mittel suchen, um ein flares Bekenntnis der Mehrheit zum Sereth.) gleichen Wahlrecht in den Einzelstaaten zu verhindern. Herr Kreth scheint ein schlechter Kenner der Verfassung zu sein, Die Debatte, die durch einen formvollendeten und ge- sonst müßte er wissen, daß der Reichstag auf Grund des Artikels 78 dankenreichen Vortrag unseres Genossen 2andsberg der Reichsverfassung das Recht hat, feine Kompetenzen eingeleitet wurde, warf helle Schlaglichter in die dunkle Ver- auszudebnen. Im Jahre 1906 hat das Zentrum durch seinen worrenheit unserer damaligen Vorfizenden, Grafen Hompesch, eine Erklärung im Reichs­innerpolitischen Lage. Und Herr tag abgeben lassen, die zum Ausdrud brachte, daß das Verfassungs­Müller- Meiningen fand mit bayerischer Deutlichkeit leben der Einzelstaaten harmonisch gestaltet werden müsse. das Wort der Situation, als er sagte, das Volt fürchte, Die jeßige Ungleichheit tönne nicht bestehen bleiben. Das Zentrum abermals betrogen zu werden. Beim Bolf selbst schon damals die Initiative der Regierung zu. Werde eine solche wird es liegen, zu bewirken, daß der Antrag, seine Annahme Gesegesvorlage eingebracht, dann werde man ihr zustimmen. borausgesetzt, nicht zu einem neuen Mittel des Volksbetrugs Eine ähnlich lautende Erklärung gab das Zentrum im Jahre 1909 mißbraucht, daß er vielmehr zu einem Werkzeug der Volks. ab. Darüber könne jezt fein Zweifel mehr obwalten: Die Frage des Wahlrechts in den Einzelstaaten ist eine deutsche Frage. befreiung geschärft werde. bag dem deutschen Volke die Zusammensetzung des preußischen Der Einfluß Preußens auf das Reich ist ein derart überwiegender, Parlamentes nicht gleichgültig sein kann.

Die Osterbotschaft

Altersstimmen be­

Der Reichstag wolle beschließen, an den Herrn Reichskanzler folgende Erklärung zu richten:

Mit der an den Reichskanzler und den Preußischen Minister­präsidenten gerichteten Osterbotschaft des Deutschen Kaisers und Königs von Preußen ist auch der Reichstag der Ueberzeugung, daß nach den gewaltigen Leistungen des ganzen Volkes in diesem furchtbaren Kriege für das Klassenwahlrecht in Preußen tein Raum mehr ist.

Wie alle Schichten des Volkes in pflichtbewußter Auf­opferung an der glücklichen Durchführung des gewaltigen Krieges mitwirken, so werden auch die großen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben, die bei Ausgang des Krieges und nach dem Kriege zu erfüllen sind, der hingebungsvollen und freudigen Mitarbeit des ganzen Volkes bedürfen. Hierfür aber ist eine unerläßliche Voraussetzung,

Einen Scherz besonderer Art leistete sich der bekannte fonservative Spaßmacher reth, der erklärte: dem Volf sei das gleiche Wahlrecht Wurst, eine Wurst sei ihm heut­daß die volle staatsbürgerliche Gleich. zutage sogar lieber. Wir glauben, daß es dem Direktor der berechtigung in allen Bundesstaaten ohne Spirituszentrale und Liebling der Agrarier, Herrn Streth, lehne das Klassenwahlrecht ab; ein Pluralwahlrecht wäre mit dieser Verzug durchgeführt wird. an Wurst und Schinken nicht fehlen mag. Desto schlimmer ist Selaffen schaffen. Wir verwerfen jedes Privileg, sei es nun an den Kundgebung nicht in Einklang zu bringen, denn es würde wieder Dadurch werden in Staat und Reich machtvolle neue Kräfte es, daß er die bittere Not des Volkes zum Gegenstand einer Besiz oder an die soziale Stellung geknüpft. für die Entscheidung des Krieges sowie für den neuen Aufbau elenden Bossenreißerei macht. Die schärfste Zurückweisung deuten eine Bevorzugung der befizenden Klassen, die eher Aussicht des deutschen Lebens zur Entfaltung gebracht werden." verdient seine verlezende Auffassung, das Volk denke nuc haben, ein höheres Lebensalter zu erreichen. Die beiden preußischen Dieser Weg scheine etwas ungewöhnlich, er finde aber seine Be­daran, sich den Bauch vollzuschlagen und pfeife auf sein Recht. Barlamente würden der Uebertragung des Reichstagswahlrechtes rechtigung in den jetzigen Verhältnissen. Die Resolution sei die Ant­Die Wähler des Wahlkreises Stallupönen- Goldap haben das auf Preußen nie zustimmen. Versprechungen der Krone wort auf die Osterbotschaft des Kaisers. Nicht wegen der Wesen einer Volksvertretung verkannt, da sie solch einen find den Konservativen höchst gleichgültig, wenn Agitation des Auslandes, sondern trop dieser Agitation müssen Mann in den Reichstag entsandten. es gegen ihre Interessen geht. Dazu kommt noch das Ver- Reformen sofort in Angriff genommen werden. Der Worte sind ge­nug gewechselt, das Volk will endlich Taten sehen, denn es befürchtet, Eine wahrhaft glänzende Rolle spielte Sie Regierung. halten der Regierung, das den Eindruck eines am Ende wieder betrogen zu werden. Millionen Rejer werden heute den Bericht über die Verhand­Spieles mit vertauschten Rollen lungen des Verfassungsausschusses bis auf die letzte Seile erweden muß. Als die Wohnungsfrage im Reichstag zur Abg. Dr. Jund( natl.) studieren, um nach einer Aeußerung der Regierung zu suchen, Beratung stand, erklärte Staatsjefretär Delbrüd: Wenn Preußen erklärt, für die fozialdemokratischen Anträge nicht stimmen zu die in dieser entsetzlich schweren Zeit zur Führung des versage, dann werde das Reich eingreifen. Mit dreifader Not- tönnen, spricht aber für die neue Resolution der Fortschrittler. Die Volkes berufen ist. Wir bitten, sich diese Mühe zu sparen. wendigkeit ist das aber beim Wahlrecht der Fall. Der Reichstag Kompetenz des Reiches steht fest. Preußen kann aber im Bundesrat Ein Vertreter der Regierung hat in dieser darf nicht die Bassivität einnehmen, die bei der Regierung zu be- jede Verfaffungsänderung verhindern. Deshalb lehnen wir einen Debatte, in der es um eine Schidialsfrage lagen ist. Das gleiche Wahlrecht ist geradezu eine Lebens- Eingriff durch das Reich in die Verhältnisse Preußens ab. Die Ver­des deutschen Volkes ging, überhaupt nicht notwendigkeit für die Bölker. Deshalb darf eine solche bältnisse in Preußen sind aber so, daß eine Reform nicht mehr auf­Reform nicht aufgeschoben werden. gesprochen! Mit der Ausflucht, es gehalten werden kann. Die Regierung muß aber sofort handeln, sollten Dieses Schweigen sagt mehr als alle Reden der Abge- fommen. innere Kämpfe vermieden werden, dürfe man nicht sonst find die Gefahren nicht zu übersehen, die für die deutsche Sache Die inneren Stämpfe haben wir bereits, von dem kon- entstehen müßten. ordneten. Ist das etwa das spannungsvolle Schweigen, das fervativen Treiben gegen den Stanzler angefangen bis zu der Adlon­Abg. Herold( 8.) cinem entscheidenden Sprung vorausgeht? Wer glaubt es Konferenz. Der Reichstag muß handeln, er muß die erblidt in den Anträgen einen Eingriff in die Nechte der Einzel­noch? Der herrliche Sang, der dem deutschen Volk für einen Beichen der Zeit zu deuten verstehen. staaten, den das Zentrum nicht billigen könne. Su der Resolution