Nr. 183. 34. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ",

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3.

Fernsprecher: Am: Morisplas, Nr. 151 90-151 97.

Sonnabend, den 7. Juli 1917.

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morisplak, Nr. 151 90-151 97.

Schwierigkeiten der inneren Lage.

Krise?

Die Dinge im Reich stehen vor einer Entscheidung. Es ist aber zu befürchten, daß sie vor ihr stehen bleiben werden, und das ist so ziemlich das schlimmste, was passieren

fann.

Es muß wieder regiert werden, so oder so! Dieses Gefühl ist ganz allgemein.

Eine Regierung aber, die weder das eine noch das andere ift, läßt sich nicht denken.

getrieben worden. Daß man in Zeiten, wo alles auf dem diesen Gründen sei für die Konservativen die Resolution Darer. Spiele steht, ohne die Anwendung heroischer Mittel nicht aus- Meiningen unannehmbar. fommt, das hat man allmählich auch dort begriffen: die Amnestie in Desterreich und die Wahlreform in Ungarn würde es begrüßen, wenn alle Refolutionen zurüdgezogen wür Abg. Mertin( Deutsche Fraktion) zeigen es. den, denn schließlich hätten Resolutionen doch keinen Wert. Die Nein, es geht weder mit dem Fortwursteln noch mit dem Resolution Müller- Meiningen bringe in die Osterbotschaft das Kurswechsel nach rechts. Was aber dann übrig bleibt, das Reichstagswahlrecht hinein. In Preußen bestehe bereits ergibt sich von selbst, und die im Interesse des Ganzen die staatsbürgerliche Gleichberechtigung, denn unvermeidlich gewordenen Konsequenzen jeder Preuße habe das Wahlrecht. Deshalb sei das Verlangen nach sollten jetzt mit unerbiftlicher Folgerichtigkeit auch von denen staatsbürgerlicher Gleichberechtigung ganz überflüssig. gezogen werden, die von Hause aus feine begeisterten Freunde des Verständigungsfriedens und der Demokratic ge­wesen sind.

Es ist Gefahr im Verzuge!

Abg. Schiffer( natl.):

Abg. Landsberg( Soz.):

Man kann sich eine Regierung denken, die alle bisher gemachten Friedensangebote widerruft, alle inneren Reformen bis nach dem Kriege vertagt, alle Be­Es wäre ein Armutszeugnis, wenn der Ausschuß zu feinem wegungen zugunsten solcher Reformen und zugunsten des Resultat käme. Die konservativen Anträge bedeuten eine Ab Friedens mit eiserner Gewalt unterdrückt und die Fort­schwächung der Resolution Müller- Meiningen, noch mehr die Be­führung des Krieges für unbestimmte Zeit bis zur Erfüllung gründung, die diese Anträge fanden. Wir wünschen nicht, daß eines meitgesteckten Eroberungsprogramms zum unwiderruf­das Reich in preußische Verhältnisse eingreift, aber das schließt lichen Beschluß erhebt. Für die Verworrenheit unserer inneren Zustände haben nicht aus, daß auch wir die preußische Wahlrechtsfrage für eine Oder man fann sich eine Regierung denken, dic, auf die die gestrigen Verhandlungen des Verfassungsaus- deutsche Frage halten. Das gleiche Wahlrecht muß in Breußen Massen des Volkes gestützt, sofort eine durchgreifende Demo- schusses einen neuen niederdrückenden Beweis geliefert. felter für Preußen geschaffen werden. Die Verfassung ficht die fratifierung aller öffentlichen Einrichtungen vornimmt und Nachdem die Nationalliberalen erklärt hatten, daß sie unter staatsbürgerliche Gleichberechtigung vor, in der Praxis besteht e zugleich zum Standpunkt des 4. August zurückkehrt, daß dieser voller staatsbürgerlicher Gleichberechtigung“, wie sie der An- nicht. Die Voraussetzungen der Österbotschaft, daß der Krieg bald zu Ende sein wird, sind hinfällig geworden. Der Krieg kann noch Strieg nur als Verteidigungskrieg geführt und sobald als trag Müller- Meiningen forderte, nicht unbedingt das gleiche lange dauern, deshalb darf die Reform nicht hinausgeschoben wer­möglich durch einen Frieden ohne Eroberungen und ohne Wahlrecht verstanden wissen wollten, ist die Einigung auf den. Die Stunde der Tat ist gekommen. Entschädigungen beendet werden soll. diesen Antrag wieder in die Brüche gegangen. Die Kommission lief ziemlich ratlos auseinander und will versuchen, in einer Graf Westarp hat den Wunsch nach einer einheitlichen Kund­späteren Sigung zu einem Beschluß zu gelangen. Die Haltung der Nationalliberalen steht in enger Wechsel- gebung des prochen. Mit lehnen die fon fervative ung ab, weil sie die Befugnis des Reiches, in deutschen Fragen in die Verfassungen der Einzelstaaten einzugreifen, bestreitet, weil sie vom Wahlrecht in den Brudes­staaten, der wichtigsten innerpolitischen Frage der Gegenwart, nidas sagt, und weil sie von den Antragstellern mit ihrer Gegnerschaft gegen das gleiche Wahlrecht begründet wird. Wir halten die gesetz gebenden Störperschaften des Reiches für berechtigt und verpflichtet, die Frage des Wahlrechts der Einzelstaaten zu lösen, und bleiben bei unserem Antrag, durch die Reichsverfassung in die Bundes staaten das allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht für beide Ge­schlechter unter Berücksichtigung des Verhältniswahlsystems einzu­führen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, so können wir für die Deutschland , wohin Resolution Müller- Meiningen stimmen, aber nur weil Herr Müller die Resolution dahin ausgelegt hat, daß mit ihr das gleiche Wahl­recht gefordert wird, und weil der nationalliberale Mi tantrag­steller die Richtigkeit dieser Auslegung durch sein Schweigen bestätigt hat. Was die Gegner des gleichen Wahlrechts ver­anlaßt, die Resolution abzulehnen, bestimmt uns, ihr eventuell zuzustimmen.

des, dieses Unausdentbare ist Wirklichkeit. Wir haben eine Regierung, die es den Nationalisten und den Inter- wirkung zu dem Verhalten des Regierungsvertreters 2 ewald, nationalen, den Alldeutschen und den Sozialdemokraten, den der die wundervolle Erklärung abgab, der Passus der Oster­Bis- ans- Ende- Striegern und den Anhängern eines Verstän- botschaft über die Wahlreform bedeute weder das gleiche digungsfriedens, den Gegnern und den Freunden der Demo- Wahlrecht noch bedeute er es nicht! fratic, den Befürwortern einer sofortigen Reform und den Gralshütern des schon sagenhaft gewordenen Burgfriedens gleich recht machen will.

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Das geht nicht! Eine erdrückende Fülle von Beweisen liegt dafür vor, daß das nicht geht. Rechts und links ruft man nach Aenderung. In der Mitte wo fein fefter Kurs herrscht und wo man ängstlich späht, woher der Wind weht- steigern sich Ratlosigkeit und Unsicherheit bis zur Verzweiflung. So kann es nicht weitergehen! Im Interesse des Landes, für das Millionen bluten und die ungeheuersten Opfer bringen, fann es so nicht weitergehen. Die Regierungspolitik ist zu einem Ferment der inneren Zersegung geworden. Aber wir brauchen Einigkeit, Zusammenhalt, festen Sturs, heute mehr denn je! Und es fragt sich nur, wie wir diese verloren gegangenen notwendigen Güter zurückgewinnen können: durch die Anwendung der konservativen oder der demokratischen Formel.

Wir sprechen hier nicht von Partei- und Klasseninteressen, nicht von Moral und Weltanschauungen, sondern nur von den Möglichkeiten einer erfolgheischenden Politik, von nichts anderem.

Würde heute ein alldeutsch - konservativer Regierungskurs einsetzen-hätte er Aussicht auf Erfolg? Es wird wenige geben, die noch den Mut aufbringen, diese Frage zu bejahen. Die meisten sind der Ueberzeugung, daß ein solcher Kurs­wechsel das schwerste Unglück wäre, das Deutschland treffen fann.

Es ist nicht notwendig, zu warnen oder zu drohen. Man stelle sich nur einmal vor, daß ein Reichskanzler fäme, der da sagte:„ Wir führen den Krieg weiter, wollen nichts von Frieden wissen, solange nicht Belgien , Kurland , Longwy- Briey und soundsoviel Dußend Milliarden uns zugesichert sind. Das Volt hat bis dahin alle Beschwerden, die der Krieg bringt, lautlos zu tragen, es hat auf alle Reformwünsche zu berzichten, für deren Erfüllung sich die Regierung alle Freiheit vorbehält."

Gibt es einen Mann im Reiche, der, würde er morgen Reichsfanzler, so zu sprechen wagte?

Die Konservativ- Aldeutschen wissen selbst genau, daß jezt ein solcher Reichskanzler unmöglich ist. Ueberflüssig, mit ihnen zu streiten, ob es ein Glück für das Reich gewesen wäre, wenn es seit Anfang des Krieges einen solchen Kanzler gehabt hätte, oder ein Unglück! Diese drei Jahre Weltgeschichte tönnen nicht ausgelöscht Ver­Friedenserklärungen sind abgegeben, sprechungen freiheitlicher Reformen sind gemacht worden, jede tommende Regierung muß sich in einem Hause einrichten, das bis ans Dach mit Hypotheken belastet ist. Sie fann ihre Geschäftsführung nicht damit beginnen, daß sie über die Hinter­lassenschaft ihrer Vorgängerin den Bankrott erklärt.

werden.

strophe, er ist die Katastrophe selbst. Wenn aber solch' ein

P

Man fühlt sich ein wenig an den Sonntagsreiter der Fliegenden Blätter " erinnert, der auf die Frage: Meyer, wo reitest du hin?" mit schlichter Aufrichtigkeit antwortet: was weiß ich? Frag das Pferd!"

"

Aber man begreift dann auch wieder rasch, daß die Zeit für Späße zu ernst ist.

Quo vadis, Germania ?

gehst du?

Wahlrechtsdebatte

im Verfassungsausschuß.

Zweideutige Erklärung der Regierung.

In der Sizung am Freitag unterbreiten zunächst die Konser vativen noch folgenden Antrag:

Der Reichstag wolle beschließen, an den Herrn Reichskanzler folgende Erklärung zu richten:

Ministerialdirektor Lewald

weist darauf hin, daß sich die Osterbotschaft nicht auf preutische Verfassungsfragen beschränkt, sondern sich weit darüber hinaus auf Fragen erstredt, die das ganze deutsche Volt berühren. Der Reichstag habe deshalb unzweifelhaft das volle Recht, zur Cfter­Botschaft Stellung zu nehmen, und auch das empfindlichste födera­Angesichts der gewaltigen Leistungen des ganzen Wolfes tive Gewissen könne nicht annehmen, daß der Reichstag seine in diesem furchtbaren Kriege bekennt sich der Reichstag zu der Kompetenzen überschreite, wenn er dies tue. Der Ministerial­an den Reichskanzler und den preußischen Ministerpräsidenten direktor stellt ausdrücklich fest, daß die Osterbotschaft sich in der gerichteten Osterbotschaft des deutschen Kaisers und Königs von Frage des gleichen Wahlrechts die volle Entschließungsfreiheit vor­Preußen. behalten habe.

Die Durchführung der darin angekündigten Aenderungen Abg. Kreth( fons.): Wenn wir sagen, wir bekennen uns zu der des Wahlrechtes ist nach der Reichsverfassung ausschließ- Osterbotschaft, so ist das von unserem christlichen Standpunkt lich die Aufgabe der Einzelstaaten. Wie alle Schichten des Volkes in pflichtbewußter Aufopfe­Die volle staatsbürgerliche ein feierliches Gelöbnis.

rung an der glücklichen Durchführung des gewaltigen Strieges Gleichberechtigung in Preußen ist in der Verfassung festgelegt, jie mitwirken, so werden auch die großen wirtschaftlichen und braucht also nicht erst gefordert zu werden. sozialen Aufgaben, die bei Ausgang des Krieges und nach dem Abg. Herold( Zentr.) erklärt für seine Partei die Zustimmung. Striege zu erfüllen sind, der hingebungsvollen und freudigen zu der Resolution Müller- Meiningen. Dies entspreche der Haltung, Mitarbeit des ganzen Volkes bedürfen. Auf der Grundlage die das Zentrum stets eingenommen habe.

der in den Verfassungen verbrieften vollen staatsbürgerlichen Abg. Wurm( Unabh.) begrüßt die Erklärung Lewalds, weil sie Gleichberechtigung werden in Staat und Reich machtvolle neue die Illusion zerstört, daß die Osterbotschaft das gleiche Wahlrecht Kräfte für den Aufbau des deutschen Lebens zur Entfaltung verkündet habe. Die Resolution Müller- Meiningen bedeute eine gebracht werden. Verschlimmerung. Der Druck von außen, der zweifellos gewirkt hat, muß noch stärker werden, bis man den Wünschen des Volkes Rech­nung trägt.

Die Deutsche Fraktion brachte gleichfalls eine Resolution ein, folgendes Wortlautes:

Der Reichstag wolle beschließen, an den Herrn Reichskanzler folgende Erklärung zu richten:

Freudig hat der Reichstag die an den Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten gerichtete Osterbotschaft des deutschen Kaisers und Königs von Preußen begrüßt.

Das ganze Volt hat für die glückliche Führung des Krieges unfägliche Opfer gebracht, gewaltige Aufgaben harren seiner in der Zukunft. Ihre Lösung bedarf der freudigen und hin­gebungsvollen Mitarbeit aller Teile des deutschen Volfes. Vor­aussetzung hierfür ist, daß in allen Bundesstaaten die Ordnung des Staatswesens, insbesondere auch des Wahlrechts frei= heitlich und auf der Grundlage vollen gegenseitigen Ver­trauens baldmöglichst durchgeführt werde.

Die Gestaltung dieser Neuordnung in den Bundesstaaten bleibt deren verfassungsmäßiger Zuständigkeit vorbehalten. Abg. Graf Westarp( f.)

Ministerialdirektor Rewald betont gegenüber einem Abgeord neten der Unabhängigen Sozialdemokratie, daß er nicht erklärt habe, die Osterbotschaft lehne das gleiche Wahlrecht ab. Er habe lediglich festgestellt, daß die Osterbotschaft sich in dieser wie in anderen Beziehungen volle Freiheit der Entschließung vorbehalten habe.

Abg. Schiffer( natl.): Aus dem Schweigen der Natio­nalliberalen darf nicht der Schluß gezogen wer der, daß sie der Deklaration zustimmen, die Abg. Müller- Meiningen seiner Resolution gegeben hat. Die Mehrheit der Nationalliberalen ist aber der Ansicht, daß das jebige Wahlrecht in Preußen mit der staatsbürgerlichen Gleich­berechtigung nicht im Einklang steht.

Abg. Hofmann- Kaiserslautern ( Soz.): Die Debatte fängt an interessant zu werden in dem Augenblick, in dem sie eigentlich schon

Ein Kurswechiel nach rechts ist nicht der Weg zur Kata­Sturswechsel nicht wir wollen uns ganz genau ausdrücken erklärt, ſeine Partei ſtehe auf dem Boden der Osterbotschaft, das geschlossen war. Interessant und bedeutungsvoll war die Erklärung heute nicht mehr möglich ist, was bleibt übrig? solle die Resolution zum Ausdruck bringen. Die Osterbotschaft des Regierungsvertreters. Er sagte, die Osterbotschaft hat stelle nicht das gleiche Wahlrecht in Aussicht. Die Konservativen In Desterreich ist das Wort von der Politik des Fort werden dem gleichen Wahlrecht für Preußen niemals zustimmen, sich auch in der Frage des gleichen Wahlrechts voll wurstelns und Durchfrettens geprägt worden, aber diese Politik wie sie auch an dem Standpuntt festhalten, daß die Reformen erst ständig freie Entschließung vorbehalten. Eine Un­ist dort nicht zum Heil des Landes in Friedenszeiten nach dem Kriege in Angriff genommen werden dürfen. Aus flarheit der Osterbotschaft ist beseitigt. Die Osterbotschaft

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